„Kein Wachstum am Flughafen Hahn“ –. Das ist betriebswirtschaftlicher Unsinn. Reden Sie einmal mit Ihrem neuen Geschäftsführer auf dem Hahn.
Herr Bracht, Herr Licht und ich sind dort gewesen. Auf die Frage, was er von Ihrer Forderung hält, hatte er nur ein müdes Lächeln übrig. Mehr will ich dazu nicht sagen, weil es ein nicht öffentliches Gespräch war. Aber reden Sie einmal mit ihm.
Wachstum und Ertragssteigerung sind die Voraussetzungen. Ich sage es noch einmal: Wachstum- und Ertragssteigerung sind die Voraussetzungen dafür, dass der Hahn jemals in eine gute Zukunft gehen kann und rentabel wird. Er wird es niemals ohne Nachtfluggenehmigung schaffen. Wie soll der Hahn dann überhaupt eine Entlastungsfunktion zum Beispiel für Frankfurt erfüllen?
Haben Sie schon einmal mit der Deutschen Bahn AG über Ihre Zusage – es war keine Forderung; Sie haben eine Zusage gemacht – gesprochen, dass die Hunsrückbahn reaktiviert werden wird? Ich weiß, wo die Hunsrückbahn liegt. Sie würde dann durch mein Heimatdorf Guldental fahren. Schauen Sie sich den Ort Windesheim an, was das bedeutet.
Nichtsdestotrotz: Wir reden gern mit Ihnen über die Reaktivierung. Nur, dass Sie die schon zugesagt haben, finde ich beachtlich. Ich würde gerne etwas über die Kosten und darüber hören, was die Deutsche Bahn dazu sagt.
Ich hatte jüngst mit Herrn Dr. Grube ein Gespräch, und ich rate Ihnen an, reden Sie mit ihm. Es wäre sicherlich nicht falsch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der GRÜNEN, ich muss schon sagen, eines hätte ich wirklich nicht gedacht und nicht vermutet: Die Art und Weise, wie Sie die Menschen, die betroffen sind, wissen lassen, dass sie am Flughafen Zweibrücken fallen gelassen werden, finde ich erschreckend.
Ich hätte nie gedacht, dass Sie von den GRÜNEN den Menschen in der Pfalz über eine Pressekonferenz mitteilen, dass sie am Flughafen in Zweibrücken nicht mehr gebraucht werden.
Und als es Nachfragen gab, sind sowohl Sie als auch Herr Hering leider auf Tauchstation gegangen. So geht man nicht mit Menschen um.
Wir müssen nun binnen weniger Tage etwas beurteilen, für das die Landesregierung Jahre, aber auch Millionen Euro für Gutachten zur Verfügung hatte, um das zu beurteilen, was wir binnen weniger Tage beurteilen sollen. Auch dies möchte ich noch einmal deutlich machen. Wir haben eine verkürzte Beratung, der wir zugestimmt haben, aber das müssen wir noch einmal festhalten. Es wird ein zeitlicher Druck aufgebaut, als sei gestern, vorgestern oder Anfang des Jahres etwas passiert, was man nicht hätte absehen können.
Es ist nichts urplötzlich passiert, sondern es hat sich etwas entwickelt, worauf wir hingewiesen haben und wofür Herr Bracht gescholten worden ist, weil er es ins Parlament gebracht hat. Man sieht nun, nicht nur er hatte recht, sondern auch andere hatten recht, auch wenn einem das eine oder andere Wort nicht gepasst hat. Ich finde, es bedarf auch einmal einer Entschuldigung an diejenigen, die beschimpft worden sind, weil sie genau das vorausgesehen haben, was jetzt auch geschieht, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Sie haben übrigens Millionen Euro für Gutachten investiert. Diese Gutachten kennen wir als Opposition nicht. Frau Ministerpräsidentin, ich frage Sie: Kommen diese vielfältigen und zahlreichen Gutachten alle zu dem gleichen Ergebnis? – Das würde uns in der Tat interessieren.
Dies ist aber nicht einzige Frage, die offen ist. Sind Sie beispielsweise sicher, dass die Überführung von Teilen des Liquiditätspools in den Landeshaushalt europarechtlich sicher ist? – Die Experten in der gestrigen Sachverständigenanhörung haben daran grundsätzlich Zweifel angemeldet. Unsere Experten – ein Experte von der SPD ist beteiligt; er hat aus dem Liquiditätspool etwas erhalten; die GRÜNEN haben ganz darauf verzichtet, einen Experten zu benennen – kamen zu diesem Schluss.
