Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe den Eindruck, die Bürger sind von Ihnen verlassen, und deshalb können Sie das heute und hier richten.
Im Übrigen erwarte ich von Ihnen ein klares Bekenntnis zur Fortführung eines wirtschaftlich orientierten Nürburgrings mit einer Formel 1 zunächst, weil es ohne die nicht geht.
Wenn ich Ihre Ministerin lese – das war ein „FAZ“Interview; die sind nicht verdächtig, hier im Land zu schreiben –, da hat sie klar erklärt, bis 2016 gibt es genau ein Formel-1-Rennen mit finanzieller Unterstützung des Landes, und das ist 2011. Danach ist der Geldhahn für die Formel 1 zugedreht.
Frau Ministerin, hier und heute erwarte ich von Ihnen, dass Sie sagen, ob Sie bei dieser Meinung bleiben oder nicht.
Frau Ministerin, wir erwarten von Ihnen auch, dass Sie nicht weiterhin auf der Einführung dieses Wassercents beharren.
Frau Ministerin, der Wassercent ist einzig und allein dafür da, Ihnen Spielgeld für die grünen Blütenträume zu geben, um sie noch zu verwirklichen, die Sie nämlich
Frau Ministerin, zu guter Letzt weise ich darauf hin, in vielen Gesprächen auch mit Professoren von Universitäten und Fachhochschulen, die ich in den letzten Monaten geführt habe, stellt man sehr schnell fest, dass die Verbindung zwischen Industrie, Wirtschaft und Hochschulen nicht funktioniert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann Ihnen nur ans Herz legen, Frau Ministerin, legen Sie dort Ihren Schwerpunkt hinein, damit solche Dinge wie mit der Pflanzenbiotechnologie, die eine wirklich schlimme Sache für Rheinland-Pfalz ist, weil ein Zukunftsprojekt verloren gegangen ist, nicht wieder passieren.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Baldauf, ein vehement vorgetragener Vortrag zeugt nicht immer unbedingt von der inhaltlichen Qualität, und verwendete Zahlen sollten Sie, wenn Sie sie verwenden, dann vielleicht im richtigen Zusammenhang entsprechend interpretieren.
Es ist mir beim Programm Raum+ schon aufgefallen. Ich habe mir zu dem Programm noch einmal das Protokoll herangezogen, ob ich vielleicht irgendwelche Inhalte verpasst hätte. Das war leider nicht der Fall.
Zum Thema „Infrastruktur“: Wir hatten gestern zu dem Thema eine Debatte. Sie haben die 600.000 Menschen erwähnt, die 2050 nicht mehr in Rheinland-Pfalz da sein werden. Sie haben vielleicht gestern die Einlassung von Herrn Minister Lewentz verpasst. Wir haben in Rheinland-Pfalz das dichteste Straßennetz in Deutschland. Wir werden im Jahr 2050 600.000 Menschen weniger haben, das heißt, Priorität muss angesichts der Konsolidierungsanstrengungen der Erhalt des Straßennetzes haben statt weiterer Ausbau des Straßennetzes.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Pörksen, SPD – Bracht, CDU: Haben Sie sich die Straßen einmal angesehen?)
Das zum einen. Zum anderen haben Sie vielleicht gestern überhört, dass Herr Innenminister Lewentz von 330 Projekten gesprochen hat, die im Haushalt eingestellt sind.
(Licht, CDU: Wollen Sie uns jetzt die demografische Rückbaudividende erklären? – Weitere Zurufe aus dem Hause)
Herr Licht, Sie müssen einfach einmal zuhören – gestern und heute. Dann kommen Sie vielleicht ein bisschen weiter.
Herr Licht, es wird für Sie – glaube ich – nicht verständlicher, wenn ich das wiederhole, was ich schon gesagt habe.
Herr Innenminister Lewentz hat deutlich gemacht, wir haben im Doppelhaushalt 330 Projekte für den Straßenbau eingestellt. Er hat gestern schon darauf hingewiesen, dass leider von Ihrer Fraktion offensichtlich kein Nachholbedarf in diesem Bereich eingestellt worden ist. Es kamen keine Deckblätter zu diesem Themenkomplex.
Insofern ist das, was Sie hier präsentieren, eine Doppelzüngigkeit ohnegleichen. In diesem Zusammenhang ist es bedauerlich, dass Sie leider aus den Zahlen, die Sie präsentieren, eindeutig die falschen Schlüsse ziehen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das kann man nicht unbeantwortet stehen lassen.
Beispielsweise die Bitburger Brauerei und viele andere Unternehmer in der Trierer Region werden dies für dringend erforderlich halten, damit genau das – Herr Kolle- ge – in Rheinland-Pfalz passiert, was für uns so wichtig ist. Wir haben über 70 % Exporte, und die müssen an den Mann gebracht werden.
Man muss sich bitte die Argumentation vorstellen. Ich habe gerade gehört, dass einmal ausgeführt wurde, es würden in Zukunft weniger Leute den Führerschein machen, deshalb bräuchte man keine Straßen mehr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn das eine Argumentationslinie ist, dann darf ich Sie bitte einmal fragen, fahren Sie mit Frau Kollegin Kohnle-Gros oder Herrn Hartloff in die Kuseler Region, und reden Sie mit den Menschen, was die Ihnen sagen, wenn die plötzlich merken, dass sie überhaupt keine Infrastruktur mehr haben und plötzlich kein Eigentum mehr besitzen, das noch etwas wert ist.
Da bin ich ausnahmsweise, wobei es noch ein paar weitere Schnittmengen zwischen dem Ministerpräsidenten und mir gibt, mit ihm einer Meinung.