(Beifall der CDU – Baldauf, CDU: Schlosshotel! – Pörksen, SPD: Äußerst souverän, was Sie hier machen! – Zuruf des Abg. Fuhr, SPD – Weitere Zurufe von der SPD)
Ich sage noch etwas. Wenn wir in zwei Wochen einen Nachtragshaushalt durchpeitschen müssen, dann können Sie nicht behaupten, es sei alles in Ordnung und derjenige, der über die schlechte Botschaft redet, um eine gute daraus zu machen, ist plötzlich der Schuldige.
Sie haben lange Zeit nicht wahrnehmen wollen, welche Probleme es am Hahn gibt. Jetzt sind Sie ins Eis eingebrochen. Wir möchten dem Hahn helfen. Wir stehen zum Hahn.
Ich will eines deutlich sagen: Sie haben mich eben kritisiert, dass ich jemanden zitiert habe. Dieser ist kein Experte von uns.
Ich zitiere aus der „Rhein-Zeitung“ vom 25. Januar: „Innenminister Roger Lewentz sowie SPD und GRÜNE meinen, Rethage“ – der neue Geschäftsführer – „sei als Experte für Unternehmenssteuerung der Richtige. (…) Mit ihm sei man nun deutlich besser aufgestellt.“
Man hatte sich vom ehemaligen Geschäftsführer, Herrn Schumacher, getrennt, weswegen Herr Mertes, den ich leider hier nicht mehr sehe, den Aufsichtsrat verlassen wollte. Entweder ist Herr Rethage der richtige Mann, dann stimmen seine Aussagen, oder seine Aussage stimmt nicht, dann ist er der falsche Mann. Man kann es sich nicht aussuchen und sagen, dass eine vom Fachmann vorgelegte Analyse in Ordnung ist oder nicht. Dass Sie nicht der Experte sind, haben Sie als Wirtschaftsminister gezeigt, Herr Hering.
Ich will es noch einmal sagen. Es mag sein, dass Sie mit vielen anderen Dingen auch beschäftigt sind. So einfach, dass Sie uns in die Ecke, in die Sie uns haben wollen, einfach stellen können, gegen den Betriebsrat zu sein, geht das nicht. So einfach geht die Geschichte nicht. Wenn Sie richtig lesen und hinhören, dann sehen Sie, dass wir nicht alle paar Monate etwas freigeben müssen, weil wir just für das Jahr 2013 die Tranchen freigeben. Alles, was notwendig ist, ist möglich in Anbetracht des Doppelhaushaltes und der vorliegenden Flughafenleitlinien. Selbst für eine gute Zukunftsprognose geben wir auch für 2014 eine Verpflichtungsermächtigung ab.
Das ist all das, was Sie fordern, und zwar solide. Mit keinem einzigen Satz haben Sie erklären können, wieso Sie 86 Millionen Euro haben wollen.
Frau Klöckner, wir sollten keinen Stil einreißen lassen, dass, wenn einem die Argumente ausgehen, die persönliche Polemik kommt. Das sollten Sie nicht tun. Genau das haben Sie getan.
Es geht nicht um Vergangenheitsbewältigung. Es geht heute darum, eine aktuell schwierige Situation für den Flughafen Hahn zu lösen. Darum geht es. Es geht darum, wer den besten Beitrag liefert.
Wenn Wirtschaftsprüfer und Geschäftsführer nach sorgfältiger Analyse öffentlich kommunizieren, wir brauchen diesen Liquiditätsbedarf und Sie andere Zahlen in die Welt setzen, ohne – – –
Nein. Herr Bracht, es geht nicht um unsere Zahlen. Hören Sie einmal zu. Es geht um die Vorgehensweise, darum, wie problematisch Ihre Vorgehensweise ist.
Wirtschaftsprüfer, Geschäftsführung und Landesregierung haben einen Liquiditätsbedarf kommuniziert. Jetzt kann man der Auffassung sein, das ist zu hinterfragen.
Wer es mit einem Projekt redlich meint, nutzt die Angebote, die sogar gesetzlich normiert sind. Das sind Haushaltsfragen. Das Finanzministerium ist auch für eine Oppositionspartei zur Amtshilfe verpflichtet. Man checkt
Wer es mit einem Projekt redlich meint, macht erst diesen Schritt, bevor er an die Öffentlichkeit geht. Sie sind an die Öffentlichkeit gegangen und haben damit fahrlässig und vorsätzlich Verwirrung angestiftet, ohne die Zahlen zu prüfen.
Frau Klöckner, es sind falsche Zahlen, die Sie kommuniziert haben. Frau Klöckner, stellen Sie das richtig.
Herr Minister Lewentz hat mit Herrn Rethage eine gute, eine kluge Entscheidung getroffen. Ich kenne Herrn Rethage auch, der ein hervorragender Fachmann und ein guter Betriebswirt ist.
Dennoch erlaube ich mir zu sagen, jeder, der gut ist, kann auch Fehler machen. Die Äußerung war unglücklich gewesen. Das habe ich gesagt. Das habe ich immer gesagt. Diese Äußerungen sind unglücklich.
Ich bitte, auch im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei einem Unternehmen, bei dem 400 Menschen beschäftigt sind, nicht Begriffe wie „Nothilfe“, „brennen“ und anderes
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Gäste! Am heutigen Tag wird die rot-grüne Koalition wieder zeigen, dass sie etwas auszeichnet, nämlich Handlungsfähigkeit,
Frau Klöckner, ich gebe Ihnen in einem Punkt recht, es ist keine einfache Geschichte. Es ist ein schwieriges Thema.
Gut, Sie müssen als Opposition nicht der Landesregierung alles glauben, aber vielleicht glauben Sie es mir,
dass wir als GRÜNE bei dem Thema „Flughafen Hahn“ die Dinge intensiv diskutiert, hinterfragt und überprüft haben. Wären die Dinge vorhersehbar oder anders lösbar gewesen, hätten wir uns das heute lieber erspart. Das ist doch gar keine Frage.
Aber für uns ist die Zustimmung zum heutigen Nachtragshaushalt ein Akt der Verantwortung. Da waren und bleiben die Wählerinnen und Wähler in diesem Land sehr klug, dass sie uns, die wir verantwortlich handeln, den Regierungsauftrag gegeben und Ihnen die Rolle der Opposition zugewiesen haben.