Unsere Zustimmung für diese Vorsorge für die Flughafengesellschaft Hahn haben wir an klare Bedingungen geknüpft, und wir haben Argumente von Ihnen, liebe CDU, aus der Parlamentsdebatte mit aufgenommen und einfließen lassen. Also Sie sehen, es geht nicht um Augen zu und durch, sondern um eine intensive und ehrliche Befassung mit dem Thema.
Wir, SPD und GRÜNE, haben zusammen einen Entschließungsantrag vorgelegt, der diese Bedingungen in elf Punkten formuliert, begleitend vom Parlament beschlossen wird und die Regierung entsprechend bindet.
Es geht nicht um einen Blankoscheck, sondern es geht darum, die Verantwortung dafür zu übernehmen, wenn wir viel Geld zur Verfügung stellen, aber immer auch nach dem Motto, wir geben so viel Geld, wie notwendig ist, um diese Landesgesellschaft zu erhalten, aber wir sorgen auch dafür, dass nur so viel Geld abfließt, wie wirklich nötig ist, um den Liquiditätsbedarf sicherzustellen. Das ist verantwortliches Handeln. Das zeigt die Koalition.
Frau Klöckner, Sie haben behauptet, das Ganze wäre absehbar gewesen. Da frage ich Sie: Wer sitzt denn im Aufsichtsrat? – Das ist Herr Kollege Bracht von der CDU. Wir GRÜNE sind gar nicht im Aufsichtsrat.
Frau Klöckner, Sie haben eben behauptet, es war absehbar. Warum haben Sie keine Initiative gestartet? – Keine einzige Initiative in diesem Haus.
Frau Klöckner, das ist zu einfach und zu billig. Sie stellen wiederholt Behauptungen in den Raum, die Sie nicht durch eigenes Handeln unterfüttern können. Das ist Populismus und nichts anderes.
Meine Damen und Herren, ein Nachtragshaushalt ist in einer parlamentarischen Demokratie das entscheidende Instrument für demokratische Kontrolle, Ehrlichkeit, Klarheit und Transparenz. Deswegen gehen wir diesen Weg über diesen Nachtragshaushalt. Die Umstrukturierung muss – das machen wir deutlich – beihilfekonform verlaufen. Für uns ist das Ziel, die Umstrukturierung so zu gestalten, dass die Gesellschaft auf Dauer ohne weitere Subventionen auskommen muss.
Es geht nur in enger Abstimmung mit der EUKommission. Aber eine solch enge Abstimmung ist für die Landesregierung nur dann möglich, wenn ihr das Parlament diese Abstimmung erlaubt und nicht sozusagen a priori einen Freibrief der EU-Kommission verlangt, den Sie noch nicht einmal in engen Grenzen bereit sind, der Landesregierung zu geben. Sie können doch nicht etwas, was Sie hier thematisieren, von Brüssel erwarten.
Wir haben uns im Haushalts- und Finanzausschuss darauf verständigt, dass über den jeweiligen tatsächlichen Mittelabfluss unmittelbar berichtet wird, die Kontrolle dieses Parlaments über die Verwendung der Mittel, die zur Verfügung gestellt werden, jederzeit transparent und gegeben ist, und Sie all Ihre Möglichkeiten, die Sie einfordern, die Sie als Parlament zu Recht einfordern, jederzeit haben. Deswegen ist es unlauter, wenn Sie behaupten, es sollen Dinge am Parlament vorbei gemacht werden, die Opposition werde überrollt und überrannt.
Wir stellen sicher, dass Sie jeden einzelnen Schritt der Umsetzung kontrollieren und hinterfragen können. Mehr an Transparenz und Angebot an demokratischem Miteinander und Kontrolle kann ich mir kaum vorstellen, meine Damen und Herren.
Ich und meine Fraktion glauben im Gegensatz zu Ihnen, dass in einer solchen Situation die Konsolidierung der Gesellschaft immer Vorrang vor neuen Plänen haben muss. Es ist auch ein Gebot in dieser Situation, in der wir die Leitlinien der EU-Kommission noch nicht haben und nicht wissen, wie wir Regionalflughäfen – europaweit übrigens – in Zukunft beihilfekonform aufstellen.