Meine nächste Frage lautet: Wenn Sie dem Flughafen Hahn nun ein Gesellschafterdarlehen gewähren, müssen Sie – Frau Ministerpräsidentin, dass sagen auch Sie – einen marktüblichen Zins zugrunde legen. Ansonsten haben wir schon von vornherein ein Beihilfeproblem. Was heißt das konkret? – Ich weiß, dass Sie diesbezüglich in der Zwickmühle stecken, aber benennen Sie sie doch auch.
Wenn Sie einen marktüblichen Zins zugrunde legen müssen, fragt man sich: Was ist der Vorteil für den Flughafen Hahn? Wenn es ein marktüblicher Zins ist, warum kann sich dann der Flughafen Hahn nicht am normalen Markt bei einer Bank Geld besorgen? – Dort bekommt er es nicht aufgrund der Unsicherheiten. Dann fragt man sich: Welchen Zins geben Sie bei diesem Darlehen? Welche Art von Zinsen geben Sie? Geben Sie Ihre Bonität des Landes weiter? – Dann ist es nicht marktüblich, weil der Risikozuschlag eben nicht berechnet ist. Genau dies wird auch die EU-Kommission prüfen, und genau das wird Ihr Problem werden, da bin ich mir sicher.
Das heißt – das sage ich ganz deutlich –, Sie müssen prüfen, wie es um die wirtschaftliche Aussicht der Flughafengesellschaft bestellt ist. Dies würden Dritte tun, wenn sie Kredite vergeben würden. Im Ergebnis müssten Sie, wie ich schon sagte, einen erheblichen Risikozuschlag ansetzen; denn wenn Sie ihn nicht ansetzen, wäre es nicht mehr beihilfekonform.
Wir haben deshalb die Sorge, dass im Übrigen die Probleme – auch wenn Sie jetzt über die Runden kommen, auch wenn Sie jetzt über den 1. April kommen – schlichtweg in die Zukunft verschoben werden. Wir haben die Befürchtung, dass dies Steine statt Brot sind, die gegeben werden. Jede spürbare Verbesserung zugunsten der Flughafengesellschaft hat zur Folge – das ist die Krux, und ich benenne sie auch –, dass die Beihilferegelungen gelten. Haben Sie wirklich hierfür den notwendigen Schulterschluss mit der Kommission schon hergestellt? – Dies ist eine ganz zentrale Frage, die ich beantwortet haben möchte, bevor wir den Arm heben sollen, um Gelder freizugeben, über die Sie später entscheiden werden.
Von Ihrem Finanzminister haben wir soeben gehört, dass die Gespräche mit der EU-Kommission über die genaue Höhe und die Bedingungen für das erste Darlehen noch nicht abgeschlossen sind. Sie sind noch nicht abgeschlossen, hat er gesagt, wenn ich ihn richtig verstanden habe. Ich schließe daraus, dass Sie also noch nicht einmal ein verbindliches Ergebnis dazu aus Brüssel mitgebracht haben und Ihr Innenminister sich offensichtlich noch nicht einmal in Brüssel darum gekümmert hat. Wir erwarten von der Landesregierung, dass diese Fragen vor der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes stichfest und auch sicher geklärt werden.
Ich habe eine weitere Frage. Halten Sie an Ihrer Rechtsauffassung fest, allein die Bereitstellung der Mittel durch das Parlament führe noch nicht zu einem Beihilfeproblem? – Wir können nun Haarspalterei betreiben. Aber ich möchte eines sagen: Wir verabschieden nicht diesen Nachtragshaushalt, wir geben nicht die Gelder frei, um sie nachher nicht zu nutzen. Wir wissen doch alle, sie werden freigegeben, um sie dann zu nutzen, und spätestens dann kommt die Frage nach der EU– Konformität.
Das ist doch genau der Punkt. Wir können doch nicht sagen, einen Nachtragshaushalt zu beschließen, ist kein Problem, aber dann beginnen die Probleme. Das Bändchen-Durchschneiden machen Sie gern allein, aber wenn Wasser ins Boot läuft, dann sollen wir als Union dabei sein, das Wasser wieder herauszuschöpfen. Diese Aufgabenteilung ist auf Dauer nicht wirklich spaßig.
