Da bin ich absolut sicher. Dann haben wir Vorsorge im Haushalt für die finanziellen Risiken getroffen, die sich daraus ergeben. Deshalb ist diese Rücklage hereingekommen. Aber diese finanziellen Risiken ergeben sich nicht für den Haushalt, sondern in der Frage, wie im
Konzern Land mit diesem ISB-Kredit umgegangen werden muss. Jetzt hat eine Landestochter, nämlich die ISB, der anderen Landestochter Nürburgring Geld geliehen. Es kann aber aufgrund der Prüfungen der EU sein, dass nicht die Tochter ISB dem Nürburgring Geld geben darf, sondern dass man das im Konzern Land so umschichten muss, dass es eine echte Haushaltsfinanzierung ist.
Ich sehe doch Ihre Schadenfreude dabei. Wenn es so wie in Bayern mit 4 Milliarden Euro – so viel waren es, glaube ich, bei der Landesbank – mit einer normalen Haushaltsfinanzierung gegangen wäre, dann wäre Ihnen das Thema längst abhanden gekommen.
Das wollen wir Ihnen doch nicht gönnen. Wenn Sie jetzt monieren, dass geklagt wird, so muss ich sagen, ich glaube, es ist der völlig richtige Zeitpunkt, dass man den Pächtern jetzt auch sagt, jetzt ist Schluss. Wir haben einen gütlichen Weg versucht. Das ist Maxime im Zivilprozess in Deutschland, dass man vorher versucht, sich gütlich zu einigen. Jetzt muss eben das Klageverfahren beschritten werden.
Frau Klöckner, dass dafür Anwaltskosten anfallen, das sollten Sie bzw. Ihr Vorgänger in der Fraktion am besten wissen. Die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz war quasi pleite und ist immer noch nahezu pleite und hat trotzdem horrendes Geld für Anwälte ausgegeben bei den finanziellen Transaktionen, die bei ihr notwendig waren. Das ist wohl das Normalste der Welt.
Jetzt kommt ein Klageverfahren. Natürlich ist ein Klageverfahren nicht schön. Man ist immer froh, wenn man das vermeiden kann. Aber ein solches Klageverfahren gehört zum Rechtsstaat dazu wie Sturm auf dem Meer. Man versucht, drumherum zu kommen, aber wenn man durch muss, muss man durch. Ich sage Ihnen, wir nehmen das Thema sehr ernst. Sie sehen das auch beim Innenminister, dass wir uns alle 364 Tage mit den Folgen der Fehlentscheidung von Kafitz und Deubel herumärgern dürfen. Das ist die eine Sache.
Höchststrafe ist, das mit Lindner und Richter am Geburtstag zu machen. Ich sage Ihnen, das kann man nun keinem wünschen. Da sollten Sie sich das überlegen.
Wir haben in der Diskussion eben von Ihnen einen bemerkenswerten Zwiespalt erlebt. Herr Seekatz führt vor Ihnen für die CDU-Fraktion aus, man will wieder Grenzkontrollen im Binneneuropa.
Wenn Sie den Menschen erklären wollen, dass Europa nur das ist, dass man nämlich trotzdem Grenzkontrollen hat, dass es aber eigentlich nur darum geht, dass eine Kommission einen Binnenmarkt organisiert, der dazu
führt, dass sich der Staat das zwanzigmal überlegen muss, und dann immer noch das Verdikt der Rückzahlung im Raum steht, ob man Strukturpolitik machen kann für Arbeitsplätze in einer Region wie der Eifel, dann weiß ich nicht, ob es das Europa ist, das die Menschen wollen.
Es ist sicher nicht die Politik, die wir in diesem Land wollen. Wir wollen Strukturpolitik machen. Wir wollten sie am Ring machen, und es gab immer einen großen Konsens, dass die Formel 1 am Nürburgring und andere Rennveranstaltungen dort Strukturpolitik sind. Es gab übrigens auch immer einen großen Konsens darüber, dass der Nürburgring mehr ist als eine Rennsportveranstaltung. Ich nenne Ihnen nur Rock am Ring. Es gibt aber auch Biathlonveranstaltungen. Es gibt dort Marathonläufe für die, die gerne laufen.
