Sie haben gesagt, die neuen bzw. erhöhten Ansätze des Nachtragshaushalts müssten durch Einsparungen gegenfinanziert werden. Seit Jahren ist es aber immer dasselbe. Sie fordern, es müssten Einsparungen erfolgen, aber was tun Sie? Diese Woche haben Ihre Kollegen von der CDU-Fraktion – Frau Dickes und Herr Lammert – bei den Demonstrationen der Beamten Forderungen auf den Weg gebracht, die mehrere Hundert Millionen in den nächsten Jahren bedeuten würden. Sie verlangen in dieser Woche das Doppelte an Mehrausgaben des Nachtragshaushalts, ohne jeden Einsparvorschlag. Frau Klöckner, das ist unredliche Politik.
Wir bleiben weiterhin deutlich unter dem, was uns der Sparkurs bis 2020 als Defizitobergrenze vorschreibt. Das ist die entscheidende haushaltspolitische Feststellung.
Der Kurs der Konsolidierung wird durch den Nachtragshaushalt nicht infrage gestellt. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD haben auch aufgezeigt, wie die 80 Millionen Euro, um die es geht, für ein Gesellschafterdarlehen des Flughafens Hahn im Vollzug des laufenden Haushalts 2013 und des kommenden Doppelhaushaltes im Haushaltsvollzug gegengespart werden. Wir haben dazu konkrete Vorschläge gemacht. Wir haben gesagt, wir werden diese Einsparungen im laufenden Haushaltsvollzug trotz der erweiterten Restriktionen, die wir haben, erbringen. Wir übernehmen auch haushaltspolitische Verantwortung.
Meine Damen und Herren, der vorgelegte Nachtragshaushalt ist notwendig. Mit ihm reagiert das Land auf Herausforderungen, die sich seit der Verabschiedung des laufenden Doppelhaushaltes 2012/2013 in dieser Form neu ergeben haben und eine Revision des Haushaltes notwendig machen.
Dies gilt zunächst für den Flughafen Hahn. Mit dem Nachtragshaushalt sichern wir die Zukunft des Flughafens Hahn und eröffnen dort die Perspektiven für eine EU-konforme Umstrukturierung.
Der Flughafen Hahn steht nach Jahren der Aufwärtsentwicklung vor großen Herausforderungen. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Ich nenne hier nur die Weltwirtschaftskrise und ihre Auswirkungen auf die Flugverkehrswirtschaft, die unsinnige Luftverkehrsabgabe, die für deutsche Flughäfen und Airlines zu einem Wettbewerbsnachteil mit nachhaltigen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland geführt hat.
Sie haben den Ausstieg der Fraport angesprochen. Sie und die in der Region Beteiligten wissen, dass im Jahr 2008/2009 das Ende des Flughafens Hahn schon einmal zu befürchten war, weil der damalige Betreiber seine Genehmigung am Flughafen Frankfurt/Main für den Ausbau erhalten hatte. Das Interesse am Flughafen Hahn war zunehmend und erkennbar rückläufig, und zwar auch nach dem Einstieg des Wettbewerbers von Ryanair in die Gesellschaft Fraport. Es war damals in der Region und hier Konsens, es muss der komplette Abzug von Ryanair verhindert werden. Das hätte das Ende für den Flughafen Hahn bedeutet. Der Frachtverkehr war noch nicht ausgebildet gewesen. Es hätte damals das Ende des Flughafens Hahn bedeutet. Die konsequente Linie dieser Landesregierung ist, wir stehen konsequent zum Hahn, und zwar auch dann, wenn es schwierig ist.
Herr Bracht, das ist der Unterschied, das ist verantwortungsvolle Politik. Das anders darzustellen, ist eine Frage der Redlichkeit. Das können Sie gerne tun.
(Zuruf des Abg. Bracht, CDU – Pörksen, SPD: Sie wissen doch ganz genau, dass Sie nicht die Wahrheit sagen!)
Das Beihilfeverfahren, das weitere 70 Flughäfen in Europa betrifft, bedingt eine Umstrukturierung am Flughafen Hahn und ist mit einer unausweichlichen Sanierung verbunden.
Abschließend – das wissen Sie Frau Klöckner – kann erst dann über eine Umstrukturierung und Beteiligung von Privaten erst entschieden werden, wenn die neuen Beihilferichtlinien verabschiedet sind. Das weiß jeder, der sich mit der Thematik befasst. Abschließende Entscheidungen können erst dann getroffen werden, wenn die neuen Richtlinien in Kraft sind.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Frau Klöckner, CDU: Schlecht, wenn die Rede vorher geschrieben wird! – Zuruf des Abg. Bracht, CDU)
Dieser Neuausrichtungsprozess steht am Anfang. Ich bin zuversichtlich, dass am Ende ein wirtschaftlich tragfähiges Flughafenkonzept für den Hahn stehen wird.
