Ihre Verkehrspolitik zeichnet sich als Paradigmenwechsel aus. Sie haben – zugegeben – jährlich eine Millionensumme in den Schienenverkehr gesetzt. Das sind in der Verteilung mittlerweile 80 %. Von ca. 600 Millionen Euro gehen ca. 80 % in diesen Teil zulasten der Straße. Das muss man dann deutlich und offen sagen.
dort, wo ver.di die Straßenlöcher beklagt. Das muss man denen auch sagen. Man muss sagen, zulasten von euch stärken wir nur die Schienen. Nur, das ist einseitig. Das ist ein Paradigmenwechsel, und den tragen wir so nicht mit.
Ich begrüße erst einmal Gäste, und zwar zum einen das 133. Mainzer Landtagsseminar. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Des Weiteren begrüße ich Mitglieder der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft. Ebenso herzlich willkommen im Landtag!
„Bundesregierung boykottiert Klimaschutz – negative Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2260 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben letzte Woche eine Katastrophe für den Klimaschutz in Europa erlebt. Das ist vielleicht gar nicht so groß in den Zeitungen und Medien berichtet worden. Aber das Europaparlament hat es letzte Woche abgelehnt, die Zertifikate, die zur Verfügung stehen, zu kürzen. Das bedeutet, der Klimahandel in Europa und damit weltweit hat einen großen Schaden erlitten. Der Klimahandel in Europa ist quasi und praktisch zum Erliegen gekommen. Es gibt keinen Preis mehr für CO2, und deswegen gibt es auch überhaupt keinen Anreiz mehr, CO2 zu verhindern.
Es ist für den Klimaschutz in Europa, aber auch weltweit bisher einmalig, dass ein Instrument, das bisher funktioniert hat, nicht mehr funktioniert.
Meine Damen und Herren, dabei war es doch ein Instrument, das marktwirtschaftlich war. Gerade die FDP und die CDU haben immer wieder den Klimahandel, die Emissionszertifikate, die es in Europa gab, unterstützt.
Man hat versucht, über den marktwirtschaftlichen Weg – der eine verkauft, der andere kauft diese Zertifikate – den CO2-Ausstoß zu senken, Jahr für Jahr immer weiter zu senken, langfristig berechenbar und von daher auch wirtschaftsverträglich.
Jetzt sind zu viele Zertifikate zur Verfügung gestellt worden, leider auch – die GRÜNEN haben das immer schon kritisiert – umsonst zur Verfügung gestellt worden, sodass mit der Wirtschaftskrise vor zwei Jahren der Zertifikatehandel quasi zum Erliegen kam. Man hat damit gerechnet, dass eine Tonne CO2 40 Euro kosten wird, im Moment haben wir einen Preis von etwa 3 Euro. Das heißt, es gibt keinen Anreiz mehr, CO2 zu verhindern und zu vermeiden.
Wir haben verstärkt Kohleverstromung, Braunkohle- und auch Steinkohleverstromung. Meine Damen und Herren, das ist garantiert nicht der richtige Weg. Ich glaube, das würde weder die CDU noch die FDP in diesem Haus sagen, dass das der richtige Weg sein kann.
Die Frage ist aber nun, wie es überhaupt dazu kommt, dass der Zertifikatehandel, den die Europäische Kommission sogar wieder stärken wollte, im Europäischen Parlament abgelehnt wurde. Herr Altmaier von der CDU hat dafür geworben, dass das Parlament zustimmt, aber Herr Rösler hat sich dagegen ausgesprochen, dass das Parlament zustimmen soll.
Innerhalb dieser sehr labilen Koalition in Berlin ist es nicht geglückt, einen Ausgleich zu erzielen. Die Kanzlerin hat geschwiegen, wie immer. Joschka Fischer hätte früher gesagt, wie ein Buddha, das heißt, die Kanzlerin wird Kohl immer ähnlicher: aussitzen, aussitzen, aussitzen ohne neue Ideen.
