Protocol of the Session on September 27, 2012

Im Sinne einer konstruktiven Diskussion möchten wir Sie herzlich bitten, diesen Antrag im Ausschuss weiter zu diskutieren.

(Beifall der CDU)

Frau Kollegin Brück, Sie müssen leider wieder etwas warten. Ich habe noch Gäste zu begrüßen, und zwar die Rentnerband aus Gutenacker. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!

(Beifall im Hause)

Das ist toll. So winkt eine Rentnerband. Das finde ich toll.

Frau Brück, Sie haben für die SPD-Fraktion das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Huth-Haage, ich glaube, Sie werfen einiges ganz wild durcheinander. Vielleicht hat das auch etwas damit zu tun, wie Sie den Begriff Qualität definieren. Ist es die Summe aller Eigenschaften, oder ist es tatsächlich der Wert aller Eigenschaften? – Für uns ist dieser Begriff immer noch wertorientiert.

Das, was Sie zu Anfang zu Kindertagesstätten und Erzieherinnen und Erziehern gesagt haben, Sie haben sie zwar erst gelobt, wir loben sie ausdrücklich und danken ihnen für ihre engagierte Arbeit, aber Sie haben sie im gleichen Punkt beleidigt, um zu sagen, was da alles – – –

(Frau Huth-Haage, CDU: Das ist eine Unverschämt- heit! Ich habe Ihre Arbeitsbedingungen kritisiert!)

Sie haben unglaubliche Sachen erzählt. Wenn Sie eine GEW-Umfrage gleich zu einer Studie hochstilisieren, zeugt das von den Dingen, die Sie sagen.

Was die Arbeitsbedingungen anbelangt, so zeigen alle Untersuchungen im bundesrepublikanischen Vergleich, dass wir an der Spitze liegen. Das muss man noch einmal deutlich darlegen und aussagen. Das hat das Deutsche Jugendinstitut bestätigt, und viele andere anerkannte Untersuchungen bestätigen dies auch.

Dass man aus Sicht einer Gewerkschaft und der Beschäftigten immer etwas verbessern und mehr machen kann, ist doch selbstverständlich, und daran wird gearbeitet. Das ist gar keine Frage.

Über den U3-Ausbau haben wir im letzten Plenum ausführlich gesprochen, und eben über das Betreuungsgeld. Ich frage mich, warum Sie sich so ereifern. Sie wollen, dass die U3-Kinder zu Hause betreut werden. Da braucht man sich über diesen Punkt gar nicht mehr so aufzuregen. Schaffen Sie das Betreuungsgeld ab, dann werden wir auch da zu besseren Ergebnissen kommen.

(Vereinzelt Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Was die Frage anbelangt, dass wir untätig gewesen sind, das ist nicht richtig; denn Sie haben die Studie von Professor Sell selbst zitiert. Die belegt uns und gibt uns klare Grundlagen, wie die Situation sich weiterentwickelt. Daraus sind Konsequenzen gezogen worden, was weiter zu unternehmen ist.

Sie fordern eine Regionalisierung dieser Untersuchung. Das ist möglich. Das müssen die Kommunen selbst tun, weil die entsprechenden Zahlen nämlich nur in den Kommunen vorliegen. Also da muss man schon einmal ein bisschen genau schauen, wer für was zuständig ist.

So geht das auch in anderen Punkten Ihres Antrags. Natürlich müssen wir diskutieren und auffordern, dass die Träger darüber nachdenken, Erzieherinnen und Erzieher länger im Beruf zu halten und Teilzeitverträge auf Vollzeitverträge oder mehr Stunden aufzustocken. Das ist gar keine Frage. Genauso ist es mit der Fachbe

ratung oder Einstellung von Verwaltungsfachkräften, was Sie unter anderem mit Ihrem Antrag vorschlagen. Das ist heute schon möglich. Das ist ureigenste Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung. Man sieht es daran, dass die kirchlichen Träger fast in allen Fällen Fachberatung als selbstverständliche Aufgabe mit dabei haben. Im Übrigen bietet das Sozialpädagogische Fortbildungszentrum eine ganze Reihe von Fortbildungsmaßnahmen an, die von den Erzieherinnen und Erziehern gerne und gut wahrgenommen werden.

