Ich müsste es wissen, Frau Lemke. Als Ministerin waren Sie noch nicht dort, das garantiere ich Ihnen.
Insofern ist meine Bitte, lassen Sie uns mit Vernunft nach vorne schauen. Sie sind Ihre Häme losgeworden. Wenn es Ihnen auch hilft, der Region hilft es nicht.
Lieber Kollege Michael Billen, gut beraten wären Sie gewesen, wenn Sie 1994 auf Rudolf Scharping gehört
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Frau Klöckner, CDU: Und Herr Beck auf die FDP beim Nürburgring! – Schreiner, CDU: Zum Thema „Rudolf Scharping und Flugzeuge“ fällt mir auch eine Geschichte ein!)
Ich bin sehr froh darüber, dass die Eifel trotz dieser in meinen Augen falschen Entscheidung und trotz der Behinderung durch die Aktivitäten, Schaumschlägereien und Träumereien von der fliegerischen Nutzung so eine gute Entwicklung genommen hat.
Der Flugplatz Bitburg ist ein hervorragendes Objekt, was die gewerbliche Nutzung und was Arbeitsplätze anbelangt. Dieses werden wir weiterverfolgen, und dazu werden wir die Unterstützung des Landes brauchen. Ich bin froh darüber, dass Bund und Land uns dabei begleiten wollen, und dies trotz der fliegerischen Nutzung; denn die wird es nicht geben, lieber Herr Kollege Michael Billen, egal, was Sie sagen.
Vielen Dank. – Ich darf Gäste im Landtag begrüßen, und zwar die Landfrauen – aber ich sehe auch einige Männer darunter – aus Essingen. Seien Sie herzlich willkommen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe einen kleinen Hinweis zu geben. Die Saaluhr geht ein wenig nach, und daher beginnen wir zwei Minuten später. Die Saaluhr steht nun auf 13:00 Uhr, und wir fahren mit unseren Beratungen fort.
„Fortwährende Kritik am geplanten Betreuungs- geld der Bundesregierung – Auswirkungen auf den Ausbau von Betreuungs- und Bil- dungsangeboten für Familien in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 16/1190 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Über 75 % der Bevölkerung lehnen die Einführung des sogenannten Betreuungsgeldes ab. Unternehmerverbände und Gewerkschaften sind sich einig in ihrer Ablehnung des Betreuungsgeldes. Es gibt auch nennenswerte Teile innerhalb der CDU-Bundestagsfraktion, die aus wohlerwogenen Gründen dieses Betreuungsgeld ablehnen, weil sie nicht daran glauben, dass damit die Situation von Familien mit Kindern verbessert wird, und weil es vor allen Dingen nicht dem Wohl des Kindes dient.
In der Öffentlichkeit ist auch vollkommen klar, warum die jetzige Bundesregierung, die Koalition aus CDU und FDP, an diesem Vorhaben festhält; denn sie wird schlicht und ergreifend politisch von der CSU, von Horst Seehofer, dazu erpresst. Das ist der entscheidende Grund, an diesem Betreuungsgeld jetzt noch festzuhalten.
Dass in dieser Frage offensichtlich auch Uneinigkeit in der CDU-Landtagsfraktion herrscht, haben Sie sehr eindrucksvoll mit Ihrem Alternativantrag zum Ausdruck gebracht. Sie haben einen Alternativantrag zum Thema „Betreuungsgeld“ und zu den Leistungen, die damit erbracht werden sollen, gestellt, ohne das Wort „Betreuungsgeld“ überhaupt nur einmal erwähnt zu haben. Das ist schon eine Leistung für sich. Wenn man sich diesen Antrag durchliest, kann man ihn mit den Worten zusammenfassen: Wir haben Streit innerhalb der Fraktion und wollen dazu keine Position beziehen. Dies ist der Inhalt Ihres Antrags zu diesem Thema.
