Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch der Mittelstandslotse leistet durch seine Arbeit einen wertvollen Beitrag und ist wichtiger Ansprechpartner für kleine und mittelständische Unternehmen, Herr Baldauf. Wir hatten den Mittelstandslotsen vor wenigen Wochen auf Antrag der Fraktionen in den Wirtschaftsausschuss eingeladen.
Er hat vorbildlich dargelegt, wie wichtig diese Position auch weiterhin im Wirtschaftsministerium ist. Herr Baldauf, ich weiß nicht, ob Sie an diesem Tag in Ihrer Kanzlei waren, möglicherweise, ich kann es heute nicht mehr sagen, aber es wurde deutlich, dass er Ansprechpartner für die kleinen und mittelständischen Unternehmen ist. Dieser Weg wird auch unter Ministerin Lemke fortgesetzt.
Ich will noch einmal kurz auf das Mittelstandsförderungsgesetz eingehen. Dadurch wurden kleinere und mittlere Unternehmen bei der öffentlichen Auftragsvergabe gestärkt und eine möglichst rasche Zahlungsabwicklung durch öffentliche Auftraggeber eingefordert. Zudem werden Förderprogramme des Landes auf ihre Nachhaltigkeit hin überprüft.
Der Mittelstand ist und bleibt das Rückgrat der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Hierzu haben wir auch einen
Meine sehr geehrten Damen und Herren der CDU, Herr Kollege Baldauf, so sieht die Wirtschaftspolitik im Land aus. Das ist weit entfernt von der Schwarzmalerei, die Sie gerade hier abgeliefert haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Handwerk. Das Handwerk mit seinen kleineren und mittelständischen Betrieben stellt ebenfalls eine tragende Säule der rheinland-pfälzischen Wirtschaft dar. Die Betriebe bieten ein differenziertes, breites und hochwertiges Angebot an Waren und Dienstleistungen.
Die zahlreichen Ausbildungsangebote für junge Menschen, die ausgeprägte Werteorientierung und die Stärkung des Binnenmarktes sind nur einige der Argumente, die für eine Stärkung und weitere Förderung des Handwerks auch in diesem Haushalt sprechen.
Der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz profitiert von einem starken Handwerk. Deshalb setzt die SPDFraktion mit den GRÜNEN zusammen auf das Handwerk; denn das Handwerk war, ist und wird auch in Zukunft ein verlässlicher Partner in der Wirtschafts-, Arbeits- und Energiepolitik des Landes sein.
Die Haushaltsansätze zur Förderung des Handwerks betreffen insbesondere die Bereiche überbetriebliche Lehrlingsunterweisung, Förderung des Baus beruflicher Bildungszentren sowie die Betriebs- und Exportberatung.
Wir haben deshalb ganz bewusst die Haushaltsansätze auf dem Niveau der Vorjahre gehalten und unterstreichen die Notwendigkeit der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung. Zudem wird auch die Bedeutung von Weiterbildung neben der Ausbildung unterstrichen. Auch hierzu haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht.
Kommen wir zur beruflichen Bildung und zur Fachkräftesicherung. Der Ruf der Wirtschaft nach Fachkräften wird immer lauter; denn die Wirtschaft braucht guten Nachwuchs. Deshalb begrüßen wir, dass der Ministerpräsident den ovalen Tisch fortführt, auch wenn sich heute die Zielrichtung etwas geändert hat.
Vor wenigen Jahren ging es darum, Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu vermitteln und ihnen dadurch eine Berufs- und Lebensperspektive aufzuzeigen. Heute geht es darum, für die Wirtschaft und für das Handwerk in Rheinland-Pfalz die Fachkräfte zu sichern.
Deshalb werden auch die bewährten Sonderprogramme Ausbildungsplatzdarlehen, Förderung von Verbundausbildung, Übernahme von Auszubilden aus den Insolvenzbetrieben und Coaches für betriebliche Ausbildung weitergeführt und im Haushalt verankert.
Wir brauchen aber auch eine Kultur der zweiten und dritten Chance, so wie es unser Ministerpräsident ange
führt hat. Wir müssen unseren jungen Menschen eine Perspektive bieten, sie fit machen für den Ausbildungsmarkt, bevor sozusagen wieder über die Aufhebung des Anwerbestopps diskutiert wird.