(Baldauf, CDU: Das haben Sie beim Nürburgring auch erzählt! – Zurufe der Abg. Bracht und Frau Klöckner, CDU)
Das ist aus folgender Überlegung so – da könnten Sie vielleicht noch mitwirken, aber Ihre Einwirkungsmöglichkeit wird mit Sicherheit im September im Bund eine deutlich geringere sein –: Wir haben folgende Konzeption der jetzt noch amtierenden Bundesregierung und der größten Airline in Deutschland, der Lufthansa. Das gesamte Wachstum im Flugverkehrsbereich soll auf drei Großflughäfen in Deutschland konzentriert werden, Frankfurt, München und Berlin, wenn er in Funktion getreten ist.
Das ist die Konzeption der jetzigen Bundesregierung. Man will es auf Großflughäfen, auf Hubs konzentrieren, weil das der Interessenlage der größten Airline in Deutschland entspricht.
Ich bin der festen Überzeugung – wir sehen es in Frankfurt/Main –, dass Menschen und Großregionen das auf Dauer nicht akzeptieren werden. Wir kennen die Demonstrationen der von Fluglärm Betroffenen in Frankfurt am Main. Wir wissen von dem Volksentscheid zum Flughafen München, der eine Erweiterung ablehnt.
Deswegen bin ich der festen Überzeugung, Regionalflughäfen werden eine Zukunftsperspektive haben. Es wird einen Wandel in der Flughafenstrategie einer Bundesregierung geben. Alles andere ist nicht verantwortbar und nicht gegen den Widerstand von Menschen durchsetzbar. Bezüglich einer ökologischen Entwicklung ist das auch nicht vertretbar. Wir brauchen ein ökologisch angemessenes, vertretbares Wachstum, das auch den Menschen gerecht wird.
(Licht, CDU: Ich bin gespannt, was der Regionalflug- hafenexperte Köbler dazu sagt! – Zuruf des Abg. Bracht, CDU)
Herr Bracht, was Sie und Frau Klöckner massiv ärgert, ist die Tatsache, dass wir das mit großem Konsens in einer konstruktiven Politik gemeinsam mit unserem Koalitionspartner hinbekommen haben. Das ärgert Sie.
Herr Bracht, Sie können nicht die Reaktion der Mitglieder ihrer Fraktion sehen. Daran merkt man, dass wir genau einen wunden Punkt getroffen haben. Das ist das eigentliche Ärgernis.
Wir werden diese gemeinsame Lösung mit unserem Partner, den GRÜNEN, hinbekommen. Diese konstruktive Lösung wird funktionieren. Seien Sie sich dessen gewiss.
Meine Damen und Herren, das Land wird diesen wichtigen und notwendigen Prozess unterstützen. Wir schaffen mit dem Nachtragshaushalt die notwendige Vorsorge, um in einer Größenordnung von bis zu 80 Millionen Euro Liquidität am Hahn über ein Gesellschafterdarlehen zu marktüblichen Konditionen zu sichern. Es geht um die Schaffung der Liquidität der FFHG (Flughafen Frankfurt- Hahn GmbH). Die beihilfekonforme Ausgestaltung dieses Weges ist selbstverständlich.
(Baldauf, CDU: Sagen Sie mal etwas zu Zweibrücken! – Pörksen, SPD: Er weiß schon selbst, was er sagt!)
Klar ist, dieser Weg kann nur in enger Absprache mit der EU-Kommission gegangen werden. Deswegen war es richtig und notwendig, dass die Landesregierung im Vorfeld dieses Nachtragshaushalts vor Ort in Brüssel die ständige Kommunikation mit der EU-Kommission gesucht und aufrechterhalten hat.
Wir kommen zu dem entscheidenden Unterschied. Es nützt dem Flughafen Hahn und den Menschen in der Region nichts, wenn man – wie Sie es getan haben, Frau Klöckner – dem zuständigen EU-Kommissar einmal in Brüssel seine Aufwartung macht und diesen Termin anschließend dazu nutzt, sich selbst massiv in der Presse darzustellen. Zu dem weiteren Vorgehen muss die Frage gestellt werden, was die entscheidende Motivation für den Termin in Brüssel war, den man anschließend als Clou bezeichnet hat. War es im Interesse des Flughafens Hahn oder im Interesse der eigenen Profilierung?
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Licht, CDU: Sie zum Jagen zu treiben! Wenn Sie hier sagen, dass Sie hier nur gesucht haben, sagt das doch alles! – Weitere Zurufe von der CDU)
Meine Damen und Herren, ein bisschen Dynamik ist gut. Herr Licht, bitte melden Sie sich doch, wenn Sie so viel zu sagen haben.