Wenn die Infrastruktur in diesem Land nicht schnellstmöglich ausgebaut und erneuert wird, kommen wir zu dem, was Herr Kollege Licht gerade gesagt hat, nämlich dann haben wir eine Rückbaudividende. Dann sollten wir uns von allem verabschieden und in der Zukunft alle wieder Fahrrad fahren. Herzlichen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist aber keine Wirtschaftspolitik, wie Sie sie brauchen.
Wenn Sie die noch weiter abhängen, wird es dort bald nichts mehr geben. Jeder ist aber seines Glückes Schmied. Ich kann nur sagen: Wir als Union wissen,
welcher Weg zu gehen ist. – Der Ministerpräsident sieht das im Übrigen genauso. Deshalb sollten wir diesen Weg gemeinsam gehen. Wir reichen Ihnen ausdrücklich die Hand, wenn Sie für diese Projekte Mehrheiten brauchen, dass wir die heute in den Haushalt einstellen.
Meine Damen und Herren, wir haben Besucher unter uns. Das sind die Schülerinnen und Schüler der 12. Klasse des Peter-Joerres-Gymnasiums aus Bad Neuenahr-Ahrweiler. Seien Sie herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat natürlich einen gewissen Reiz, auf die Ausführungen von Herrn Kollegen Baldauf einzugehen.
Das war wieder ein echter Baldauf, so wie wir ihn in den fünf Jahren der vergangenen Legislaturperiode kennengelernt haben. Draufhauen ohne konstruktive Vorschläge und falsche Behauptungen ohne Hintergrund.
Gerade habe ich von ihm gehört, der Haushalt ist von 1 Milliarde Euro auf 200 Millionen Euro abgeschmolzen worden. Man hat gemerkt, er redet über Infrastruktur, Straßen usw., aber er hat immer noch nicht gemerkt, dass dafür mittlerweile ein anderes Haus zuständig ist und die Mittel dafür auf das andere Haus übertragen wurden.
Er hat auch nicht gemerkt, dass beim alten Haushalt des alten Ministeriums von den 1 Milliarde Euro 500 Millionen Euro durchlaufende Posten (EU-Mittel, Bundesmit- tel) waren. Das hat er alles bis heute nicht gemerkt; denn die CDU stellt immer noch im Wirtschaftsausschuss Berichtsanträge, bei denen es um Verkehrsthemen oder Sonstiges geht. Wachen Sie endlich auf! Der ganze Infrastrukturbereich ist bei Herrn Lewentz im Innenministerium angesiedelt. Wir reden jetzt über Wirtschaft und Energie, Herr Baldauf.
Er hat auch wieder deutlich gemacht, gute Initiativen werden bekämpft, so wie sie das während der Wirtschafts- und Finanzkrise gemacht haben. Da ist er gegen die TBS angerannt, als ginge es um sein eigenes Leben. Es wurden gute Initiativen bekämpft, so wie das auch heute wieder deutlich wird. Das ist der Stil, den wir von Herrn Baldauf kennen.
Frau Lemke und ihr Haus will ich nicht vor den Angriffen verteidigen. Ich würde das gerne tun, aber dann läuft mir die Zeit davon. Frau Lemke ist Persönlichkeit genug, um sich selbst und ihr Haus nachher zu verteidigen.
Deshalb will ich mich auf den Doppelhaushalt 2012/2013 und den Einzelplan 08 konzentrieren. Dennoch will ich aber auf das eine oder andere eingehen, was Herr Kollege Baldauf angesprochen hat; denn man kann nicht unbedingt behaupten, dass sich Herr Baldauf als Partei- und Fraktionsvorsitzender vor einigen Jahren wirtschaftspolitisch so hervorgetan hat. Auch jetzt als hervorgehobener erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender hat er sich auch nicht unbedingt bei wirtschaftspolitischen Themen hervorgetan.
(Pörksen: Was ist das überhaupt? – Bracht, CDU: Setzen Sie sich doch einmal ernsthaft mit dem Thema auseinander!)
Wenn er sich geäußert hat, lag er oftmals daneben. Ich nenne das Beispiel Mindestlohn oder Lohnuntergrenze, wie das bei Ihnen heißt. Da musste er seine Aussagen herunterschlucken. Jetzt sagt er, privat geht vor Staat. Herr Baldauf, überlegen Sie einmal, was Sie durch Ihre Äußerungen eben von sich gegeben haben.
Wie wir in der „Rheinpfalz“ gelesen haben, hat Herr Baldauf viel Zeit, um sich möglicherweise um solche Themen zu kümmern. Er ist an drei Tagen in der Woche in seiner Kanzlei tätig. Herr Baldauf wendet 40 % seiner Zeit für das Mandat und 60 % seiner Zeit für seine Kanzlei auf, aber gleichzeitig wirft er der Ministerin vor, dass sie nur 98 % ihrer Zeit für das Wirtschaftsministerium und die Wirtschaftspolitik aufwendet.