Ein Satz zu den Haushaltsansätzen bei Messe- und Exportförderung, Außenwirtschaft: Rheinland-Pfalz hat eine sehr hohe Exportquote. Aus diesem Grund ist die Unterstützung und der Ausbau der Auslandsmessen besonders wichtig und wird auch im Haushalt verankert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir gleich zur Energiepolitik. Ich bin gerade gut dabei, deshalb will ich direkt überleiten zur Energiepolitik; denn beides lässt sich unschwer voneinander trennen. Wirtschaftspolitik ist in hohem Maße von Energiepolitik abhängig, aber die Wirtschaft profitiert auch von der Energiewende.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin geradezu entsetzt, was gerade in Berlin vorgelegt wurde. Ich halte die jetzt bekannt gewordenen Kürzungspläne der Bundesregierung für die Solarwirtschaft für vollkommen inakzeptabel. Sie stellen die Energiewende zur Disposition und bedrohen Zehntausende Arbeitsplätze in der Branche.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Baldauf, CDU: Da sieht man einmal, wie Sie denken: eine Dauersubventionierung!)
Eigentliches Ziel auch der Bundesregierung ist es, bis zum Jahr 2020 den Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen auf 35 % zu erhöhen. Wir haben in RheinlandPfalz das Ziel, bis 2030 sogar 100 % zu erreichen.
Wir fordern hier und heute die Bundesregierung und auch Sie, Frau Klöckner, als Mitglied des Präsidiums der Bundes-CDU, auf, hier eindeutig Stellung zu beziehen und die Förderung so zu gestalten, das die positive Entwicklung der Solarwirtschaft nicht abgewürgt wird.
Frau Klöckner, es reicht dann nicht aus, wenn Sie mit der Kanzlerin in Berlin bei den Präsidiumssitzungen Kaffee trinken. Da müssen Sie klarere Positionen für den Mittelstand hier in Rheinland-Pfalz und für die Energiewende beziehen.
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU: Oh! – Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU – Pörksen, SPD: Sehr richtig!)
Räumen Sie endlich auf mit der Mär der teuren Solarenergie, verbannen Sie diese Mär endlich in das Reich der Sagen. Der Zubau der Solarindustrie in Deutschland kostet den Stromkunden nur noch Cent-Beträge, aber ohne die Solarenergie als tragende Säule in einem erneuerbaren Energiemix in Deutschland wird die Energiewende nicht gelingen.
(Frau Klöckner, CDU: Dass der normale Arbeiter zu viel für den Strom bezahlt, das ist soziale Gerechtigkeit? – Dr. Weiland, CDU: Staatswirtschaft!)
Ich habe mir noch einmal erlaubt, auf die Homepage der CDU Rheinland-Pfalz zu schauen. Ich mache es nicht mehr, es war heute das letzte Mal.
Was steht unter Energiepolitik bei der CDULandtagsfraktion? – Nichts, kein einziger Satz. Sie erinnern sich, vor wenigen Monaten, als der Bundestag den Ausstieg aus der Atomenergie endgültig beschlossen hatte, war wochenlang noch auf der Homepage zu lesen: Die CDU Rheinland-Pfalz steht zur Atompolitik als Brückentechnologie. – Das hat sie jetzt natürlich alles rausgenommen, aber jetzt ist nichts mehr zur Energiepolitik zu finden, kein einziger Satz.
Da wird vor wenigen Wochen ein Energiegipfel beantragt, heute sollen wir über einen Masterplan Energie entscheiden, der durch externe professionelle Moderatoren begleitet wird. Frau Klöckner, erstellen Sie doch innerhalb der CDU einen Masterplan. Holen Sie einen externen Berater und einen professionellen Moderator. Ich würde mich dafür bereitstellen.
Machen Sie das doch einmal in Ihrer Partei. Holen Sie Herrn Röttgen, Herrn Fuchs, Herrn Billen und Herrn
Baldauf. Allein die fünf haben fünf verschiedene Meinungen zu der Energiepolitik in Rheinland-Pfalz.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Pörksen, SPD: Richtig! Genauso! – Ministerpräsident Beck: Dafür hat Frau Klöckner gar keine!)
(Frau Klöckner, CDU: Welche Meinung haben Sie denn zur grünen Gentechnik? – Frau Schneider, CDU: Sehr viele!)
Dann stimmen Sie mit uns. Wir legen Ihnen einen Entschließungsantrag vor. Ich bin einmal gespannt, wie Sie nachher bei dem Entschließungsantrag stimmen.