2. Wir erinnern uns aber auch – der Herr Ministerpräsident hat gestern lange über die Vergangenheit zwischen der Pfalz und Frankreich und vielen anderen Vergangenheiten gesprochen – an die Zeit, als es den „AchsenHeinrich“ und einen Wirtschaftsminister gab, der Wert darauf gelegt hat, die Infrastruktur auszubauen, und in diesem Zeitraum Autobahnen, Straßen, Schienen und Wege entstanden sind und die Wirtschaft vorangekommen ist.
Ich stelle die Frage an Sie: Wie würden Sie sich denn heute beispielsweise Wittlich vorstellen, wenn es die Autobahn zwischen Koblenz und Trier nicht geben würde? – Das muss man auch einmal sagen.
Ich komme zum nächsten Punkt, der mir in diesem Zusammenhang sehr wichtig ist. Wir werden – das geht an die Adresse der GRÜNEN und auch an Sie, Frau Ministerin; beide Fraktionen sprechen etwas mit gespaltener Zunge; die einen sind mehr für die Infrastruktur und die anderen dagegen –, wenn wir jetzt nicht die wichtigen notwendigen infrastrukturellen Maßnahmen treffen, den ländlichen Raum abhängen. Das holen wir in fünf oder zehn Jahren auch nicht mehr ein. Sie werden mit Ihrer Politik dafür sorgen, dass der ländliche Raum stirbt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen Ihnen auch noch eines in puncto Wirtschaftspolitik ins Stammbuch schreiben, vor allem Ihnen, Herr Ministerpräsident. Sie müssen davon wegkommen zu meinen, dass der Staat der bessere Unternehmer ist. Das ist er nämlich nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt das Paradebeispiel vom Nürburgring, über den damals Frau Lemke in Ihrer Zeit in der APO auch noch anders gesprochen hat, als sie es heute tut, wenn sie dazu überhaupt noch sprechen darf, weil man diesen Bereich dem zwischenzeitlich völlig überforderten Minister Lewentz gegeben hat.
In diesem Bereich wurde groß verkündet, dass der Nürburgring ein Jobmotor und ein Wirtschaftswunder werden würde.
Herr Ministerpräsident, wir wissen aber zwischenzeitlich – Sie wissen das mittlerweile auch –, dass Sie nicht der bessere Unternehmer sind. Sie sind auch nicht der bessere Kaufmann, weil Sie nämlich eines getan haben. Sie haben zunächst mit viel Geld Firmen angelockt, damit überhaupt jemand investiert und sich um einen Freizeitpark kümmert. Jetzt kümmern Sie sich darum, dass Sie
Herr Ministerpräsident, ich kann Sie aus dieser Verantwortung nicht entlassen. Das, was Sie gestern gesagt haben, als Sie die Verantwortung für dieses Desaster übernommen haben, kann man nur als eine 100 %ige Kapitulation bezeichnen. Das ist der wirkliche Offenbarungseid dessen, dass die Wirtschaftspolitik aus Ihrer Sicht beim Nürburgring nicht funktioniert hat.
Herr Ministerpräsident, ich möchte Ihnen eines zurufen: Sind Sie bitte so gut – heute kann man im Internet vieles nachlesen, was wer wann und wie gesagt hat – und halten sich in Zukunft, wenn Sie das Wort des ehrbaren Kaufmanns in den Mund nehmen, selbst daran und üben Sie hier keine Staatsräson aus, wie es Ihnen passt. Das passt in diesen Laden nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte aber auch noch einige Punkte zu Ihnen, Frau Ministerin, sagen. Wie werden Sie bei der Wirtschaft wahrgenommen? Es gibt Zitate wie: Wir brauchen Unterstützung im Wettbewerb und keine dogmatische grüne Agenda. – Sie werden als eine bezeichnet, die sich nur um die Energie und nicht um die Wirtschaft kümmert, also eine Energieministerin. Das ist nicht gut.
Frau Ministerin, Sie selbst sagen über sich, dass Sie sieben Tage in der Woche und 98 % ihrer Wachzeit nur an Ihren Projekten arbeiten.
