Da, wo Bremser und Zögerer im Klimaschutzprozess nur Schwierigkeiten sehen, sollten sich neue strategische Allianzen klimapolitischer Vorreiter formieren, Allianzen aus Staaten, Unternehmen oder Regionen, die bereit sind, mit innovativen Konzepten voranzugehen, damit auch andere Teile der Welt davon profitieren, und Best Practice im besten Sinne auszutauschen, miteinander zu teilen.
Hierfür gibt es bereits eine Organisation, IRINA, eine internationale Organisation, die vor allen Dingen dazu dienen soll, das Thema „Energiewende“, nachhaltiges Wirtschaften und die notwendigen Innovationen voranzutreiben.
Der eben genannte Klimaschutzfonds, der nicht entsprechend ausgestattet wurde, soll auch helfen, da voranzukommen.
Das sind beides Instrumente, die man nutzen kann. Sie sind vorhanden. Die Tatsache, dass nach der Verlänge
rung des Kyoto-Protokolls ein weiteres Instrument, nämlich die Konferenz, als solches erhalten bleibt, um dann, wenn sich wieder ein politisches Fenster öffnet, indem es eine Bereitwilligkeit gibt, Klimaschutz ernst zu nehmen, diese Plattform benutzt werden kann, um verbindliche Verhandlungsergebnisse zu erzielen, ist immerhin, auch wenn ein kleiner Erfolg, aber es ist immerhin ein Erfolg; denn wir werden diese Plattform brauchen.
Ich bin sicher, sobald die Schäden, die der Klimawandel mit sich bringt, noch deutlicher werden, als man das jetzt schon jedes Mal sieht – man hätte auch denken können, die Amerikaner gehen nach dem Sturm Sandy und einem Schaden von 50 Milliarden US-Dollar anders damit um, dass das wieder stärker auf die Agenda tritt –, werden diese strategischen Allianzen, diese Klimafonds und diese Strukturen wieder wichtig sein, um Klimaschutz schnell zu aktivieren und vor diesem Hintergrund auch die Strategie nicht nur der Anpassung von „Loss and Damage“, sondern auch die Vermeidungsstrategien zu fahren.
Wir – Frau Schneider, das ist ganz klar – machen unsere Hausaufgaben. In unserem Koalitionsvertrag steht einiges drin. Wir sind täglich an der Arbeit. Es vergeht keine Plenarsitzung in diesem Hause, ohne dass wir das Thema „Energiewende“ debattieren.
Wir debattieren es nicht, sondern wir machen es auch im Land. Wir kommen gut voran. Ich glaube, ich brauche an dieser Stelle nicht explizit auf alle Einzelheiten unserer Rolle an dritter Stelle im Bundesländervergleich einzugehen.
Die Energiewende ist ein wichtiger Baustein. Damit machen wir aktiven Klimaschutz in Rheinland-Pfalz.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich die Mitglieder des Bundeswehrverbandes Idar-Oberstein. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon ein Novum, was die CDU fordert. Da versagt ein Minister auf ganzer Ebene bei einer internationalen Konferenz, dann will man das hier thematisieren, da heißt es, das wäre schlechter politischer Stil.
Meine Damen und Herren, schlechter politischer Stil ist, wenn Kritik nicht zugelassen wird. Wir wollen darüber reden.
Wir wollen darüber reden, was wir im Land tun können. Das hat Frau Ministerin Lemke gesagt. Wir machen unsere Hausaufgaben hier. Ihr Vorwurf war: Blockieren im Bundesrat. – Blockieren wird doch weiterhin wohl die CDU, weil sie sich nicht darauf einlässt, dass man eine gerechte Lösung im Bundestag findet, nämlich eine Lösung, die Reiche wie Arme an der Klimawende teilhaben lässt, sondern nur die Reichen. Wenn Sie damit durchkommen wollen und sagen, wer dagegen ist, wer für soziale Gerechtigkeit ist, der blockiere die CDUPolitik im Bundestag, und das wäre falsch, dann sind Sie hier auf dem falschen Zug, Frau Schneider.
Ich möchte noch einmal deutlich machen – ich glaube, in den zwei Minuten wird es mir noch gelingen –, wo Sie sich als CDU befinden.
Letzte Woche gab es eine Demo im Pfälzerwald gegen den Ausbau der Windkraft. Wer war denn da? – Die FDP war natürlich da. Klar.
Sie haben da auch hingehört mit Ihrer seltsamen Anfrage, die Sie zur Windkraft gestellt haben: Illegale Windkraft. – So eine Anfrage als Abgeordneter zu stellen! Sie sollten es sich doch einmal überlegen, bevor Sie solche Anfragen stellen. Es gibt doch keine illegalen Errichtungen von Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz.
Aber wer war denn da? – Herr Baldauf war da, Mitglied des Bundesvorstands der CDU, ganz frisch gewählt. Was macht er als erste Aktion? – Er geht in den Wald und versucht, in Rheinland-Pfalz die Energiewende zu blockieren. Das ist die Tatsache.
Hier reden Sie darüber und sagen, wir machen die Energiewende, und vor Ort blockieren Sie alles. Das ist
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Braun, wenn Sie mir vorwerfen, ich wäre auf dem falschen Zug, bin ich genau richtig.
Wenn Sie Ihr chaotisches Vorgehen bei dem Umbau der Energiewende und was dies alles ausgelöst hat, jetzt der CDU-Fraktion vorwerfen, frage ich: Wer hat es denn zu verantworten, dass die zehn Naturschutzverbände sich zusammengetan und eine Resolution gegen die Windenergie im Pfälzerwald verabschiedet haben? –
Das haben doch Sie und die Ministerin zu verantworten, weil Sie eine Landesentwicklungsplanfortschreibung aufgelegt haben, die niemand akzeptieren kann, weil Sie die Umweltverbände aufgebracht und den Eindruck erweckt haben, sie könnten mitreden, und Sie machen genau weiter so. (Beifall der CDU)
Wir haben als CDU-Fraktion ein mehrstufiges Verfahren vorgeschlagen, das von allen zehn Umweltverbänden begrüßt wurde, erst dann, wenn wir alles abgeprüft haben, auch über Naturschutzflächen zu sprechen. Darüber sind Sie gar nicht bereit, mit uns zu verhandeln.
Frau Ministerin, wer sorgt denn dafür, dass das Thema „Energiewende“ im rheinland-pfälzischen Landtag immer wieder diskutiert wird? – Es sind die Anträge der CDUFraktion, doch nicht Ihre Initiativen.
Das Einzige, was Sie bisher zuwege gebracht haben, sind große Worte, Verträge, Koalitionsverträge. Es sind Worte, und Taten sind bisher nicht erfolgt.
Sie bringen die Kommunen und die Naturschutzverbände gegeneinander auf und sagen dann hier: Wir haben alles getan. –