Deshalb stellen wir jetzt die Fragen zu den Problemen, und nicht erst hinterher, und die hätten Sie besser auch gestellt, Herr Pörksen.
Ich frage noch einmal: Wofür sollen wir die Gelder denn genau freigeben? – Es hat mich gewundert, dass Herr Finanzminister Kühl relativ schnell über diesen heiklen Punkt hinweggegangen ist. Drei Minuten etwa hat der Flughafen Hahn in seiner Rede eine Rolle gespielt.
Würde man einmal den Anteil zugrunde legen, welchen der Flughafen Hahn innerhalb der Finanzen des Nachtragshaushalts ausmacht, hätte er mindestens dreimal so lange just zum Hahn reden müssen, als er reden wollte oder auch konnte.
Deshalb sage ich Ihnen, wenn es eine kurzfristige Liquiditätslücke gibt, frage ich Sie: Warum wollen Sie denn 120 Millionen Euro freigegeben haben? – Das müssen Sie uns dann ganz genau erklären. Wir sind an Ihrer Seite zu schauen, was wir für den Flughafen Hahn tun können, aber wir machen nicht alles mit, um es nachher
120 Millionen Euro Haushaltsmittel dürfen nicht einfach als kurzfristige Überlebenshilfe für kurze Zeit gewährt werden. Wir stellen konkret die Frage: Wie stellen Sie sich einen stabilen Hahn überhaupt vor? Wie ist denn Ihr Zukunftskonzept?
Der Nachtragshaushalt bzw. die Freigabe ist doch das Anliegen aller Fraktionen. Ich könnte es mir bei RotGrün auch gar nicht anders vorstellen. Wer diese Gelder freigibt, der muss doch eine Vorstellung darüber haben, wie die Zukunft aussieht; denn die Frage ist doch: Wo gibt man denn gutes Geld hin? – Wenn ich den Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN höre, sagt er, wir müssten schon allein deswegen die 120 Millionen Euro geben, weil es 150 Millionen Euro kostet, wenn wir dem Hahn nicht helfen. Ich finde diese Rechnung zumindest bemerkenswert. Ich bin gespannt.
Aber nichtsdestotrotz, wenn wir heute über Gelder beraten und am 19. März darüber entscheiden sollen, müssen wir doch eine ungefähre Vorstellung darüber haben, was geschehen soll. Herr Kollege Dr. Weiland geht sicherlich noch auf das interessante Phänomen des Testats ein, wo wir noch einmal deutlich machen werden, was Ihre Krux ist. Aber ich hätte es gut gefunden, wenn Sie das auch beschreiben und nicht so tun würden, als sei dies alles ein Vollzug, der überhaupt kein Problem darstellt. Auch dies hat etwas mit Ehrlichkeit zu tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie benötigen 120 Millionen Euro Haushaltsmittel dafür. Wir wollen ein klares nachprüfbares Konzept, und ich komme deshalb nun zu meinem letzten Punkt. Der Finanzminister hat soeben angekündigt, die Neuverschuldung im Haushaltsvollzug solle – ich zitiere – möglichst nahe an den ursprünglichen Planungen des Doppelhaushaltes 2013/2014 liegen. – So habe ich Sie in etwa verstanden. Ich hoffe, es war zumindest sinngemäß, verehrter Herr Kühl.
Das finde ich interessant, dass Sie davon sprechen, dass die Neuverschuldung möglichst nahe daran liegen soll. Ich halte dies für selbstverständlich, aber das ist noch lange nicht genug. Deshalb entlastet Sie dies auch nicht davon, Vorschläge für Gegenfinanzierungen zu machen. Wir kennen das ewige Spiel, immer im Blick zu haben, die Landesregierung hat etwas verbockt, sie ist in der Sackgasse, und dann kommt Rot-Grün und sagt zu uns: Machen Sie doch einen Gegenvorschlag, nur weil wir das einfordern, was Sie mit eigener Entscheidung ohne unsere Forderung, ohne unser Zutun selbst entschieden haben.
geben uns aber nicht die Informationen, die wir dazu bräuchten. Diese Aufgabenteilung wird nicht funktionieren.