Frau Ministerin, ich frage Sie: Wo sind bei sieben Tagen und 98 % zwischenzeitlich Ihre Lösungsansätze für die unterschiedlichen Probleme, die wir im Land haben, wenn Sie schon seit fast einem Jahr zu 98 % nur an diesen Ansätzen arbeiten?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann es mir nicht verkneifen, in diesem Hohen Hause auf eines hinweisen zu dürfen. Wie seriös handeln Sie zum Teil? – Frau Ministerin, das muss ich Ihnen schon vorhalten, es gab eine Meldung in Twitter. In Twitter haben Sie erklärt: Wer hat Interesse am Flughafen Hahn? Kollege Innenminister wird den Flughafen ausschreiben. – Dann haben Sie noch einmal nachgelegt: Lust, den Hahn-Airport zu kaufen?
Die Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz twittert – Herr Wehner –, dass man den Hahn gerade einmal für sauer Bier kaufen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, einen Wirtschaftsmotor, der ein solcher ist – wenn Sie bei den GRÜNEN endlich die Scheuklappen ablegen und die Nachtflüge akzeptieren –, in einer bis dahin schwachen wirtschaftlichen Region auf dem Hunsrück „verticken“ Sie wie sauer Bier.
Frau Ministerin, ich bitte Sie ernsthaft, sind Sie in ihrem Job ernsthafter, sonst werden Sie nicht wahrgenommen.
Frau Ministerin, dann kann man noch fragen: Wie sieht eigentlich die SPD Sie? – Da lese ich voller Überraschung, dass es jetzt von Parteiebene aus ein Wirtschaftsforum gibt, zwei Wirtschaftsforen im Jahr. Es gibt Wirtschaftsgespräche, und es geht vor allem darum – so der Fraktionsvorsitzende Hering –, dass die Infrastruktur ausgebaut und die grüne Gentechnik, sprich die Pflanzenbiotechnologie, weiterhin im Land gehalten wird. O-Ton Minister, jetzt Fraktionsvorsitzender Hering.
Ich kann Ihnen das erklären. Wenn man nämlich die Rednerliste sieht, wer bei diesen Foren redet, taucht vor allem der Landesvorsitzende und Ministerpräsident Beck auf, der in diesem Zusammenhang wieder einmal lauthals verkündet, welche wichtigen infrastrukturellen Maßnahmen in diesem Land, wie die B 10, der A-1Lückenschluss, der Hahn, die Mittelrheinbrücke verwirklicht werden müssen. Wenn er dann ins Plenum, in diesem Raum kommt, hat er nicht die Verve, das durchzusetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Ministerpräsident, das kann aus meiner Sicht nur zwei Dinge bedeuten. Entweder schaffen Sie es nicht, sich in Ihrem eigenen Kabinett durchzusetzen – dafür spricht einiges –, oder Sie haben noch nicht ausreichend von Frau Lemke gelernt. Dafür spricht vielleicht auch einiges.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gäbe noch viel zu sagen. Kollege Mittrücker wird auf jeden Fall zum Energiebereich noch etwas sagen.
Auch die Landesplanung wird noch eine Rolle spielen. Wir machen es so, dass wir das Stück für Stück abarbeiten.
Ich möchte Ihnen zum Schluss nur eines noch zurufen, für uns als Union ist ganz klar in den Forderungen Folgendes zu verwirklichen:
1. Wir erwarten von Ihnen – am besten hier und heute – eine gleichlautende einheitliche Meinung zu den Nachtflügen am Hahn.
2. Wir erwarten von Ihnen hier und heute eine klare Festlegung, dass die B 10 vierspurig ausgebaut wird und die Mediation, die schon durchgeführt wurde und 300.000 Euro gekostet hat, nicht nochmals eine Verzögerung bringt.
3. Wir erwarten, dass Sie eine gleichlautende Meinung zur Mittelrheinbrücke an den Tag legen. Da darf ich den sehr geschätzten Minister Lewentz aus seiner eigenen Pressemeldung – vor der Wahl wohlgemerkt – zitieren: Die SPD steht uneingeschränkt für den Bau der Mittelrheinbrücke. Darauf können sich die Bürger verlassen. –
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe den Eindruck, die Bürger sind von Ihnen verlassen, und deshalb können Sie das heute und hier richten.