Wir dürfen nicht vergessen, darüber werden deutliche und wichtige Einnahmen für öffentliche Aufgaben generiert. So merken wir auch jetzt am Versagen dieses Instruments, am Scheitern der Politik insgesamt in diesem Bereich, dass wir finanzielle Probleme bekommen, ganz konkret für den Energie- und Klimafonds, den EKF, und wir damit das, was wir eigentlich als Bestreben haben, noch weiter schwächen.
Jetzt darf ich noch das ansprechen, bei dem ich auch einen Grund dafür sehe, dass sich in den letzten fünf, sechs Jahren die Meinung innerhalb der CDU und der FDP ein Stück weit geändert hat. 2007 war der Klimawandel noch ein beliebtes Argument zu sagen, wir brauchen die Kernenergie, weil die vermeintlich CO2-neutral ist. Dieses Argument ist inzwischen entfallen. Auch das dürfte ein Grund für den Stimmungswandel bei SchwarzGelb sein.
Wir sehen auch hier in Rheinland-Pfalz, dass es Parallelen zu diesem Verhalten gibt. Im Grundsatz ja, raus aus der Kernenergie, im Grundsatz ja, ein Bekenntnis zu den erneuerbaren Energien, aber man ist nicht bereit, den Preis, den jedes gute Produkt hat, zu bezahlen und die Konflikte, die es in der Politik immer gibt, auszuhalten. Insofern sind Sie vereint mit der Bundesregierung in diesem Verhalten, und es ist leider ein trauriger Anblick.
Wir sollten trotzdem an dem Bemühen, eine globale Lösung für dieses globale Problem zu finden, festhalten. Ich glaube, dass die EU in der Vergangenheit und Deutschland insbesondere durchaus als Vorbild weltweit gewirkt haben und man solche Probleme unter Zurückstellung eigener Egoismen und im Blick auf das große Ganze angehen kann.
Die Schritte waren vielleicht zu kurz, es waren zu wenige, aber trotzdem hatte es eine Vorbildfunktion. Deswegen ist es verheerend, wenn man jetzt in weltweiten Verhandlungen zu dem Thema „Wie geht es weiter mit dem Klimawandel“ steht und dieses Vorbild in dieser
Massivität wackelt; denn wir haben gesehen, wenn man sich glaubwürdig mit diesem Thema auseinandersetzt, sind Erfolge möglich.
Gerade Frau Merkel hatte in der Zeit von 2007 bis 2009 – da hatte sie allerdings noch einen Koalitionspartner – viele Achtungserfolge auf internationaler Ebene erreicht. Deswegen gilt es, an der Stelle muss auch der rheinland-pfälzische Landtag Farbe bekennen; denn wir alle sind betroffen, wir alle werden darunter leiden, und nicht nur die armen Menschen, deren Länder noch viel stärker als unsere Länder betroffen sind. Deswegen gilt es, an der Stelle eigene Egoismen hintanzustellen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig wohltuend, wenn man eine Aktuelle Stunde bestreitet, bei der man, zumindest bei den Fraktionen, die sich hier im Hause befinden, einer Meinung ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nur frage ich mich natürlich, weshalb die GRÜNEN dann dieses Thema heute auf die Tagesordnung setzen.
Deshalb hätten Sie sich vielleicht besser einmal ein Thema überlegt, das die Menschen auch wirklich interessiert.
Herr Dr. Braun, ich habe mir überlegt, was könnte heute auf uns zukommen? – Es war sehr wahrscheinlich, dass die Frage nach Europa kommt; ich bin im Übrigen sehr froh darüber, dass zwischenzeitlich in diesem Hause Europa nun doch eine größere Rolle spielt als noch vor einem Jahr, in ganz unterschiedlichen Bereichen mit ganz unterschiedlichen Projekten. – Es wurde auch einmal Zeit!
Seien Sie versichert – Peter Altmaier sagte bereits, dass wir einen klaren Kurs in der Union haben –, dass wir es genauso sehen wie Sie, dass bei der Frage der Zertifikate dringend etwas zu verändern ist. Ich glaube, das ist
Aber, werter Kollege Braun, wenn man über den Klimaschutz und die Frage der Reduzierung von CO2 redet, dann sollte man sich – bitte schön – auch einmal an die eigene Nase fassen und sich überlegen, was man im eigenen Hause so bewerkstelligen kann. Ich darf darauf hinweisen, dass wir eine Ministerin haben, die sich ab und an auch mit Jürgen Trittin auf Bundesebene sehr stark zu der Frage äußert, wie Klimaschutz, wie Veränderungen des EEG und andere Dinge zu erfolgen haben.