Man kann Fahrrad fahren. Es gibt schon immer wesentlich mehr am Nürburgring, als Sie es jetzt weismachen wollen.
Was uns aber, also Sie und die regierungstragenden Fraktionen, bei allem Ärger, den man mit einem solchen Projekt hat, unterscheidet, wir ärgern uns darüber und versuchen, das Beste für die Region daraus zu machen und den Menschen dort eine Perspektive zu geben. Sie freuen sich darüber, dass es am Nürburgring nicht rund läuft.
Das ist das große Ärgernis. Ihre Schadenfreude, die Sie hier zelebrieren, zeigt ein Menschenbild, dass es nicht würdig ist, in diesem Land konstruktiv zu arbeiten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Klöckner, in Ihrer Rede gerade haben Sie einen Gang vor den Verfassungsgerichtshof angedroht. Gefühlt haben Sie nun schon alle Kabinettsmitglieder zum Rücktritt aufgefordert. Jetzt haben Sie einmal wieder etwas Neues, eine neue Sau, die Sie durchs Dorf treiben können. Aber dann erklären Sie mir oder vielleicht auch Ihrem Justiziar in der Fraktion noch ein
mal, was Sie denn eigentlich beklagen wollen. Vor dem Verfassungsgerichtshof ist entweder eine Verfassungsbeschwerde einzulegen oder ein Normenkontrollverfahren oder ein Organstreitverfahren. All das hat mit der Thematik und mit dem, was wir hier heute besprechen, rein gar nichts zu tun.
Dann sollten Sie sich einmal von Ihren Juristen beraten lassen, dass nicht jede Forderung, die Sie hier im Parlament auf Ihrer Bühne versuchen nach draußen zu tragen, tatsächlich berechtigt ist und wirklich auch zum Ziel führt.
Denn das Ziel, das Sie formuliert haben, eint uns. Wir brauchen ein transparentes Verfahren, und wir brauchen eine Neuordnung am Nürburgring. Diese Neuordnung am Nürburgring – Frau Klöckner, das haben Sie im vergangen Jahr mitbekommen, das wissen Sie seit dem 18. Mai 2011 – ist ein klares Bekenntnis dieser neuen Landesregierung für mehr Transparenz, für einen Politikstil, der die Kritik, die wir in den vergangenen Jahren hatten, aufnimmt und deutlich macht, es sind politische und unternehmerische Fehler gemacht worden. Das ist hier mehrfach, und zwar von allen Beteiligten, auch zugestanden worden.
Jeder weiß, es sind Fehler gemacht worden. Es sind politische und unternehmerische Fehler gemacht worden. Das ist hier mehrfach von allen Beteiligten zugestanden worden. Jetzt haben wir die Chance, die wir gemeinsam ergreifen sollten, eine Neuordnung zu machen. Das ist kein einfacher Weg. Das ist vollkommen klar. Aber wir müssen diesen Weg jetzt beschreiten. Sie haben uns Vorschläge gemacht, wie wir es machen. Wir machen es tatsächlich in vielen Fällen so, wie Sie es irgendwann einmal vorgeschlagen haben, nämlich dem Pächter zu kündigen und klar zu sagen, mit euch können und wollen wir nicht mehr zusammenarbeiten.
Die letzte Konsequenz daraus ist, dass wir das vor Gericht durchfechten müssen. Das ist vollkommen logisch. Dagegen können Sie nicht sein.
Meine Damen und Herren, wir wissen alle, wir sind auf einem langen und sehr schwierigen Weg zur Neuordnung beim Nürburgring. Für diesen Weg haben wir gerade das Ziel klar definiert. Wir haben einen Kompass, den wir immer im Auge haben.
Es ist vollkommen klar – Herr Kollege Hoch hat das gesagt –, diese Landesregierung geht einen sehr transparenten Weg. Wir haben die Mittel, die Sie kritisiert haben, im Haushalt dargestellt. Transparenter kann man über die Finanzierungswege miteinander nicht diskutieren. Sie sind alle im Haushalt dargestellt worden. Frau Kollegin Klöckner, das wissen Sie auch.