Weil die Kanzlerin geschwiegen hat und auch jetzt noch schweigt, liegt der Zertifikatehandel in Europa darnieder. Wir haben die Verantwortung, wir haben die Verantwortung als Parlamentarier, auch in den Ländern, dafür zu kämpfen. Auch die Landesregierung hat die Verantwortung, auf der Bundesratsebene dafür zu kämpfen, dass dieser Zertifikatehandel wieder in Schwung kommt, es eine Minimierung der Zertifikate auf EU-Ebene gibt und wir Klimaschutz auch in Rheinland-Pfalz wieder sinnvoll betreiben können, meine Damen und Herren.
Wenn wir den Klimawandel stoppen und den Handel mit Zertifikaten wieder in Schwung bringen wollen, dann heißt es, die Zertifikate müssen teurer werden, sonst gibt es keine Vermeidungsstrategie.
Das heißt aber auch, dass wir einen Konsens erzielen müssen, einen Konsens in der Politik, um die Verödung der Welt durch den Klimawandel zu verhindern. Dieser Konsens muss beinhalten, dass wir das Europäische Parlament auffordern – die Abstimmung ist noch nicht vom Tisch, sondern es kommt noch einmal ins Parlament zurück,
weil es jetzt im Umweltausschuss behandelt wird –, dieser Zertifikateverknappung wieder zuzustimmen, sodass wir in Europa eine Chance auf eine Politik gegen
CDU und FDP gemeinsam sind hier speziell gefordert, weil der Konsens bei ihnen nicht vorhanden ist. Ich appelliere deshalb an Sie, wir müssen aufpassen, dass nicht das letzte Pflänzchen der Hoffnung für den Klimaschutz gegen den Klimawandel in der Europäischen Union und damit in der Welt zerstört wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Es gäbe viel zur Wirkung von Zertifikaten zu sagen, über ihren Segen, den sie entfalten können, wenn sie richtig eingesetzt werden. Das Gute an der Geschichte ist, in Deutschland ist weitgehend unstrittig, dass Zertifikate, generell Pigou-Steuern, ein wirkungsvolles Instrument sein können, um dem Klimawandel zu begegnen.
Wir haben in Deutschland auch nicht die Situation, dass breite Schichten der Politik den Klimawandel per se leugnen, sondern wir haben eigentlich die Situation, dass sowohl das Problem erkannt ist als auch das Instrument, das zur Lösung dieses Problems beitragen könnte, identifiziert ist. Diesen gesellschaftlichen Grundkonsens sollte man eigentlich nutzen, eigentlich; denn wir sehen in der Praxis, dass immer dann, wenn es konkret wird und über Lippenbekenntnisse hinausgeht, die Probleme leider mit dieser schwarz-gelben Bundesregierung anfangen.
Ich kann mich noch sehr gut an die wirklich beeindruckenden Bilder von 2007 erinnern, als Frau Merkel sich, damals im Schulterschluss mit Herrn Gabriel, in Grönland vor den Gletschern hat ablichten lassen und mit einer tief betroffenen Miene – ich glaube, dass es kein gespieltes Bekenntnis war – erkannt hat
Frau Klöckner, beide hatten rote Anoraks an –, vor welcher Herausforderung wir stehen. Ich will ausdrücklich goutieren, dass sich in der Situation alle bewusst
Ich habe Frau Merkel ihr Bekenntnis abgenommen. Da entsteht für mich das Problem, dass eigentlich das Wissen vorhanden ist und es nicht umgesetzt und nicht genutzt wird und man sich immer dann, wenn die Probleme auf den Tisch kommen, die natürlich mit einer solchen Mammutaufgabe verbunden sind, in die Büsche schmeißt und sich das Leben sehr einfach macht, so leider auch hier.
Diese doppelte Dividende, die Pigou-Steuern und PigouAbgaben zu eigen ist, wäre auch hier einzufahren. Damit eine Steuerungs- und Anreizwirkung von einer solchen Abgabe ausgehen kann, muss sie hoch genug sein und wirken. Das ist aktuell nicht der Fall. Sie wirkt dann marktkonform. Das ist ein großer Vorteil.