Ich glaube, das ist ein Punkt, bei dem wir an das Eingemachte gehen und sehen müssen, wo wir die Politik konkret umsetzen, wenn Sie sagen, Sie wollen entsprechende Befreiungen streichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Ordnung halber möchte ich sagen, jede Fraktion hat noch eine Minute und 30 Sekunden Redezeit. Das Wort hat der Abgeordnete Guth.
Herr Kollege Brandl, weil Herr Kollege Schreiner so gerne mit Zahlen spielt und sie hört, muss man fragen: Um was geht es? Es geht nicht um die 44 Unternehmen, die jetzt von der EEG-Umlage befreit sind.
Es geht darum, dass wir eine Vervierfachung der Anträge haben. Um konkrete Zahlen zu nennen, möchte ich die Statistik erwähnen. Wir haben in Rheinland-Pfalz über 15.000 Betriebe im verarbeitenden Gewerbe. Sie wollen immer mehr Betriebe in den Genuss der EEGBefreiung kommen lassen. Das hat zur Folge, dass alle anderen noch höhere Strompreise bezahlen müssen.
Sie setzen genau diese kleinen und mittelständischen Unternehmen unter Druck. Deshalb funktioniert das nicht.
Deshalb funktioniert das nicht. Es gilt das, was der Kollege Brandl zu Beginn sagte, dass nämlich genau zu prüfen ist, welche Unternehmen aus welcher Branche unter welchen Bedingungen befreit werden. Das ist der Punkt. Darum geht es. Darum streiten wir auch nicht.
Wir streiten aber darüber, dass Sie pauschal sagen, wir machen eine Mittelstandsförderung und befreien den einen oder anderen Betrieb. Das kommt zwar diesem zugute, aber alle anderen sind dadurch belastet. Das machen wir nicht mit.
Wir müssen es kritisch überprüfen und eine richtige und gute Mittelstandsförderung machen und nicht das Gegenteil, was Sie hier machen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Halten wir eines fest: Die Energiewende wird es erstens nicht kostenlos geben, ja. Zweitens gibt es energieintensive Unternehmen, die alles dafür tun, um ihre Kosten zu minimieren und deshalb ein Energieeffizienz-, ein Energieverbrauchs- oder Energiereduktionsprogramm brauchen. Das sind die Auflagen auch bei der Befreiung der EEG-Umlage.
Wenn man sich die Standorte in Rheinland-Pfalz anschaut, so sind es rund 44 Standorte, in denen Unternehmen mit Tausenden von Arbeitsplätzen sind, die von dieser Umlage befreit sind oder eine Ermäßigung erhalten.
Ich habe jetzt erlebt, dass eine Wirtschaftsministerin eine Petition der GRÜNEN unterstützt, die laut Internet gegen jegliche Befreiung von Unternehmen ist – oder Sie müssten die Petition ändern – und sich nicht für die 44 Standorte in Rheinland-Pfalz einsetzt,
sondern sich dafür einsetzt, dass das EEG so bleibt, wie es ist. Die Margen sind andere geworden. Sie setzen sich für eine gewisse Lobbygruppe ein. Das ist Ihr Problem.
Wir wollen, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben. Wir wollen, dass diese 44 Standorte bleiben. Sagen Sie uns,
welche Unternehmen, die in Rheinland-Pfalz befreit sind, nicht mehr befreit werden sollen, und treten Sie auch vor die Arbeitnehmerschaft. Das wünsche ich mir.
Ich sage ein Letztes. Sehr geehrter Herr Guth, ich finde es spannend, dass Sie auf der Grundlage der gestellten Anträge in Panik verfallen. Letztlich geht es darum, welche Anträge genehmigt werden. Nehmen Sie das zur Kenntnis.
Ich nenne einen letzten Punkt. Die Aussage von Herrn Trittin, dass Golfplätze befreit seien, musste er wieder zurücknehmen. Der Antrag wurde gestellt, aber nicht genehmigt. Darauf kommt es an.
Herr Kollege Dr. Braun hat das Wort. Es stehen noch eine Minute und 30 Sekunden Redezeit zur Verfügung.
Herr Präsident, Frau Klöckner, das kann man so nicht stehen lassen. Das hätten Sie vielleicht gerne beantragt. Das haben Sie aber nicht beantragt. Sie müssen Ihre Anträge lesen.
In Ihrem Antrag steht, dass die 44 in Rheinland-Pfalz befreiten Unternehmen eventuell gefährdet sind, wenn die Befreiung nicht mehr stattfindet. Es wehrt sich niemand dagegen.
Vergessen Sie doch die Petition. Wir machen hier doch Politik und keine Spielchen. Bloß weil einer Ihrer Mitarbeiter auf irgendeiner Unterinternetseite von irgendeinem Abgeordneten irgendeine Petition entdeckt hat, müssen Sie hier doch nicht Anträge stellen.
Dann schreiben Sie doch Anträge zur Petition. Sie haben beantragt, dass die 44 Betriebe weiter unterstützt werden sollen. Gehen Sie einmal zu Bitburger und fragen, was diese in diesem Jahr machen und ob sie die Unterstützung überhaupt noch wollen. Gehen Sie hin, informieren Sie sich und kommen Sie dann wieder zurück, Frau Klöckner.
Sie behaupten weiter, dass wir diese Betriebe abwürgen wollten. Diese Behauptung ist völlig falsch. Antragsberechtigt wären nach den Änderungen der Bundesregierung viermal so viele Betriebe. Frau Klöckner, da sind Sie im Präsidium.
Genau das hat die CDU mit beschlossen, dass mehr antragsberechtigt sind. Stehen Sie zu Ihren Beschlüssen und tun nicht so, als wären diejenigen vor Ort und nicht Sie schuld, Sie, die die Politik hier machen wollen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Weiland, CDU: Redezeit! Das ist nur noch peinlich!)