Wir gehen diesen Weg nicht alleine. Wir gehen ihn mit dem Parlamentarischen Beirat. Das hat Herr Minister Lewentz gerade angesprochen. Das ist aufgenommen worden. Das ist eine Initiative der beiden regierungstragenden Fraktionen gewesen. Wir haben eine regelmäßige Gesprächsrunde bei ver.di, bei der alle Fraktionen mit eingebunden sind. Herr Kollege Licht hatte Sie häufiger vertreten, Frau Klöckner. Herr Kollege Hering und Herr Kollege Köbler waren immer wieder mit dabei.
Wir haben regelmäßig Berichte sowohl im Innenausschuss als auch im Parlament gehört. Wir wollen möglichst alle Menschen, die substanziell etwas zu dem Thema beitragen wollen, gerne mitnehmen. Alle ernsthaften Hinweise, die uns gegeben werden und die sich an Machbarem und Verantwortbarem auch für den Landeshaushalt orientieren, werden wir mitnehmen und prüfen. Diese werden wir natürlich mit in die Überlegungen einfließen lassen. Das ist vollkommen klar.
Frau Klöckner, ich bin sehr zuversichtlich – da unterscheiden wir uns –, dass wir mit der Europäischen Kommission zu einer guten und machbaren Lösung kommen werden. Es ist klar, wir haben den formalen Weg des Beihilfeverfahrens beschritten. Er ist von dieser Landesregierung initiiert worden. Dieser Dialog mit Brüssel kann uns bei der Neuordnung am Nürburgring helfen. Es ist ein progressiver bzw. positiver Prozess, den wir gemeinsam gehen sollten.
Eines ist klar, die EU und die Landesregierung eint das Ziel, dass wir die Risiken für die Steuerzahler minimieren wollen, wir für einen gesunden Wettbewerb in der Region alles zur Verfügung stellen und wir alles, was wir zur Verfügung haben, nutzen.
Ich glaube, es war gut, dass die Landesregierung die Einleitung des formalen Prüfverfahrens beantragt hat. Ich möchte klarstellen, die Einleitung des Prüfverfahrens stellt noch keine abschließende Bewertung dar. Wir sollten den Menschen draußen im Land da keinen Sand in die Augen streuen.
Meine Damen und Herren, Frau Kollegin Klöckner, der Umgang mit dem Neustart am Nürburgring ist natürlich kein Selbstzweck, sondern genau das, was Herr Kollege Hoch gesagt hat, ist die Realität. Es basiert auf der Erfahrung, dass in der Vergangenheit politische und unternehmerische Fehler gemacht worden sind. An der Stelle, an der Fehler gemacht worden sind, werden wir sie korrigieren. An der Stelle, an der Vertrauen verspielt worden ist, werden wir gemeinsam versuchen, das Vertrauen wiederzugewinnen.
An der Stelle, an der die eine oder andere Perspektive geplatzt ist, werden wir gemeinsam neue entwickeln. Das ist alles bekannt. Alle Fehler, die immer wieder von
Ihnen kritisiert worden sind, sind angenommen worden und von denjenigen, die dafür Verantwortung getragen haben, zu Recht zugegeben worden.
Klipp und klar muss sein, dass sich diese Landesregierung deutlich auf die Fahnen geschrieben hat, dass wir am Nürburgring nur das Verantwortbare und Machbare machen werden.
Frau Klöckner, ich sage jetzt vielleicht noch etwas zum Abschluss. Wie in der Formel 1 ist es nicht das Qualifying, bei dem der Sieg eingefahren wird, sondern man braucht für den Sieg in einem Rennen eine gute Strategie, eine überlegte Taktik – die vermisse ich bei Ihnen seit einem Jahr – und viel Ausdauer.
Unter anderem haben wir in unserem Kabinett die zweimalige hessische Vizemeisterin der Fit-Step-Aerobic. Deswegen glaube ich, dass diese Landesregierung sehr gut aufgestellt ist.