Da liegt etwas im Argen. Das als hervorgehobener erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Herr Baldauf, ich habe nichts gegen die, die nebenbei noch als Anwalt, Landwirt oder Planer arbeiten, aber nur zwei Tage für das Mandat, das ist – das muss man sagen – sehr sportlich.
Das lohnt sich. Da steht: „Das Wirtschaftswachstum in Rheinland-Pfalz ist auf mittlere Sicht klar unterdurchschnittlich, genauso wie die Wirtschaftskraft. Es mangelt erheblich an Arbeitsplätzen, wie auch in der Folge davon an Ausbildungsplätzen, im Land.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, von welchem Bundesland reden wir eigentlich? – Ich muss Ihnen ehrlich sagen, es fehlt mir jegliches Verständnis dafür, wie man das eigene Land, die Unternehmen und die Wirtschaftskraft so schlechtreden kann.
Gott sei Dank sehen die Akteure in der Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz das ganz anders. Mir liegt die IHKWinterumfrage 2011/2012 der IHK Koblenz mit der Überschrift „Gute Wirtschaftslage“ – ich halte ihn gerade hoch – vor. Die Überschriften lauten: „Wirtschaft weiter in Top-Verfassung“, „Konjunkturklima aber anhaltend günstig“, „Investitionsniveau wird gehalten“, „Beschäftigungsabsichten stabil“. – Das sind die Zahlen und Fakten. So sieht es bei der Wirtschaftspolitik in RheinlandPfalz aus, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn die CDU ein wirtschaftspolitisches Papier herausgibt, in dem mit keinem Wort die Wörter „Handwerk“ oder „Industrie- und Handelskammer“ erwähnt werden, spricht das Bände. Wenn so jemand sagt, die Wirtschaft im Land sei nichts wert, aber er nimmt die Worte „Handwerk“ oder „Industrie- und Handelskammer“ nicht in einem einzigen Satz in ein wirtschaftspolitischer Papier oder auf die Homepage auf, muss man wirklich die Frage stellen: Wer trifft solche Aussagen? Mit welchem Recht kann Herr Baldauf solche Aussagen über die Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz treffen?
Angesichts der Zeit will ich aber jetzt auf den Doppelhaushalt 2012/2013 eingehen. Da lässt sich der Einzelplan 08 mit folgendem Satz zusammenfassen: Bewährtes wird fortgesetzt, neue Akzente werden gesetzt. – Ich möchte für die SPD-Fraktion noch einmal ganz bewusst auf den Bereich der Wirtschaftspolitik eingehen und Ihnen sagen, wie es wirklich im Land aussieht.
Herr Baldauf, mit einer Steigerung der Exportquote und des Wirtschaftswachstum bei einem gleichzeitig deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit kann sich die wirtschaftliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz sehen lassen. Noch nie waren so viele Menschen in Rheinland-Pfalz beschäftigt wie in dieser Zeit. Rheinland-Pfalz nimmt Platz 3 im Ländervergleich ein. Das ist ein Top-Ergebnis.
Moment, ganz ruhig bleiben. Ich gebe Ihnen die Antwort. Lassen Sie mich aber zuerst ausreden. Dann können Sie immer noch reagieren.
Diese Zahlen sind insbesondere nach der Wirtschafts- und Finanzkrise keine Selbstverständlichkeit. Das ist das Ergebnis eines guten Zusammenwirkens der Unternehmen, Betriebsräte, Kammern, Gewerkschaften und der Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Über 6.000 Arbeitsplätze konnten während der Wirtschafts- und Finanzkrise durch Beratungs- und Unterstützungsleistungen sowie beispielsweise über das Landesbürgschaftsprogramm erhalten werden. Die rheinland-pfälzischen Unternehmen sind besonders gut aus der Wirtschaftskrise herausgegangen. Das sei an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich erwähnt, weil konjunkturelle Schwankungen immer wieder eintreten können. Wir haben deshalb eine gute Basis und sind gerüstet, falls es noch einmal zu einer Krise kommen sollte.
Deshalb bleibt auch die Wirtschaftsförderung im Doppelhaushalt 2012/2013 ein wesentliches Element, damit die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes weiter gestärkt und verbessert werden kann, damit Arbeitsplätze weiter gesichert und neue geschaffen werden können. Dabei bilden die mittelständischen Unternehmen das Fundament für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Mehr als 90 % der Unternehmen im Land sind dem Mittelstand zuzurechnen. Ihre Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit gilt es zu bewahren und fortzuentwickeln. So erhalten und schaffen sie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer solide Arbeitsplätze, eröffnen jungen Menschen durch eine gute Ausbildung Zukunftsperspektiven und sichern mit den entrichteten Steuern die notwendigen Einnahmen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch der Mittelstandslotse leistet durch seine Arbeit einen wertvollen Beitrag und ist wichtiger Ansprechpartner für kleine und mittelständische Unternehmen, Herr Baldauf. Wir hatten den Mittelstandslotsen vor wenigen Wochen auf Antrag der Fraktionen in den Wirtschaftsausschuss eingeladen.