Was die Ausbildungsplatzkapazitäten anbelangt, haben Sie vollkommen vergessen, dass in den letzten Jahren diese Kapazitäten um über 20 % angestiegen sind und zusätzliche Schulen und Standorte für die höhere Berufsfachschule Sozialassistenz oder die Fachschule Sozialwesen eingerichtet worden sind und wir in diesem Bereich einen Anstieg der Absolventinnen und Absolventen haben.

(Frau Huth-Haage, CDU: Von welchem Niveau aus? Das ist doch das Entscheidende!)

Es klingt verlockend, in Ihrem Antrag zu sagen, man sollte das System der dualen Ausbildung im Kita-Bereich darlegen. Das ist aber kein Wundermittel. Wir haben den Schulversuch auf Teilzeitausbildung. Ich denke, wir sollten diesen Schulversuch zunächst einmal abschließen lassen, um dann zu sehen, wie die Ergebnisse, wie die ersten Erfahrungen sind, wie das von den betroffenen Personen und auch von den Trägern angenommen wird.

Was wir auf keinen Fall wollen, sind Abstriche in der Qualität der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung; denn Leute, die in der Teilzeitausbildung, in einem Quereinsteigerprogramm oder sonst etwas sind, müssen alle angeleitet werden. Deswegen muss man genau hinschauen, weil an einem Abstrich an der Qualität kann in keinem Fall gelegen sein.

(Vizepräsident Dr. Braun übernimmt den Vorsitz)

Da komme ich auf den Punkt, dass Sie sagen – Sie haben den Studiengang in Koblenz angesprochen –, dass es eine Einmaligkeit in Rheinland-Pfalz ist, dass wir diesen Studiengang haben, der auch als Weiterqualifikation sehr gut angenommen wird und bundesweit anerkannt ist. Es ist nicht ohne Grund so, weil in anderen europäischen Nachbarländern ist die Ausbildung zur Erzieherin, zum Erzieher ein Studium. Ich denke, da müssen wir sehen, dass wir einen guten Mix an Qualifikationen in den Kindertagesstätten haben.

Dann möchte ich noch zu dem Punkt Kindertagespflege sagen, so, wie Sie das in dem Antrag schildern, wird das mit uns nicht gehen, weil wir keine Kita light im Sinne von Kindertagespflege haben möchten. Wir möchten eben nicht, dass sich mehrere Kindertagespflegepersonen zusammentun und dann Kinder betreuen.

(Glocke des Präsidenten)

Es ist eine andere Qualifikation in der Kindertagespflege als bei den Erzieherinnen und Erziehern. Insofern wer

den wir noch weitergehend diskutieren müssen und im Ausschuss konkret über Ihren Antrag sprechen.

(Glocke des Präsidenten)

Wir kündigen jetzt schon an, einen Änderungsantrag einzubringen.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Abgeordnete Bröskamp das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank.

Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist sicherlich ein Antrag, über den wir inhaltlich ganz ausgiebig sprechen müssen. Auch wir sprechen uns dafür aus, dies im Ausschuss zu tun. Deswegen – vorweg – plädieren wir für die Überweisung an den Ausschuss.

Trotz allem möchte ich inhaltlich auf einige Punkte eingehen, die im Antrag von Ihnen so formuliert worden sind. Zum Beispiel formulieren Sie, „(…) ab Sommer 2013 hat zu einer ungeahnten Dynamik geführt hat (…)“. Also plötzlich brauchen wir unendlich viele Plätze, und niemand hat es vorher gewusst.

Wenn Sie mir gerade zugehört haben, dann wissen Sie, dass dem so nicht ist. Das bedeutet, das, was Sie formulieren, ist schlicht und einfach falsch. Das ist nicht ungeahnt, das ist bekannt.

Die Ausbildungskapazitäten sind schon erwähnt worden. Sie sind hochgesetzt worden.

(Frau Huth-Haage, CDU: Ja, von welchem Niveau aus?)

Sicherlich sind wir uns alle sicher, dass wir, wenn wir immer mehr kleinere Kinder in die Kindertagesstätten bekommen, kleinere Gruppen, eine individuellere Betreuung haben. Das ist einfach, wenn die Kinder kleiner sind, ganz wichtig. Dann bedeutet das auch mehr Personal, einen anderen Personalschlüssel für die Gruppen.

