Es gibt ein entscheidendes Interesse daran zu erfahren, wer welche Guthaben in anderen Staaten angelegt hat, damit die Steuerverwaltung nachprüfen kann, ob jeder seine Steuern ehrlich und korrekt gezahlt hat;
denn das eine sind Kapitalerträge, die versteuert werden. Es kann aber nicht die Frage untersucht werden, woher das Geld eigentlich stammt. Stammt das Geld aus Straftaten, aus Schwarzarbeit oder aus anderen Quellen? Auch das kann nicht nachvollzogen werden. Deshalb hätte das Schweizer Abkommen, wenn es zustande gekommen wäre, Straftäter geschützt, weil sie anonym gehalten würden. Das ist der qualitative Unterschied.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Weiland, CDU: Das war nicht die Begründung! Die Begründung ist nachgeschoben!)
Dann haben Sie ausgeführt, dass die Amnestie, die der ehemalige Bundesfinanzminister Eichel auf den Weg gebracht hat, dem Grunde nach günstigere Bedingungen hatte als die, die im Steuerabkommen vorgesehen sind. Eine Amnestie bedeutet die Aussage, wir gestatten noch einmal, dass man sich outet und seine Steuern ordnungsgemäß mit der Erwartung nachzahlt, dass ab
diesem Datum ordnungsgemäß Steuern veranlagt und gezahlt werden. Diese Erwartung – das haben wir zur Kenntnis nehmen müssen – ist in vielen Fällen leider nicht eingetreten. Deswegen muss die Konsequenz sein, dass härter zugegriffen und das klare Signal ausgesandt wird, es gibt es keine Akzeptanz für Steuerhinterziehung; der Staat ist wehrhaft und in der Lage, gegen Steuerhinterziehung konsequent vorzugehen. Das muss das klare Signal sein.
Herr Minister Dr. Kühl hat die Instrumente genannt, die auf den Weg gebracht werden müssen. Wir brauchen den internationalen Austausch. Es gibt kein berechtigtes Interesse eines Bürgers, seine Einnahmen vor der Steuerverwaltung geheim zu halten.
Wenn wir das international auf den Weg gebracht haben, wird es keine Daten-CDs mehr geben, weil es kein Interesse mehr daran geben wird, diese Daten anzukaufen. Diesen Weg müssen wir gehen.
Darüber hinaus müssen wir unsere Steuerverwaltung angemessen ausstatten. Da gibt es einen interessanten Unterschied zwischen von der Union und von der SPD und den GRÜNEN geführten Ländern. Finanzminister Dr. Kühl hat ausgeführt, dass in Rheinland-Pfalz die Steuerfahndung und die Betriebsprüfer um 10 % erweitert wurden. Was hat Bayern getan? Ich kann den Rechnungshof gerne zitieren. Der bayerische Rechnungshof hat massiv kritisiert, dass Bayern viel zu wenig für Steuerfahnder und Betriebsprüfer ausgibt. Er hat die Aussage getroffen, es können nennenswerte Mehrerlöse erzielt werden.
Bayern hat die am schlechtesten ausgestattete Steuerfahndung und Betriebsprüfung in Deutschland. Das zeigt, welche Prioritäten gesetzt werden. Wenn dann ein Steuerhinterzieher sich die Frage stellt, wo wohne ich am besten, wird er nie nach Rheinland-Pfalz kommen, er würde nach Bayern kommen. Das ist ein qualitativer Unterschied in der Vorgehensweise, meine Damen und Herren.
Herr Dr. Weiland, die Wahl ist im September, und die Menschen haben ein sehr gutes Gespür dafür, wo es gerecht zugeht, wo Menschen unberechtigterweise Privilegien zugeschustert werden und wer dafür verantwortlich ist.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Herr Dr. Weiland, es waren alle ein bisschen darauf gespannt, was Sie im zweiten Teil sagen würden. Wir haben gedacht, nachdem Sie so breit eingeführt haben und wir schon sehr weit auf einer Konsensposition waren, vielleicht dazu zu kommen, in die Zukunft gerichtet zu debattieren. Ich muss Ihnen sagen, der erste Teil war besser.
Aber ich bin froh um den Konsens, den Sie im ersten Teil angedeutet haben. Ich habe gesehen, dass uns doch einiges eint und gar nicht so viel trennt von dem, was Sie gesagt haben. Ihre grundsätzlichen Ausführungen zum Thema „Steuerpflicht“, wie man sich dem stellen muss, dass man sich dem nicht entziehen kann und Ausgabenseite und Steuerpolitik Sache des Parlaments ist, teile ich voll und ganz. Ich finde, da haben Sie recht.
