Für mich ist es ganz augenscheinlich deutlich wie nichts anderes: Nur die Unternehmen, die noch als Dreckschleudern unterwegs sind, die CO2 in Mengen emittieren, wie es nicht den Zielen einer klimaschutzfreundlichen Politik entsprechen kann, haben Schaden an diesem Marktsystem des Handels mit CO2-Zertifikaten. Das ist die Lobby von Herrn Rösler, das sind keine Klimafreunde. Wenn dann Herr Altmaier mit seiner grünen Krawatte blinkt, aber die Kanzlerin trotzdem schwarzfährt, dann ist das keine gute Klimapolitik.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, was die CDU hat verlauten lassen. Wenn ich es einmal so zusammen fassen darf: Die Fraktionsvorsitzende lässt ihren neuen energie- oder klimaschutzpolitischen Sprecher, Herrn Baldauf, sagen: Die CDU unterstützt im Landtag Rheinland-Pfalz das Vom-MarktNehmen der CO2-Zertifikate, das im Europäischen Parlament abgelehnt worden ist. – So habe ich Sie zumindest verstanden, dass Sie allgemein der Auffassung sind, man müsse diese Zertifikate vom Markt nehmen, und dass wir hier einen Konsens im Landtag haben.
Wenn das so ist, dann freue ich mich natürlich sehr darüber, Herr Baldauf. Das wäre ein Fortschritt hier in Rheinland-Pfalz. Da Ihre Vorsitzende auch auf Bundesebene nicht ganz unbedeutend ist, will ich einmal hoffen
Meine Damen und Herren, es ist aber auch für uns in Rheinland-Pfalz sehr wichtig – das hat die Ministerin eben schon betont –, dass die Mittel in Rheinland-Pfalz für die Gebäudedämmung zur Verfügung stehen, die Mittel für die Speicher zur Verfügung stehen und die
Mittel für die Unterstützung der Wissenschaft und der Forschung zur Verfügung stehen. Das soll aus dem Bundesklimafonds kommen. So wurde es uns versprochen. So wurde es beschlossen. Das Geld ist nicht da. Herr Altmaier sucht im Moment das Geld und findet keines. Deswegen bekommt Rheinland-Pfalz kein Geld aus diesem Fonds. Das ist doch unsere Betroffenheit in Rheinland-Pfalz.
Wir brauchen diese Finanzmittel, um Klimaschutz in Rheinland-Pfalz zu betreiben. Die CDU und die FDP haben dafür zu sorgen, dass dieses Geld auch ankommt.
Wir – so glaube ich – sind in Rheinland-Pfalz gut in der Klimaschutzpolitik aufgestellt. Wir werden dafür kämpfen, dass wir das in Zukunft auch so fortführen können, meine Damen und Herren.
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Lieber Herr Baldauf, auch wenn Sie von der eigentlichen Thematik in Ihrem Beitrag ablenken wollten, muss man doch sagen, man sieht ganz deutlich, dass das wahre Interesse der schwarz-gelben Regierung am Klimaschutz kurz vor dem Gefrierpunkt steht. Wenn Sie es vielleicht einfrieren und in kleinen Dosen noch einmal in der Opposition auftauen, dann reicht es vielleicht für nach der Wahl.
Ich denke, die Klimapolitik von Frau Merkel ist und bleibt ein Fiasko. Das zeigen auch hier die Entwicklungen um die Zertifikate, um die Emissionshandelsrechte auf EUEbene. Seit 2005 ist dieser Emissionsrechtehandel rechtlich verankert.
Die Frau Ministerin hat gesagt, in der Bundesrepublik Deutschlang fließen diese Mittel aus diesen Ergebnissen in unseren Energie- und Klimafonds. Daraus soll auch die Elektromobilität finanziert werden. Das ist die Problematik. Der Betrag liegt bei 3,10 Euro. Man muss sich verinnerlichen, Ausgangswert waren einmal 40,00 Euro. Dann ist das Geld einfach nicht mehr da.
Wenn man das macht, was die Bundesregierung jetzt vorhat, sogar die KfW mit 311 Millionen Euro heranzuziehen – das liest man in der Presse –, dann geht man wieder an das Geld des Steuerzahlers. Der Steuerzahler zahlt dafür, dass die Industrie- und Kraftwerksbetreiber
weiterhin die Luft verschmutzen können, ohne dabei wirklich an den Kosten adäquat beteiligt zu sein.
Mit 3,10 Euro pro Tonne CO2 zahlt man weniger als nach dem neuen Bußgeldkatalog ein Falschparker. Da muss man sich doch wirklich einfach fragen, ob da die Relationen noch stimmen oder ob wir hier auf einem falschen Schiff sind.
Ich denke, die Forderungen sind gerechtfertigt. Wir müssen auf europäischer Ebene mit Unterstützung der Bundesregierung und mit Unterstützung aller
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben heute Morgen in der Fraktion lange darüber gerätselt, was die GRÜNEN hinter dieser Überschrift verbergen könnten.
Uns ist beim besten Willen kein Punkt eingefallen, bei dem die Bundesregierung das Weltklima gefährden könnte, ganz im Gegenteil. Kein anderes Land setzt eine so radikale Energiewende um wie Deutschland. In keinem anderen Land gibt es derart viele Vorschriften und Anreize zum Energiesparen und zum Ausbau erneuerbarer Energien wie hier.
Wir müssen auch ein bisschen aufpassen, dass die deutsche Wirtschaft und die deutschen Produkte wettbewerbsfähig bleiben. Deshalb setzt sich Minister Altmaier dafür ein – da gebe ich Ihnen recht, Herr Dr. Braun –, dass der von Ihnen beklagte Geburtsfehler beim europäischen Emissionshandel beseitigt wird. Dass sich dafür keine Mehrheit im Europäischen Parlament fand, weil andere Länder das für den falschen Weg halten, ist nicht der Bundesregierung und Peter Altmaier anzulasten.
(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na, na, na! – Pörksen, SPD: Machen Sie es sich nicht so einfach!)
Es ist weit und breit kein Grund zu erkennen, warum die Bundesregierung das Weltklima gefährden könnte.
Wir haben uns heute Morgen schon gewundert, dass ausgerechnet die GRÜNEN eine solche Debatte zu diesem Zeitpunkt beantragen; denn gerade diese Woche – den Schlenker erlaube ich mir noch – haben Sie keinen guten Beitrag zur Rettung des Weltklimas geleistet, sondern ihm einen Bärendienst erwiesen. Mit dem hektarweisen Abholzen des Waldes in Naturparken und Biosphärenreservaten,