Die Zahlen, nach denen Sie heute gefragt haben, sind alle mehrfach nicht nur in Ausschüssen, sondern auch gegenüber der Öffentlichkeit kommuniziert worden. Zum Beispiel sind das die 40 Millionen Euro Ausgaben für die Formel 1 Anfang der 2000er-Jahre, die über den Liquiditätspool finanziert worden sind. Korrekterweise wurde dann nach vielen Jahren von Herrn Finanzminister Dr. Kühl die Initiative ergriffen, sie statt über den Liquiditätspool über den Haushalt zu finanzieren, um mehr Transparenz herzustellen. All das ist Ihnen bekannt geworden. Sie wollen das bewusst anders darstellen.
Herr Minister Lewentz handelt konsequent und gut für das Land. Seine Aufgabe ist es momentan – das müsste auch Ihr Interesse sein –, dass die Pächter den Vertrag erfüllen. Es ist Aufgabe einer Landesregierung zu verlangen, dass ein für das Land dem Grunde nach guter Vertrag von den Pächtern erfüllt wird. Sie müssen die Pachtzahlungen erbringen. Es müssen jetzt harte Verhandlungen erfolgen. Trotz der persönlichen Schwierigkeiten erfüllt Minister Lewentz diese Aufgabe in aller Konsequenz. Dafür sind wir ihm dankbar.
Man muss sich entscheiden, ob die Pächter in der Lage sind, die Verträge zu erfüllen. Ja oder nein? Dieser Lackmustest muss jetzt in harten Verhandlungen erfolgen. Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, muss neu ausgeschrieben werden. Durch die guten Verträge haben wir auch die entsprechenden Möglichkeiten.
Wir können ausschreiben. Wir haben uns die Handlungsmöglichkeiten zurückgeholt, die wir bedauerlicherweise im Jahre 2009 nicht hatten. Wir haben jetzt mehrere Alternativen.
Meine Damen und Herren – das sei mir noch gestattet –, ich bin gespannt, ob Sie dann, Herr Licht, zu Ihrem Wort stehen und sagen: Für Infrastruktur sind wir auch bereit, Geld auszugeben. Wir stehen zur Verantwortung. Wir stehen zur Formel 1. – Dann wird sich zeigen, ob Sie zu den Worten,
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ganz klar vorausschicken: Es ist so, beim Projekt „Nürburgring 2009“ wurden eklatante unternehmerische Fehler gemacht. Dafür ist politisch schon in der zurückliegenden Legislaturperiode die Verantwortung gezogen worden. Sie erinnern sich, dass der verantwortliche Finanzminister seinen Hut genommen hat.
Es bringt aber für den Nürburgring in der Zukunft nichts – Frau Klöckner, Herr Baldauf, wenn Sie zuhören würden, würden wir vielleicht ein Stück weiterkommen –, immer wieder sozusagen die gleiche Leier aufzulegen. Davon wird das Lied nicht besser.
Wenn wir jetzt hingehen und Zahlungen, die mit dem Nürburgring zu tun haben, explizit im Haushalt ausweisen und damit für mehr Transparenz sorgen, versuchen Sie, das Ganze zu skandalisieren.
Ich bin sehr, sehr froh, dass man das jetzt nachvollziehen kann, dass wir genau einschätzen können, was dort passiert, und sich auch die Bürgerinnen und Bürger davon ein genaues Bild machen können. Sie skandalisieren also, dass es mehr Transparenz in dieser Sache gibt. Ich verstehe das nicht.
Wir haben da nichts zu verschenken. Deshalb kann ich Herrn Hering nur zustimmen, dass wir voll hinter dem Innenminister stehen, der die Verhandlungen jetzt führt.
Wir wollen die Pachtzahlung, wie vertraglich vereinbart, sehen. Das ist so vereinbart worden. Deshalb halten wir daran ganz klar fest.
Stellen wir uns aber einmal vor – ich wage es kaum auszusprechen –, Sie wären jetzt in der Verantwortung, Herr Licht. Herr Licht, stellen Sie sich vor, sie wären Infrastrukturminister.
Sie reden von Insolvenz. Sie wollen Lindner und Richter sofort vor die Türe setzen. Sie wissen, was es heißt, wenn man vertragsbrüchig wird.
Das bedeutet, die werden vor Gericht gehen und Schadenersatzansprüche geltend machen. Dann müssten Sie
verantworten, dass Sie Herrn Richter viele, viele Millionen Steuergelder für das Nichtstun hinterherwerfen.
