Halten Sie das Elterngeld und die Väter-Monate für eine Rolle rückwärts? Das hat insbesondere in den Unternehmen eine ganz große neue Ausrichtung unterstützt. Das ist etwas, was vorher nicht dagewesen war.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen eines: Ich bin überzeugt, wenn wir mit einigen zeitlichen Verzögerungen in einigen Monaten oder einigen Jahren über Familienpolitik sprechen, dann wird auch das Betreuungsgeld als Quantensprung der Familienpolitik genannt werden.
Meine Damen und Herren, ich kann nicht nachvollziehen, warum der Fraktionsvorsitzende zu diesem Thema spricht. Das war so peinlich und so schlecht. Vielleicht hätte doch besser ein Fachpolitiker oder eine Fachpolitikerin hier etwas sagen sollen. Dann wären vielleicht einige Dinge, die Sie komplett falsch dargestellt haben, richtiggestellt worden.
Meine Damen und Herren, Sie unterstellen in dem Untertitel der Aktuellen Stunde, dass das Betreuungsgeld einen Einfluss auf den Ausbau im U-3-Bereich hätte.
Sie wissen, das ist falsch. Der Ausbau wird weitergehen. Frau Ministerin, er geht auch in Rheinland-Pfalz erfreulich gut weiter. Wir wissen, dass die Mittel für das Betreuungsgeld nicht zulasten des Krippenausbaus gehen.
Meine Damen und Herren, ich finde es interessant. Man muss einmal die Frage stellen, welche Auswirkungen der desolate rheinland-pfälzische Landeshaushalt auf unsere Familien hat.
Wie lange müssen denn Kinder, die heute in RheinlandPfalz geboren werden, die Zeche dieses Ministerpräsidenten zahlen? Das sind doch einmal die Fragen, die man stellen kann.
Meine Damen und Herren, wir haben eine klare Vorstellung von Familienpolitik. Wir haben Respekt vor den großen Leistungen von Eltern. Wir wissen, dass Eltern sich unglaublich bemühen, ihre Kinder zu erziehen, zu fördern und zu unterstützen, übrigens auch viele Großeltern.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Dann hätten sie auch Unterstützung verdient! – Ramsauer, SPD: Aber Hartz-IV-Empfänger nicht! Denen wollen Sie nichts geben!)
Zuallererst verdienen diese Menschen einmal unseren Dank und unsere Anerkennung. Das ist ein Markenzeichen der CDU.
Die Wahlfreiheit ist für uns wichtig. Die Familien entscheiden selbst, wie sie leben und wie sie ihre Kinder betreuen wollen. Keine Frau Kraft schreibt ihnen vor, wann sie ihre Kinder in die Krippe zu geben haben.
Noch eines: Bei uns stehen die Kinder im Mittelpunkt, insbesondere die kleinen Kinder, die sich noch nicht selbst artikulieren können. Herr Fraktionsvorsitzender Hering, wissen Sie, um welche Kinder es hier geht? Es geht um Kinder, die jünger als drei Jahre sind. Es geht um kleine Kinder, es geht um Babys und um Kleinkinder. Wir sprechen nicht über Kindergärten, wir sprechen über Krippen. Nur so zur Klarstellung. Vielleicht wird Sie das in der nächsten Zeit auch einmal persönlich betreffen.
Meine Damen und Herren, eines ist unbestritten: Wir wissen, welche große Bedeutung auch Krippen für diesen Altersbereich haben. Da kann Tolles geleistet werden. Das wissen wir. Das erkennen wir an. Aber Familien haben bei diesen Kindern auch eine ganz große und wichtige Bedeutung.
Wir wissen, Bildung funktioniert nicht ohne Bindung. Bildung braucht Bindung, sonst funktioniert es nicht.
Meine Damen und Herren, wir halten es für gerecht, dass Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, auch unterstützt werden. Das Betreuungsgeld – das ist doch die Logik – ist die notwendige Ergänzung des Rechtsan
spruchs auf einen Krippenplatz. So wird doch ein Schuh daraus. Diese beiden Elemente gehören zusammen.
Meine Damen und Herren, es ist nicht Aufgabe des Staates, ein einziges Betreuungsmodell, ein einziges Erziehungsmodell einseitig zu favorisieren. Zwei Drittel aller Eltern unterstützen ihre Kinder im ersten Lebensjahr selbst. Sie verdienen auch Förderung und Anerkennung des Staates.
Meine Damen und Herren, was in diesem Zusammenhang unerträglich in der Debatte ist, ist Ihre Begrifflichkeit, Ihre Rhetorik, die Sie hier hereinbringen.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Sagen Sie doch lieber einmal etwas Inhaltliches, was Sie da an Nachteilen haben!)
Herr Beck ist jetzt nicht der große Familienpolitiker. Aber auch Sie, Frau Ministerin Alt, definieren, was modern ist. Sie sagen, Familien sind unmodern. Ich denke nicht, dass uns das zusteht. Zu Frau Kraft habe ich einiges gesagt.
Ich will Ihnen eines sagen: Sie diffamieren damit nicht die CDU. Sie diffamieren Millionen von Familien, die so leben und sich diesen Lebensweg so ausgewählt haben.
(Beifall der CDU – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Das war jetzt richtig schlecht! – Weitere Zurufe im Hause)
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Geschäftsordnung es auch bei pointier
ten Vorträgen gebietet, dass man nicht ganz so heftig interveniert. Ich bitte Sie auch, inhaltlich gewählter in den Zwischenrufen zu sein.
(Frau Schneider, CDU: Er hat uns als asozial bezeichnet! – Ramsauer, SPD: Herr Präsident, ich bin gern bereit, es zu erklären! – Weitere Zurufe im Hause)
Herr Ramsauer ist gerne bereit, es zu erklären. Ich schlage Ihnen vor, dass wir am Ende der Runde der Aktuellen Stunde Herrn Ramsauer die Gelegenheit zu einer Stellungnahme geben.
(Frau Klöckner, CDU: Der eine sagt gestern rechts- radikal, der andere asozial! Das ist wirklich der Hammer!)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Abgeordnete! Wir hatten das Thema schon einige Male auf der Tagesordnung. Liebe Frau Huth-Haage, ich bin ein bisschen überrascht, wenn ich hier feststelle, dass Sie ein Statement dahin gehend abgeben, dass Familien im Mittelpunkt der CDU-Politik stehen.