Das bedeutet auch, die Verantwortung für die Arbeitsplätze, für die Beschäftigung vor Ort zu übernehmen. Deshalb darf man ein Unternehmen auch nicht durch politische Überforderung derartig aufblähen, dass es am Ende überfordert ist, die Blase platzt und die Leute dann auf der Straße stehen. So sieht verantwortliches Handeln aus.
Das meinen wir, wenn wir sagen, dass wir die für die Umstrukturierung zur Verfügung stehenden Mittel daran knüpfen, dass zunächst einmal die Gesellschaft zu konsolidieren ist. Das ist nachhaltig, das ist betriebswirtschaftlich korrekt, und vor allem ist das etwas, was die Gesellschaft jetzt leisten kann und womit sie nicht, wie in der Vergangenheit leider viel zu oft geschehen, politisch vollkommen überfordert ist. Meine Damen und Herren, deshalb ist das verantwortlich.
Also so viel Handlungsfreiheit für die Gesellschaft und den Gesellschafter wie nötig, aber dabei die Zügel so eng halten, wie uns das möglich ist.
Frau Klöckner, Sie haben als einen Punkt angeführt, Sie wollen für den Hahn ein nachhaltiges Wachstum. Das ist ein wunderschöner Begriff. Was soll das bei einem Flughafen heißen? Nur noch Drei-Liter-Flugzeuge? Ökojets? Das reicht für eine Überschrift, aber von einem Konzept ist bei der CDU weit und breit keine Spur.
Wir werden auch für Haushaltsklarheit sorgen, indem wir überdies die Mittel aus dem Liquiditätspool für die beiden Flughäfen in den Haushalt überführen. Wir werden das transparent und beihilfekonform machen. Das ist ein Versprechen, das wir abgegeben haben. Dem werden wir heute zustimmen. Das ist auch etwas, was Sie immer wieder eingefordert haben. Deshalb können Sie auch nicht erklären, weshalb Sie dem Ihre Zustimmung verweigern wollen.
Wir werden das aber seriös tun, und zwar dort, wo wir das dann auch benennen können, und nicht wie Sie hilflose Zahlentricksereien und keinen einzigen konkreten Einsparvorschlag machen, wo Sie gegenfinanzieren wollen.
Dazu fehlt Ihnen der Mut, die Kraft, die Stärke und auch jegliches Konzept. Meine Damen und Herren, Sie haben noch ein bisschen Zeit in dieser Legislaturperiode. Viel
leicht erleben wir beim nächsten Doppelhaushalt den ersten konkreten Sparvorschlag von der CDU in dieser Legislaturperiode.
Wir machen auch in unserem Entschließungsantrag deutlich, was wir unter Nachhaltigkeit und nachhaltigem Wirtschaften in der Region verstehen. Das heißt, dass wir dort auf mehrere Säulen setzen und wir jenseits des Flugbetriebs ein Entwicklungskonzept auf den Weg bringen, das eben auch Arbeitsplätze und Entwicklung in der Region unabhängig vom Flugbetrieb sicherstellt, das eine Perspektive für die Region bietet, die breiter aufgestellt ist. Dazu gehört für uns auch eine Perspektive für die Hunsrückbahn.
Das bedeutet eine breitere Aufstellung. Für ein qualitatives Wachstum in der Region mit einer ökologisch verträglichen Anbindung sind wir zu haben. Das ist unser Begriff von nachhaltigem Wachstum im Hunsrück, meine Damen und Herren.
Ich finde es als jemand, der aus einer mit Fluglärm hoch belasteten Region kommt, verwunderlich, mit welcher Lässigkeit Sie auch die Ruhebedürfnisse der Menschen im Hunsrück ignorieren. Offenbar sind Ihnen die Menschen, die im Hunsrück wohnen, weniger wert als die Menschen, die in der Rhein-Main-Region leben. Meine Damen und Herren, deshalb wollen wir für dort auch einen Lärmschutzaktionsplan erstellen, um den Hunsrück als lebenswert zu erhalten. Das hat auch etwas mit einer nachhaltigen Perspektive für die Region zu tun.
Sie haben gefragt, wie sich die 80 Millionen Euro zusammensetzen. Sie haben in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses entweder nicht zugehört oder es nicht verstanden. Das ist dort nämlich dezidiert dargelegt worden.
Es ist auch eine Unverschämtheit zu behaupten, dass wir andere Informationen bekommen hätten als Sie. Wir haben genau die gleichen Listen bekommen, die Sie auch bekommen haben.