Herr Minister, damit ein falscher Eindruck nicht weiter stehen bleibt: In der Sitzung des Innenausschusses – das genaue Datum kann ich jetzt nicht nennen – hat die Vorsitzende berichtet, dass sich Ihre Frau im Krankenhaus befindet und Sie an dieser Sitzung nicht teilnehmen können. Daraufhin haben selbstverständlich alle – einschließlich meiner Person – das als richtig empfunden und volles Verständnis dafür geäußert, dass Sie an dieser Sitzung nicht teilnehmen konnten. Daraufhin habe ich – genau das habe ich eben gesagt – Herrn Staatssekretär Häfner befragt.
Es ging bei dieser Sitzung darum, was die Landesregierung an Intransparenz noch einmal hat deutlich werden lassen. Das habe ich vorhin zum Ausdruck gebracht. Alles andere hat keinen Bestand. Ich bitte, das auch hier so zur Kenntnis zu nehmen.
(Beifall der CDU – Frau Klöckner, CDU: Genau so ist es! Skandalisierung! – Pörksen, SPD: Nee! Nee! Nee! Auf die Frage, ob er das gemacht hat, hat er mit Ja geantwortet! – Zurufe aus dem Hause – Dr. Weiland, CDU: Reine Ablenkung vom Thema! – Glocke der Präsidentin)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Peter Wilhelm Dröscher (SPD) , Krankenpflegeausbildung – Nummer 1 der Drucksache 16/809 – betreffend, auf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Gäste! In einer Zeit, in der wir uns aufgrund sehr positiver erfreulicher demografischer Veränderungen – unsere Gesellschaft darf älter wer- den – intensiv immer wieder mit der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Menschen auseinandersetzen, kommt ein Kommissionsvorschlag aus der EU, der die Grundvoraussetzung, die Grundzulassung zur Pflegeausbildung und zur Ausbildung zur Hebamme und zum Entbindungspfleger auf eine zwölfjährige Schulausbildung, also mindestens auf Fachhochschulreife, festlegen will.
Wir haben bei den Entbindungspflegern und den Hebammen im Vergleich zu den anderen qualifizierten Fachkräften in Rheinland-Pfalz nicht dieses extreme Problem wie bei den Pflegekräften; denn etwa 85 % aller Entbindungs- und Geburtshelfer haben – derzeit in der Ausbildung befindlich – Abitur.
Meine Damen und Herren, die Anforderungen an unsere Pflegekräfte sind enorm. Sie arbeiten sieben Tage die Woche, nachts und an Feiertagen. Sie stehen Menschen in besonders extremen Lebenslagen empathisch zur Seite, finden emotional in Ausnahmebedingungen wie Angst, Schmerz und Tod den Zugang zu den Menschen. Sie müssen komplexe Krankheitsentwicklungen mit einer guten Beobachtungsgabe verbunden an Ärzte vermitteln und weitergeben.
Dazu gehört eine enorme theoretische Grundlage, eine Wissensvermittlung, die in weit über 2100 Stunden Theorie vermittelt wird, in Anatomie, in Physiologie, in Geistes- und Sozialwissenschaften, in Rechtskunde sowie in der Fähigkeit, eine Pflegedokumentation lückenlos zu erstellen, in der Bereitung von Infusionen, Perfusoren und Zytostatika und vieles mehr. All das ist in unserer praktischen Arbeit selbstverständlich.
Meine Damen und Herren, niemand stellt diese Kompetenzen unserer in Deutschland Pflegenden infrage. Ich benutze ganz bewusst den alten Pflegebegriff der Schwester der Pflege. Sie hat einen ausgesprochen guten Ruf. Sie arbeitet engagiert und intensiv bei einem durchschnittlichen Monatseinkommen einer Vollzeitkraft von etwa 1.600 Euro.
Wir haben – das wissen wir; Frau Ministerin Dreyer hat es heute Morgen in Beantwortung der Aktuellen Stunde gesagt – in den EU-Umländern andere Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung. 24 EU-Staaten haben diese zwölfjährige Schulgrundvoraussetzung. In den USA gibt es schon lange die akademische Ausbildung.
Natürlich brauchen wir in Deutschland – das machen wir in Rheinland-Pfalz vorbildlich – die Teilakademisierung, die Fach- und Weiterbildung. Besondere Aufgaben brauchen besonders vertiefte Kenntnisse bei Operationen oder Dialyse. Zu nennen ist das Stichwort „Pain Nurse“.
Wir bilden auf akademischem Weg in Ludwigshafen, Mainz und Vallendar aus, aber was wir unbedingt brauchen, ist ein Zugang für all die Menschen, die bereit