Ich finde es wichtig, dass das anlässlich der Aktuellen Stunde der SPD in dieser Deutlichkeit ausgesprochen wird. Ich finde ganz ehrlich, bei dem, was Sie zu früheren Zeiten an dieser Stelle ausgeführt haben, dass nicht wir das Problem mit der Konsistenz der Position haben, sondern Sie haben das Problem mit der Konsistenz der Position. Das haben Sie damit ein bisschen vernebeln wollen, Herr Dr. Weiland.
Aber kommen wir auf das Zukunftsgerichtete, weil es so ist, wie es der Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering sagt. Wir müssen uns die Frage stellen, was wir tun müssen, damit wir keine Steuer-CDs, keine Steuerdatenankäufe mehr benötigen, was die Schritte sind, die uns dahin führen, dass wir das nicht mehr machen müssen, was die Schritte sind, die wir unternehmen müssen. Da ist es so, wie es beschrieben worden ist. Der Weg über internationale Steuerabkommen, internationale, multinationale Abkommen ist der richtige Weg, aber nur dann, wenn sie es erlauben, dass Steuerpflichtige damit tatsächlich verfolgt werden können, und nicht, dass sie damit erlauben, dass weiterhin anonym Gelder verschoben werden können.
Herr Dr. Weiland, bitte unterlassen Sie die ganze Argumentation mit der Fragwürdigkeit, welche Steuerpolitik betrieben wird und ob das Steuerrecht nicht so kompliziert ist, dass es die Steuerhinterziehung geradezu rechtfertigen würde.
Ich unterstelle Ihnen das nicht, aber Sie rücken sich in eine Nähe, in die Sie, glaube ich, gar nicht gerückt werden sollen; denn dieses Argument, das von verschiedener Stelle immer wieder einmal zu hören ist, ist wirklich unredlich.
Wenn jemand sein Geld in die Schweiz oder in ein anderes benachbartes Land mit einem deutlich ausgeprägten Bankgeheimnis schafft, dann bestimmt nicht deswegen, weil das deutsche Steuerrecht zu kompliziert ist, sondern deswegen, weil er sich erhofft, sich dort seiner Steuerpflichtigkeit zu entziehen, und nicht, weil er das Steuerformular falsch ausfüllt.
Abschließend noch, ich weiß, dass es Ihnen gefällt, dass Sie versuchen, die Aktuelle Stunde in Richtung eines Wahlkampfmanövers zu ziehen, aber letzten Endes waren Sie es, die es unternommen haben, nicht die Fraktion der SPD und auch nicht die Fraktion der GRÜNEN; denn die Fakten liegen auf dem Tisch.
Dass die Staatsanwaltschaft in München am 20. März den Präsidenten des FC Bayern München verhaftet hat, ist wohl keine Sache des Wahlkampfs der SPD, meine Damen und Herren. Ich glaube, so weit geht es noch nicht.
Wenn Herr Steinbrück, meinetwegen, um aus seiner Käseglocke herauszukommen, sich mit dem Präsidenten getroffen hat, gehe ich davon aus, dass er die Mannschaftsaufstellung diskutiert hat, und das wäre im Zweifel auch okay, meine Damen und Herren.
Ich verabschiede – eine andere Möglichkeit war in der Debatte nicht möglich – den Kirchenchor St. Marien aus Bad Breisig und Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 13. Auf Wiedersehen und alles Gute!
Zugleich verabschiede ich einige Mitglieder der CDU aus Mainz-Ebersheim. Ebenfalls auf Wiedersehen! Kommen Sie einmal wieder.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich mache es kurz. Eine Anmerkung zur Steueramnestie von Eichel aus dem Jahr 2003. Weil in der Vergangenheit ein SPDFinanzminister etwas getan hat, muss das nicht als Blaupause für die Zukunft gelten. Das war ein gescheitertes Amnestieabkommen oder ein gescheiterter Amnestieversuch, der trotz der vermeintlich günstigen Konditionen, die Sie genannt haben, überhaupt nicht das eingespielt hat, was man erwartet hatte.
Auch deswegen war es schlau, die Erfahrung, die man damals gemacht hat, bei der Beurteilung des DeutschSchweizer Steuerabkommens jetzt mit einzubeziehen. Das ist ein Grund dafür, weil Elemente dieser Idee sich in dem Abkommen wiederfinden, dass man es hat scheitern lassen.
Zweiter Punkt. Sie sagen, das Steuerabkommen bringt so viel mehr Geld. Ich glaube, das ist nicht richtig. Zwei Milliarden Euro ist das, was die Bundesregierung in ihre Gesetzesvorlage hineingeschrieben hat.