Ich selbst war erstaunt, als Mitte der 2000er-Jahre, als meine drei Großen in die Kita gingen – es ist jetzt schon ein bisschen länger her – eine Stelle ausgeschrieben wurde. 2004, 2005, 2006 – nageln Sie mich nicht fest –, so um die Ecke war das. Eine Stelle wurde ausgeschrieben, und die Kindertagesstätte bekam 100 Bewerbungen. Ich war selbst ganz überrascht und hätte das eigentlich so nicht gedacht. Aber als Elternausschussvertreterin habe ich das hautnah mitbekommen, das heißt, wir hatten zu der Zeit eine völlig andere Situation, und es war überhaupt nicht absehbar, dass wir in den nächsten Jahren im großen Stil jüngere Kinder aufnehmen.

Ich habe immer dafür plädiert, die Eltern zu befragen, was sie für einen Bedarf haben, immer abzufragen, was sie benötigen, so, wie es im Sozialgesetzbuch steht. Aber ein Verbandsbürgermeister, leider von der CDU, sagte mir damals – er ist auch heute noch im Amt –, Frau Bröskamp, wecken Sie keine schlafenden Hunde.

Also mit einer solchen Einstellung brauchen wir uns nicht zu wundern. Das dient niemandem, den Eltern nicht und den Kindern nicht.

Wenn man eine solche Einstellung hat und diese über Jahre nicht ändert, sind wir da, wo wir zum Teil sind, nämlich dass wir zu wenig Plätze haben.

In Bezug auf die Studie von Herrn Professor Sell kann ich auch etwas sagen. Vielleicht war ich die einzige, die dabei war, als er seine Studie in Koblenz bei der Erzieherinnenfortbildung im Oktober 2010 vorgetragen hat. Er hat sehr viel mehr gesagt als nur, dass er davon ausgeht, dass wir mehr Fachkräfte benötigen. Er ist auch darauf eingegangen, weshalb das so ist. Er hat u. a. gesagt – das ist heute noch nicht erwähnt worden –, dass er festgestellt hat, dass Erzieherinnen immobil sind.

(Frau Huth-Haage, CDU: Das habe ich gesagt!)

Das bedeutet, dass es schwierig ist, einen Wohnort in irgendeiner Form zu wechseln. Er hat auch gesagt, dass dann, wenn die Erzieherinnen selbst Kinder bekommen haben und aus dem Beruf ausgeschieden sind, sie sich leider anderweitig orientieren. Er hat also gesagt, wir haben im Grunde genommen ein großes Potenzial an Erzieherinnen, das wir reaktivieren müssen. Er ist auch darauf eingegangen, dass viele ihre Stunden reduzieren. Auch hierzu hat er deutlich gemacht, dass an dieser Stelle ein Potenzial besteht, dass man das Stundenkontingent hochsetzen und Angebote machen kann, sodass man dadurch sehr viele Erzieherinnen über einen längeren Zeitraum und sicherlich auch zielführend in unserem Sinne beschäftigen kann.

An Ihrem Antrag stört mich – das sage ich ganz deut- lich –, dass Sie von Fachkräften reden, aber die Kindertagespflege erwähnen. So notwendig die Kindertagespflege ist und so individuell sie Familien nutzen kann, aber mit einer Ausbildung hat das nichts zu tun. Für mich ist eine Fachkraft eine Kraft, die eine Ausbildung oder ein Studium absolviert hat. Für mich ist eine Fachkraft nicht jemand, der nach 160 Stunden einen Trainerschein gemacht hat. Deshalb finde ich, ist das problematisch.

(Glocke des Präsidenten)

Ich halte es für in Ordnung, wenn wir darüber reden, dass wir diese Menschen weiterqualifizieren wollen, aber ich halte es für problematisch, von Fachkräften zu reden. Ich halte das deshalb für problematisch, weil wir damit keine Erzieherinnen oder Erzieher motivieren, die Zeit für die Ausbildung aufzuwenden.

(Glocke des Präsidenten)

Frau Bröskamp, ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.