Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was der Minister der Finanzen dieses Landes hier sehr besonnen und richtig vorgetragen hat, kann man nur unterstützen. Besonders unterstützen muss man die Feststellung – das muss man immer wieder deutlich sagen –: Steuern sind keine zweckgebundenen Abgaben. Wer den Verwendungszweck der staatlichen Einnahmen, wer die Ausgaben zu kritisieren hat – auch wir haben hin und wieder etwas zu kritisieren –, der muss das im parlamentarischen Bereich tun und muss dafür sorgen, dass die Parlamentsbeschlüsse dann anders aussehen. Das ist völlig klar.
Sie haben im Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt – nicht Sie allein, aber Sie waren einer der Wortführer. In diesen Zusammenhang gehört dann ehrlicherweise auch der Hinweis darauf, wie viele Milliarden Euro an Steuereinnahmen für die Nachbesteuerung und für die zukünftige Besteuerung dem Staat und insbesondere auch dem Land Rheinland-Pfalz entgangen sind.
Sie haben eben im Zusammenhang mit dem Ankauf der Steuer-CD von 500 Millionen Euro gesprochen, glaube ich, Herr Hering. Das ist ja auch die Zahl, die kommuniziert wurde. Beim Schweizer Steuerabkommen sprechen wir über Milliarden Mehreinnahmen. Das will ich hier nur angesprochen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der politischen Diskussion und in der politischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung ist es etwas schwierig, weil die Haltung von SPD und GRÜNEN in dieser Frage nicht so ganz konsistent ist, sage ich einmal ganz vorsichtig.
Nachdem im Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz am Votum von Rot-Grün gescheitert ist, stand in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 14. Dezember 2012 zu lesen – ich zitiere Herrn Nico Fried, der das geschrieben hat, (Frau Klöckner, CDU: SZ!)
und die „Süddeutsche Zeitung“ ist ja nun nicht als Büttel des Großkapitals in Deutschland bekannt –: Es ist bemerkenswert, dass SPD und Grüne die Zustimmung zu einer Regelung verweigerten, die immer noch besser gewesen wäre als das Gesetz der rot-grünen Regierung von 2003.
Damals boten SPD und GRÜNE Steuersündern das an, was Sie heute kritisieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU)
Damals war Bundesfinanzminister ein gewisser Hans Eichel. Das Programm, das er zur Amnestie für Steuersünder angeboten hatte, firmierte unter dem schönen Titel – ich zitiere – „Brücke in die Steuerehrlichkeit“, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das, was damals gut und richtig war, soll heute Teufelszeug sein? Wieso denn das auf einmal, meine Damen und Herren?
Die Regelungen, die Rot-Grün unter Finanzminister Eichel damals angeboten hat, wären bei überschlägiger Rechnung für Steuersünder deutlich günstiger als die Regelungen in dem Deutsch-Schweizer Steuerabkommen.
Ich habe gesagt, bei überschlägiger Rechnung. Vielleicht hören Sie einmal zu. Es ist nämlich für das Verständnis ganz hilfreich, wenn man zuerst einmal zuhört, was gesagt wird.
Meine Damen und Herren, ich habe Verständnis dafür, da sich die SPD in einer schwierigen Situation befindet. Der Bundestagswahlkampf will nicht so richtig in Gang kommen, meine Damen und Herren.
Es knirscht da. Ich versage es mir, jetzt in die Einzelheiten zu gehen. Ich bleibe bei dieser allgemeinen Beschreibung. Er kommt nicht so richtig in Fahrt. Da greift die SPD natürlich nach jedem Strohhalm.
Meine sehr geehrte Damen und Herren, was dabei aber herauskommt, ist keine konsistente Steuerpolitik.
Sie haben es nicht einmal in der jetzigen Diskussion und in der jetzigen Situation in Berlin hinbekommen, zum Beispiel zu der Frage Straffreiheit bei einer Selbstanzeige eine einheitliche Meinung zu formulieren. Das ist heute in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ nachzulesen. Ich weiß nicht, ob Sie schon die Zeit hatten, das zu tun. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück äußerte am Dienstag – ich glaube, das war gestern –: „Ich gebe gerne zu und stelle auch in Aussicht, dass man darüber nachdenken muss, wie lange man eine solche strafbefreiende Selbstanzeige zulässt.“ – Zuvor hatte er noch gesagt – ich zitiere –: „Ich bin dafür, dass das Recht auf Selbstanzeige bleibt.“
Ihre Kolleginnen und Kollegen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Berlin versuchen auch, die Bundeskanzlerin in eine Art schlechtes Licht zu rücken, weil sie Herrn Hoeneß schon einmal die Hand gegeben hat und weil es das eine oder andere Bild gibt, auf dem sie zusammen mit Herrn Hoeneß zu sehen ist.
Da hält sich allerdings – da hat er aus den Fettnäpfchen der vergangenen Monate gelernt – Herr Steinbrück zurück
ich zitiere wieder aus der „FAZ“ –, „was möglicherweise damit zusammenhängt, dass Hoeneß Mitglied eines Beraterkreises war, mit dem sich der frühere Finanzminister umgab.
Er tausche sich mit Prominenten aus, um in Berlin nicht in der Käseglocke zu landen, sagte er seinerzeit.“
In Anführungszeichen steht in der Zeitung: „Auch Uli Hoeneß hat mir schon geholfen, diese Käseglocke, unter der Politiker ersticken können, das ein oder andere Mal zu lüften.“
(Ramsauer, SPD: Müssen Sie eine Anleihe bei Herrn Rösler nehmen? Müssen Sie bei Herrn Rösler abschreiben?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe daran keine Kritik zu üben. Ich kritisiere aber, dass Sie hier so reden und sich in Berlin anders verhalten.
Sie müssen sich schon hin und wieder einmal klarmachen, dass Scheinheiligkeit nicht die Steigerung von Heiligkeit ist, sondern Scheinheiligkeit ist die Steigerung von Unwahrhaftigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU – Pörksen, SPD: Da kennen Sie sich aus!)
Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie auf diesem Niveau versuchen, weiter Bundestagswahlkampf zu betreiben, werden Sie einen Absturz bei den Wählerinnen und Wählern in diesem Land erleben, dass Ihnen Hören und Sehen vergeht;
denn mit einer verantwortungsvollen Politik hat das, was Sie bei diesem Thema veranstalten, nichts zu tun.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Weiland, Ihre grundsätzlichen Ausführungen zu einem freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen kann man unterstreichen. Ich bin auch froh für die Aussage, es sei Aufgabe demokratisch gewählter Parlamente zu entscheiden, welche Steuern erhoben werden und wofür Steuern verausgabt werden. Es ist nicht Aufgabe eines Steuerzahlers zu entscheiden, ob er Steuern zahlt und wofür er Steuern zahlt.
Sie haben gesagt, ich hätte den Betrag von 500 Millionen Euro zitiert, der erwartet wird, der aus der SteuerCD vereinnahmt werden kann, und über das Steuerabkommen mit der Schweiz wären voraussichtlich viel höhere Beträge in Milliardenhöhe vereinnahmt worden.
Selbst unterstellt, der Zahlenabstand würde stimmen, gibt es einen entscheidenden Unterschied. Das Steuerabkommen, so wie es konzipiert war, hatte beinhaltet, dass Steuerhinterzieher/Straftäter anonym bleiben. Es hätte beinhaltet, dass die Demokratie, der Rechtsstaat, vor Straftätern hätte kapitulieren müssen, um Gelder vereinnahmen zu können. Das ist der qualitative Unterschied zwischen den Beträgen, die Sie genannt haben.