Nun tun Sie so, als sei es eine Heldentat. Sie haben zusammen mit dem Ministerpräsidenten mit starken Worten zu erkennen gegeben, dass Sie nun alles regeln werden. Zuerst wollten Sie bis Fastnacht Klarheit haben. – Fastnacht kommt immer zufällig, und man weiß nie, wann es genau ist. Dann wollten Sie bis Ostern Klarheit haben. – Ich weiß nicht, ob Sie an Ostern 2012, 2013 oder 2014 gedacht haben. Aber mit der Klarheit ist es noch nicht weit hin. Stattdessen haben Sie vier Wochen gebraucht für das sogenannte Anbahnen eines Schlichtungsverfahrens. Das Anbahnen eines Schlichtungsverfahrens durch einen Moderator, in diesem Falle Herrn Beck, der quasi als dritter Unbeteiligter dabei ist, ist schon abenteuerlich. Dazu muss man echt schon einen Sinn für subtilen Humor haben.
Diesen Sinn habe ich, aber Ihren Humor möchte ich nicht teilen; denn letztlich geht es um Steuergelder.
Herr Pörksen, Sie sind für Ihre Verhältnisse heute relativ ruhig. Das hat wahrscheinlich den Grund, dass Sie die Protokolle bzw. Ihre Zitate aus dem Untersuchungsausschuss bzw. aus den Pressemitteilungen noch kennen. Dann wird es auch peinlich.
Dass Herr Hoch heute etwas zu tun hat, ist auch ganz gut. Wenn ich Ihnen heute die Zitate vorlese, wie die Opposition niedergemacht wurde und wie diese Landesregierung hochgelobt wurde, in denen gesagt wurde, in vier bis fünf Jahren würden wir dieser Regierung noch dankbar sein, dann kann ich Ihnen nur sagen, wir sind dieser Regierung dankbar, wenn Sie in vier oder fünf Jahren nicht mehr an der Regierung ist, aber nicht für
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das EU-Prüfverfahren ist nur ein Bausteinchen. Damit ist auch diese Frage noch gar nicht geregelt. Es ist schön, dass Sie im Schulterschluss mit der Kommission arbeiten wollen, aber Ihnen bleibt doch auch gar nichts anderes übrig. Tun Sie doch nicht so, als hätten Sie die Kommission aufgefordert, endlich einmal in die Bücher zu schauen, weil die Opposition für Verwirrungen sorgt. Das sieht doch ganz anders aus.
Schauen wir in die Zukunft! Sehr geehrter Herr Köbler, ich sage es noch einmal: Wenn man wirklich ernsthaft an einem Zukunftskonzept arbeiten will, muss man auch wissen, welche Nebenabreden getroffen wurden und was alles im Kleingedruckten steht, was diese Regierung – Herr Hering und viele andere – in 100 Stunden und in vielen Gesprächen, in fairen Abkommen mitein- ander, abgesprochen hat. Diese Zitate gibt es.
Sie waren kurz vor der Wahl sehr engagiert, das sei Ihnen unbenommen. Aber dieses Ei liegt in Ihrem Nest. Nun damit anzukommen, wir bräuchten eine neue Strategie, ohne die alte aufgearbeitet zu haben, wird nicht funktionieren: Wer aus den alten Fehlern nicht lernt, wird in Zukunft immer wieder die gleichen machen. Aus diesem Grund fordern wir ganz deutlich keinen parlamentarischen Beirat.
Das ist genau das Abbild dessen, was wir haben. Herr Köbler, wenn Sie als grünes Korrektiv fungieren würden, und wenn Sie heute gezeigt hätten, dass auch Sie kritische Fragen haben, dann könnte man über einen parlamentarischen Beirat nachdenken. Aber Sie werden uns doch wieder überstimmen und das ablesen, was Ihnen die Regierung und die Staatskanzlei vorlegen.
Aus diesem Grund ist es für uns ganz klar: Wir fordern eine Trennung der Motorstrecke und des Eventparks. Wir fordern, dass wir letztlich alles aufarbeiten, und danach gemeinsam mit den Experten an das Thema herangehen, auch mit dem Landesrechnungshof.