Ich frage Sie in dieser Runde und in diesem Hohen Hause: Warum haben Sie denn dann bitte schön im Dezember im Vermittlungsausschuss, als es um das große Programm der Gebäudesanierung ging, um das Programm schlechthin, das den CO2-Ausstoß reduziert hätte, die Ablehnung durchgeführt, meine sehr geehrten Damen und Herren?
(Beifall der CDU – Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist doch leer, Herr Baldauf! Darin ist doch kein Geld enthalten!)
Frau Ministerin, dort hätten Sie ganz konkret dafür Sorge tragen können, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben, eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes erfolgt und wir am Rande auch noch ein wenig Mehrwertsteuer und Umsatzsteuer zusätzlich dadurch bekommen, dass rheinland-pfälzische Betriebe Arbeit gehabt hätten, um diese Gebäudesanierung umzusetzen.
Herr Kollege Dr. Braun, die heutige Debatte an sich ist soweit in Ordnung, sofern ich überhaupt erkennen kann, dass sie sich auf die Landesebene bezieht. Aber ich frage Sie auch: Könnten Sie dann – bitte schön – so nett sein und Ihre Hausaufgaben im Land so erledigen, dass Sie die Dinge, die die Energiepolitik, die Energiewende und die Einsparung von CO2 betreffen, auch tatsächlich erledigen? – Dazu kann ich Ihnen verschiedene Dinge nennen.
Sorgen Sie doch bitte endlich dafür, dass wir einen gezielten und nachhaltigen Ausbau regenerativer Energien haben, damit die Preise für all diejenigen, die den Strom bezahlen müssen, auch erschwinglich bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Frau Ministerin, Sie sorgen in diesem Land leider dafür – das muss man Ihnen immer wieder vorhalten –, dass die Preise explodieren und die Menschen in unserem Land den Strom teuer werden bezahlen müssen, weil Sie keine Initiative ergreifen. (Beifall der CDU – Ramsauer, SPD: Das glauben Sie doch selbst nicht! Sie wissen doch, dass Rheinland-Pfalz vorne liegt!)
Frau Ministerin, ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang nur dringend anraten – Herr Kollege Dr. Braun, vielleicht wissen Sie es noch nicht, aber man sollte es an dieser Stelle auch sagen dürfen –, manchmal ist es eben
Frau Ministerin, dazu möchte ich Ihnen auch einmal explizit ein Beispiel für all Ihre Ideen vorzeigen, die Sie so haben. Sie sind zur Frage der EEG-Umlage angeschrieben worden, dazu treiben Sie in Rheinland-Pfalz auch eine Sau durchs Dorf, indem Sie sagen, dass die Energiekosten, die in der Industrie ermäßigt werden, wieder auf die Industrie umgelegt werden sollten, mit der klaren Vorgabe, dass Sie genau wissen, dass Sie dadurch Arbeitsplätze vernichten werden und Sie im Endeffekt nichts dazu beitragen werden, dass sich etwas verbessert.
Es gibt ein Schreiben des Geschäftsführers einer Firma JUWÖ, ein Mauerziegelproduzent. Den werden Sie kennen. Dieser Mann schreibt Sie an und erklärt Ihnen ganz ausführlich, weshalb er, wenn Ihre Ideen auf Bundesebene, die EEG-Veränderung betreffend und damit die Entziehung der Ermäßigungen für die Industrie, umgesetzt werden, von seinem bisherigen Gewinn in Höhe von 470.000 Euro im Jahr locker einmal allein für das EEG 450.000 Euro zusätzlich wird bezahlen müssen und damit noch 20.000 Euro Gewinn hat, ohne Gaspreissteigerungen und andere Dinge berücksichtigt zu haben. (Glocke des Präsidenten)
Er schreibt Sie an, und Sie erklären Ihm – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten nur einen Satz –: Gerne würde ich noch mehr über Ihr Unternehmen erfahren und den Dialog mit Ihnen persönlich fortsetzen.
