Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen uns diese Beratungen nicht leicht. Als Opposition könnte man schlichtweg einfach etwas ablehnen. Wir beraten darüber. Wir stellen Fragen, die wir von Ihnen nicht gehört haben. Wir fahren selbst nach Brüssel, erfahren Neues aus erster Hand.
Wissen Sie, das ist so ein Zwischenruf, „Das war ein toller Auftritt“. Das ist genau Ihr Problem. Ihnen hat es nicht gepasst, dass wir das gemacht haben, was die Landesregierung schon längst hätte machen sollen. Tun Sie es!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat einen Nachtragshaushalt eingebracht, dessen doppelte Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz klar ist: Erstens, Zukunftsfragen werden von der rot-grünen Koalition entschlossen angepackt und auf der Grundlage unserer Politik gelöst.
Zweitens, die Konsolidierung des Landeshaushalts wird nicht infrage gestellt. Das heißt, wir werden in die Zukunft zusätzlich investieren, ohne den strengen Sparkurs zu verlassen. Das heißt, wir halten Kurs, meine Damen und Herren.
Wir schaffen mit diesem Nachtragshaushalt eine Grundlage dafür, dass der Flughafen Hahn, das größte Kon
versionsprojekt im Land, eine Restrukturierung in Angriff nehmen kann. Wir investieren noch einmal verstärkt in Bildung und Betreuung, um diesen wichtigen Zukunftsfragen ohne Wenn und Aber gerecht zu werden.
Bei diesem Nachtragshaushalt stellt sich die Öffentlichkeit die Frage: Ist die Opposition bereit für ein konstruktives Miteinander bei den für das Land wichtigen Fragen, oder bleibt es bei einer Politik der Opposition um der Opposition willen? Genau diese Frage wird gestellt werden.
dass die Opposition in ihr altes Lied von der beispiellosen Verschuldung des Landes einstimmen würde. Frau Klöckner, es ist Ihr gutes Recht, immer wieder dieselbe Platte aufzulegen. Aber es ist nicht originell, es ist nicht kreativ.
Es entspricht nicht den Zukunftsinteressen der Menschen von Rheinland-Pfalz, wenn Sie keine eigenen Vorschläge machen.
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Licht, CDU: Nur die Wahrheit! – Weitere Zurufe von der CDU – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Die Menschen merken das auch in Rheinland-Pfalz!)
(Bracht, CDU: Sie sind die Regierung! Fangen Sie einmal an! Sie sind in der Verantwortung! – Frau Schneider, CDU: Treten Sie zurück, dann machen wir gerne weiter!)
Wenn Sie darüber sprechen, dass in unüblicher Weise der Finanzminister den Haushalt eingebracht hat, dann zeugt das von Unkenntnis des Parlamentarismus. Es ist in Deutschland üblich, dass Finanzminister die Haushalte in die Landtage einbringen. Das war immer in Rheinland-Pfalz so. In den letzten vierzig Jahren hat das immer der Finanzminister getan. Deswegen trägt er auch den Nachtragshaushalt vor.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Bracht, CDU: Es spricht aber auch nichts gegen eine andere Lösung!)
Die Wahrheit ist, wir haben für das vergangene Jahr 2012 ein vorläufiges Rechnungsergebnis, das deutlich besser ist, als es der Haushaltsplan vorgesehen hat. Im Jahr 2012 werden knapp 300 Millionen Euro weniger Kredite aufgenommen als geplant.
Das strukturelle Defizit ist gegenüber dem Plan um noch einmal 365 Millionen Euro gesenkt worden. Das heißt, die Konsolidierung läuft besser, als wir sie angekündigt haben. Das sind Fakten, die auch Sie zur Kenntnis nehmen müssen.
Wir haben uns zu einem klaren Abbaupfad des Defizits bis 2020 bekannt. Diesen Pfad werden wir trotz des heute vorgelegten Nachtragshaushalts strikt einhalten.
Die Koalition weiß sehr gut, dass weiterhin harte Anstrengungen unternommen werden müssen, um auf diesem Kurs eines Haushaltes ohne neue Schulden weiterzugehen.
Im Unterschied zur CDU reicht unsere Konfliktfähigkeit über die parteipolitische und parlamentarische Auseinandersetzung hinaus. Wir sind bereit, den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber gut zu begründen, aber auch spürbare Einschränkungen zu vertreten. Diesen Mut haben wir.
Gemessen an dieser Bereitschaft, Opportunismus und Populismus zu vermeiden, ist die CDU so weit von jeder Regierungsfähigkeit entfernt wie vor 22 Jahren.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Bracht, CDU: Das haben Sie Gott sei Dank nicht zu beurteilen, sondern der Wähler!)
Ich möchte keiner Debatte von morgen vorgreifen. Wir werden morgen über das Sitzenbleiben eine Aktuelle Stunde haben. Sie vertreten das sehr hartnäckig gemeinsam mit Ihrem Kollegen Bouffier. Wenn man das auf die Politik überträgt, hat das 22-jährige Sitzenbleiben
(Heiterkeit und Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Baldauf, CDU: Fastnacht ist vorbei!)