Sie bringen die Kommunen und die Naturschutzverbände gegeneinander auf und sagen dann hier: Wir haben alles getan. –
Frau Ministerin, ich wollte es nicht ansprechen, weil ich größtes Verständnis dafür habe, wenn jemand einen Schicksalsschlag im persönlichen Umfeld hat, dass er dann auch eine Konferenz verlässt. Das zeichnet Sie menschlich aus. Sie waren aber dadurch bei den entscheidenden Verhandlungen beim Weltklimagipfel nicht persönlich anwesend.
Für mich sind das komplett neue Töne. Ich bin seit 2001 im rheinland-pfälzischen Landtag. Gerade in Bezug auf Klima, Klimaschutz und Energie habe ich schon das Tollste mitgemacht. Frau Schneider, verzeihen Sie, aber Sie trifft das eben im Moment. Es kommen mir schon die Tränen, wenn sich gerade Frau Schneider und die CDU als Retter des Weltklimas und des rheinland-pfälzischen Klimas aufspielen wollen.
Ich kann mich noch sehr gut an Zeiten erinnern, als Sie gegen jede Windmühle gekämpft haben, die sich in Rheinland-Pfalz gedreht hat oder aufgestellt wurde.
Lieber Herr Licht, sagen Sie nicht, das ist falsch. Sie standen wahrscheinlich nur nicht genau an der Stelle, an der Sie sich das vorgestellt haben.
Sie haben die Gabe, Ihre Verhinderungspolitik ganz geschickt zu kaschieren. Das hat System. Teilweise hat das auch Charme.
Beim Klimaschutz und bei der Energiewende fragen Sie nach dem Stundenplan. Sie fragen nach dem Anfang der Stunde und nach dem Ende der Stunde, aber Sie haben das Gesamtziel komplett aus den Augen verloren.
Ich meine, die Ausführungen zum Klimagipfel zeigen, dass Ihnen das gar nicht nahegeht. Die Diskrepanz zwischen Politik und den Bürgern gerade in Bezug auf die Beurteilung des Klimaschutzes und der Energiewende ist für mich eklatant. Die Politiker müssten – ich zähle mich dazu, aber ich meine, ich habe in diesem Bereich schon sehr viel aufgearbeitet – sich wesentlich mehr ins Bewusstsein rufen, wie auf lange Sicht mit der Erde umgegangen wird.
Ich bitte Sie, gehen Sie offener damit um. Man bekommt den Klimawandel, den Klimaschutz nicht für umme.
„Verzögerungen durch die Bundesregierung bei der Bekämpfung des Bahnlärms und die Auswirkung auf Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 16/1877 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag hat in den vergangenen Tagen eine bahnbrechende Entscheidung getroffen. Der Schienenbonus fällt weg – für Neubaustrecken – ab 2016.
Was bedeutet das für die lärmgeplagten Menschen am Mittelrhein? – Nichts! Absolut nichts! Sie sind regelrecht an der Nase herumgeführt worden. Versprechungen sind gemacht worden, aber sie sind nicht eingehalten worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Entscheidung ist eine Enttäuschung, eine absolut tiefe Enttäuschung. Es werden Situationen absolut ignoriert. Die Menschen, deren gesundheitliche Belastungen über die Schmerzgrenzen hinaus gehen, werden vollkommen außer Acht gelassen.
Neubaustrecken gibt es erstens nicht viele, und zweitens unterliegen sie einem eigenen Planrecht. Ich verstehe die Welt nicht mehr und weiß nicht, wo ihr Denken herkommt, wenn ich dann noch von einigen CDU-Politikern höre, dass das eine gute Entscheidung sei.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, tagtäglich rattern 500 Züge durch das Mittelrheintal. Das geschieht teilweise mit Lärmwerten von über 100 dBA. Diese Belastungen gehen um das Zweihundertfünfzigfache über die für die Gesundheit festgestellten Lärmgrenzwerte hinaus.
Den Minimalkompromiss, den Sie jetzt geschlossen haben, werden Sie doch wohl nicht als wirksam bezeichnen. Was dort passiert, ist ein Herumgeeiere. Jetzt wird die EU herangezogen, weil man ein Versprechen, das im Sommer 2011 abgegeben wurde, nämlich zum jetzigen Fahrplanwechsel wirksame Trassenpreise einzuführen, nicht einhalten kann.
Sie müssen sehen, dass wir über den Einbau von Bremssohlen seit vielen Jahren reden. Was haben wir erreicht? – 2.000, 3.000 Waggons wurden umgerüstet. Wir reden allein bei der Deutschen Bahn AG von 180.000 Waggons. Nichts geschieht. Die guten Beispiele aus der Schweiz bleiben einfach außen vor. Dort wurden Entscheidungen getroffen, aber hier wartet man auf die sogenannte LL-Sohle, die sich noch im Zulassungsverfahren befindet.
Kein Menschen weiß, wann sie zugelassen wird. Statt jetzt zu sagen, wir müssen das, was wir schon haben, nämlich die K-Sohle, umsetzen und dürfen nicht abwarten, wird das einfach alles liegen gelassen und ausgesessen. Es wird einfach keine Entscheidung getroffen.
Nein sagt Herr Ramsauer auch zu Geschwindigkeitsbeschränkungen. Wenn wir über den Schienenbonus von 5 dBA reden, müssen Sie das einmal im Vergleich zum Auto sehen. Der Schienenbonus spricht von 5 dBA mehr. Welches Auto fährt mit 100 dBA an uns vorbei? – Die Bahn macht das permanent. Die Konsequenz wäre, dass automatisch Geschwindigkeitsbeschränkungen gelten. Nein, nichts geschieht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bringe es auf den Punkt: Der Bundesverkehrsminister und die Bundesregierung blockieren einen Fortschritt.
Vor einigen Wochen war der Fraktionsvorsitzende der CDU im Mittelrheintal. Er hat einen schlauen Satz gesagt: Die Züge müssen leiser werden. – Das ist ein schlauer Satz. Er hat aber auch gesagt, 400 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren müssten im Haushalt darstellbar sein. Wieder ein Versprechen, oder passiert nun endlich einmal etwas?
Wir müssen beim Mittelrheintal nicht nur an den Menschen, sondern wir müssen an die gesamte Struktur denken. Ein UNESCO-Weltkulturerbe lebt vom Tourismus. Wer dort einmal übernachtet hat, weiß, welche lärmgeplagte Situation dort ist. Der kann auch verstehen, wenn andere Gäste wegbleiben. Gesundheitliche Schädigungen, die über das normale Maß hinausgehen, Orte, aus denen die Menschen wegziehen, all das geschieht dort. Schauen Sie sich den Zustand der Häuser an. Fahren Sie zum Beispiel einmal nach Niederheim
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in diesem Parlament einiges verabschiedet und auf den Weg gebracht, wie das Programm „Leiser Rhein“, die alternative Trassenführung, Trassenpreise, Bremsen. All das ist in diesem Parlament beschlossen worden, auch wenn Sie vielleicht nicht zugehört haben, Herr Bracht.
Zuständig ist aber der Bund. Nur der Bund ist zuständig. Wir brauchen eine Bundesregierung, die endlich handelt und nicht nur Versprechungen abgibt.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich schon ein wenig gewundert, als ich das Thema der Aktuellen Stunde „Verzögerungen durch die Bundesregierung bei der Bekämpfung des Bahnlärms und die Auswirkung auf Rheinland-Pfalz“ gelesen und Ihre Äußerungen dazu gehört habe.