Frau Ministerin, wer so Politik betreibt, wer erst etwas behauptet und in die Welt setzt und sich hinterher informieren will und den Dialog fortsetzen will, der ist einer Wirtschaftsministerin nicht würdig. Ich finde das peinlich. Ändern Sie diesen Stil und sorgen Sie dafür, – – –
Herr Kollege, das waren jetzt fünf Sätze. Einen hatten Sie versprochen, und Sie hören jetzt – bitte schön – auch auf.
(Beifall der CDU – Ramsauer, SPD: Man kann es nicht mehr hören! – Pörksen, SPD: Ein selbstgefälliger Armleuchter!)
Herr Baldauf, ich habe nicht nur geredet, telefoniert und Briefe geschrieben, sondern ich fahre auch dorthin, und es ist selbstverständlich, dass man schriftlich antwortet, wenn schriftliche Eingaben gemacht werden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Baldauf, Sie haben mir ein paar Bälle zugespielt, die ich gerne aufnehmen werde. Sie sagten, informieren ist immer ganz gut, bevor man sich äußert, und haben den Bogen zur Gebäudesanierung gespannt. Ich möchte an dieser Stelle genau das aufnehmen und Ihnen noch einmal erklären, wie dieses System vom Zertifikatehandel über den Klimafonds – EKF – bis hin zur Gebäudesanierung funktioniert.
Das System funktioniert so: Der Handel mit Zertifikaten ist im Prinzip der Handel mit einer Erlaubnis zur Verschmutzung, wenn man so will. Diese Erlaubnis befähigt Betriebe, gewisse CO2-Emissionen freizusetzen.
Natürlich haben die Betriebe, weil es sich um ein marktwirtschaftliches Instrument handelt, später auch ein Interesse daran, für diese Zertifikate, deren Anzahl – so jedenfalls das Ziel – sich im Markt verringern soll, einen höheren Preis zu erzielen, damit sie sie veräußern können und am Ende schließlich doch für die Maßnahmen, die sie zur Einsparung von CO2 erzielen, eine „Belohnung“ über den Markt erhalten.
Wir sollten also an diesem marktwirtschaftlichen Instrument durchaus ein Interesse haben, weil es auch von der Wirtschaft gefordert und genutzt wird und einen unmittelbaren Effekt darauf hat, was Sie gesagt haben; denn aus den Versteigerungserlösen aus dem CO2Zertifikatehandel wird in Deutschland der Energie- und Klimafonds – EKF – gespeist.
Aus diesem Klimafonds – dies ist der Auftrag, den der Deutsche Bundestag formuliert hat – sollen Projekte gefördert werden, die explizit zum Schutz des Klimas beitragen, beispielsweise ein Wohnraum- oder Gebäudesanierungsprogramm. Dies würde aber bedeuten, dass dieser Klimafonds auch tatsächlich aus den Erlösen gespeist werden kann. Wenn aber kein Geld vorhanden ist, weil der Markt zusammenbricht, weil man es erfolgreich verhindert, dann funktioniert es natürlich auch nicht, das Geld dafür zu verausgaben. Genau für die Gebäudesanierung, über die wir auch im Bundesrat debattiert haben, war der Klimafonds gedacht, und die Bundesregierung war nicht in der Lage, das Geld dafür zu geben, weil der Fonds leer war, weil sie vorher nicht dafür gekämpft hat, dieses Instrument auch wirklich stark zu machen.
Wir haben auch im Landtag schon einen großen Diskurs darüber gehabt, Herr Baldauf. Auf der Klimakonferenz in Doha hatte ich eine Auseinandersetzung mit Herrn Altmaier über die Frage, wie viel Prozent pro Jahr Europa
bis zum Jahr 2020 an CO2-Minderung angeben kann und sich in internationalen Verträgen dafür verpflichten kann. Da sich Herr Altmaier auch schon zu diesem Zeitpunkt mit Herrn Rösler nicht einigen konnte, sind die Europäer hinter den Zielen zurück geblieben, die andere Europäer gern mitgetragen hätten. – Man einigte sich nur auf 20 % anstatt auf 30 %. Damals hat sich schon abgezeichnet, dass Herr Rösler kein Interesse daran hat, und deswegen möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal auf die FDP eingehen. – Warum hat die FDP kein Interesse daran, obwohl es doch ein marktwirtschaftliches Instrument ist?