(Beifall der CDU – Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Klöckner, legen Sie doch einmal etwas vor! Sie müssen etwas vorlegen!)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Klöckner, Sie hätten die Zitate ruhig alle bringen können. Sie sind nach wie vor richtig.
Das Problem ist schon ein bisschen älter und beschäftigt uns schon ein bisschen länger, auch vor der Zeit, die Sie dem Parlament angehörten, Frau Klöckner. Deshalb wissen Sie das vielleicht nicht.
Sie können uns nicht vorwerfen, das Projekt Nürburgring 2009 – sicher, das hat uns auch schon beschäftigt,
es ist zu groß und zu teuer geworden und auch im Management nicht korrekt umgesetzt – wäre am Parlament und an der Öffentlichkeit vorbeigelaufen. Ich kann mich an nichts, an überhaupt nichts erinnern, was hier nicht so umfassend diskutiert worden wäre wie der Nürburgring und die Finanzierung. Dieser Vorwurf geht also wirklich in Leere.
Wir haben einen Untersuchungsausschuss gehabt, den, weil es die CDU-Fraktion nicht hinbekommen hat, die SPD-Fraktion beantragt und eingesetzt hat.
Sie können Ihre Kollegen, die neben Ihnen in der ersten Reihe sitzen, einmal fragen, wieso es keinen Abschlussbericht gab.
Ich sage es Ihnen einmal, wie es war. Sie waren doch nicht dabei, Herr Bracht: Aber Ihr Kollege Licht und Ihr Kollege Baldauf waren dabei.
Sie haben zum notwendigen Abschluss der Beweisaufnahme noch einmal 52 Zeugen benannt und dadurch das Verfahren so in die Länge gezogen, dass überhaupt kein Abschlussbericht mehr möglich war, nur, damit Sie das Thema mit Bildern aus dem Untersuchungsausschuss noch bis zum Wahltermin ziehen konnten. Jetzt stellen Sie sich nicht hierhin und sagen, das sei verhindert worden.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Baldauf, CDU: Wenn Pinocchio hier wäre, hätte er so eine lange Nase bekommen!)
Wenn Sie dann dieser Landesregierung, wie Sie sagen, vorwerfen, sie ginge nicht transparent und ordentlich mit dem Projekt um, dann geht dieser Vorwurf auch fehl. Sie können sagen, es war die vergangene Landesregierung. Da ist auch die Verantwortung von Herrn Deubel übernommen worden, der zurückgetreten ist. Gleiches gilt für Herrn Kafitz, den wir entlassen mussten. Sie werden sich auch gerichtlich in Koblenz zu verantworten haben. Das wird uns auch noch etwas beschäftigen; wie ich Sie kenne, sicherlich hier. Das ist Ihr gutes Recht. Aber diese Landesregierung managt das Projekt mit größtmöglicher Transparenz.
Sie managt es in einem Verfahren, das selbst Sie nachvollziehen können und müssten, was die Finanzierung angeht. Es verwundert mich schon. Sie sagen, dass Sie es nicht verstehen, dass im Konzern Land die ISB 330 Millionen Euro Kredit an den Nürburgring gegeben hat.
Frau Klöckner, was daran nicht zu verstehen ist, wenn die ISB dem Nürburgring einen Kredit gibt, und dass Sie das dann als ein dubioses Finanzkonstrukt geißeln, sollten Sie noch einmal erläutern. Dass vielleicht an diesen 330 Millionen Euro, nämlich in dem Grund – – –
Dass damit auch einhergegangen ist, dass vorher von Herrn Kafitz Geld aus dem Liquipool eingefordert wurde, das ihm nicht zustand und das dann umgeschichtet wurde, war überhaupt nicht an diesem Haushalt vorbei,
sondern Sie haben sogar öffentlich den Finanzminister dafür lächerlich gemacht, dass er sagte, wir machen es ehrlicher, indem es nicht im Liquipool steht, sondern über das Parlament in einen vernünftigen Kredit umgeschichtet wird.
Da bin ich absolut sicher. Dann haben wir Vorsorge im Haushalt für die finanziellen Risiken getroffen, die sich daraus ergeben. Deshalb ist diese Rücklage hereingekommen. Aber diese finanziellen Risiken ergeben sich nicht für den Haushalt, sondern in der Frage, wie im