Es gibt auch wohlerwogene Gründe, weshalb Teile auch Ihrer Landtagsfraktion gegen die Einführung des Betreuungsgeldes sind, das man besser – und dies ist jetzt keine Polemik – mit dem Begriff „Fernhalteprämie“ bezeichnen sollte; denn damit sollen Eltern Geld dafür erhalten, dass sie ihre Kinder aus den Kindertagesstätten fernhalten, obwohl die Forschung ergeben hat – und diese Untersuchungen sind unbestritten und auch von der Fachwelt so akzeptiert –, dass Kinder, die eine Kindertagesstätte besuchen, im Hinblick auf ihre sozialen und kognitiven Fähigkeiten Vorteile haben, insbesondere auch in der Sprachkompetenz, und die Wahrscheinlichkeit, dass diese Kinder bessere Schülerinnen und Schüler werden, wenn sie einen Kindergarten besuchen, erheblich höher ist als für Kinder, die keinen Kindergarten besuchen.
Diese Fernhalteprämie führt des Weiteren dazu, dass gerade Kinder davon ferngehalten werden, die es dringend nötig hätten, einen Kindergarten zu besuchen; denn dort, wo das Betreuungsgeld besteht – zum Beispiel in Skandinavien –, und dort, wo es bestand – zum
Beispiel in Thüringen –, belegen viele Studien, dass ein sehr hoher Anteil der Kinder, die davon betroffen sind, in sogenannten bildungsfernen Schichten leben, dass Kinder von Geringqualifizierten oder Alleinerziehenden davon betroffen sind sowie Kinder mit Migrationshintergrund. Die Kinder, die es am notwendigsten hätten, einen Kindergarten zu besuchen, werden davon abgehalten, und damit führt diese Fernhalteprämie dazu, dass Chancengleichheit in der Gesellschaft verhindert wird.
Wenn wir heute, am Tag der Frauen, beklagen, dass Frauen geringere Karrierechancen haben als Männer und Frauen auch im Jahr 2012 im Arbeitsalltag trotz gleicher Qualifikation weniger verdienen, so hat dies auch etwas mit diesem Thema zu tun. Wer mehrere Jahre von einer Berufstätigkeit abgehalten wird, hat geringere Karrierechancen. Vor allen Dingen für die Geringqualifizierten bedeutet dies häufig den sozialen Abstieg, da häufig nach mehreren Jahren der Kinderbetreuung kein Einstieg in das Berufsleben, in ein Dauerarbeitsverhältnis mehr erfolgt. Stattdessen führt der Weg von befristeten Arbeitsverhältnissen über geringfügige Beschäftigungen bis hin zur Altersarmut. Auch dazu kann dieser falsche Anreiz einen Beitrag leisten, meine Damen und Herren.
Sie reden von Wahlfreiheit. Über 80 % der Frauen, die ihre Kinder zu Hause betreuen und die keiner Berufstätigkeit nachgehen, erklären, sie täten dies unfreiwillig. Sie tun es nur deswegen, weil es kein angemessenes Betreuungsangebot gibt. Deswegen ist es unverantwortlich, 2 Milliarden Euro mit falschen Anreizen auszugeben,
anstatt sie in eine sinnvolle Kinderbetreuungsinfrastruktur zu investieren und damit Chancengleichheit und Wahlfreiheit für die Familien zu ermöglichen.
Deswegen sage ich Ihnen, nehmen Sie Abstand von einem falschen und konservativen Frauenbild, das längst überholt ist, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Familien stehen im Mittelpunkt einer parlamentarischen Debatte, und das ist gut so. Das ist wichtig, das ist richtig, darüber
freuen wir uns, und das war nicht immer so. Zu Zeiten des Altkanzlers Schröder wurde dies abfällig als „Gedöns“ abgetan.
Die CDU-geführte Bundesregierung hat der Familienpolitik in Deutschland eine ganz andere Dynamik gegeben:
Halten Sie das Elterngeld und die Väter-Monate für eine Rolle rückwärts? Das hat insbesondere in den Unternehmen eine ganz große neue Ausrichtung unterstützt. Das ist etwas, was vorher nicht dagewesen war.