Das ist das Gremium, das Landtagssitzungen vorbereitet, das Haushaltsberatungen vorbereitet. Dort stehen wir als Regierung den Abgeordneten zur Verfügung. Es sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter da, sodass man im Detail die Dinge miteinander besprechen kann.
Ich verstehe, dass Sie dies in der Öffentlichkeit haben wollen. Diese Vorwürfe der Intransparenz, damit muss man als Politiker leben. Man muss auch damit leben, dass man in der Zeitung lesen muss, dass Herr Licht behauptet, ich sei ein Lügner. Auch damit muss man leben.
Lieber Herr Licht, ich muss sogar damit leben, dass Sie eben behauptet haben, ich hätte Ihnen im letzten Innenausschuss keine Auskunft gegeben.
Der letzte Innenausschuss war am Tag des Neujahrsempfangs des Ministerpräsidenten. An diesem Tag ist nachmittags meine Frau einer schweren Operation unterzogen worden.
Ich habe mit dieser Begründung nicht an der Sitzung des Innenausschusses teilgenommen. Die haben auch alle Fraktionen zur Verfügung gestellt bekommen. Ich habe vor dem OP-Saal in Koblenz gesessen.
(Anhaltend starker Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bracht, CDU: Persönliche Erklärung am Ende der Debatte!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lewentz, lassen Sie mich zunächst eines sagen, weil ich Ihre Frau auf der Reise nach Ruanda kennengelernt habe und wir das heute zum ersten Mal hören: Wir wünschen natürlich gute Besserung.
Das ist aber – Sie entschuldigen bitte – nicht der Anlass, den im Übrigen Herr Kollege Licht auch nicht wissen kann – das muss man auch einmal sagen –, das jetzt zu bringen.
Wir bitten aber um Verständnis – ich meine, es gibt niemanden in diesem Saal, auch nicht auf der Tribüne, der Ihrer Frau nicht wünscht, dass sie wieder schnell genesen und gesund zurückkommen wird –, dass wir dann, wenn das Thema heute auf der Tagesordnung steht und eine Aussprache dazu beantragt worden ist, einiges dazu sagen wollen.
Herr Wiechmann, ich möchte zunächst einmal etwas an Ihre Adresse gerichtet sagen. Wenn Sie sagen, 2010 und 2011 sei das alles bekannt gemacht worden, fragen Sie bitte einmal Frau Wirtschaftsministerin Lemke, die in diesem Zeitraum noch als außerparlamentarische Opposition genau das nicht hat feststellen können, was im Einzelnen gesagt worden ist, ob sie das auch so sieht.
Ich sage Ihnen eines: Es gibt mehrere Punkte, die bis heute nicht geklärt worden sind. Wie viel Geld ist denn von der CST gekommen? Wie viel Geld ist denn von der ISB gekommen? Wie sind die Verrechnungssätze von Herrn Richter innerhalb seiner Gesellschaften, bei denen er Gesellschafter ist?
(Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Fragen haben Sie aber nicht gestellt! Dann stellen Sie die Fragen! Die Fragen sind nicht gestellt worden!)
Das ist das, was wir bemängeln. Es fehlt von vorne bis hinten Transparenz. Das können Sie nicht leugnen.
Es ist natürlich schön und gut, dass man jetzt mit dem Betriebsrat redet, Frau Brede-Hoffmann. Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass es Herr Kollege Licht war, der diesen Betriebsrat zur zurückliegenden Plenarsitzung eingeladen hatte. Deshalb ist der Betriebsrat auch anwesend gewesen.
Selbstverständlich ist es richtig, dass man mit dem Betriebsrat redet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum müssen wir aber mit dem Betriebsrat reden? Warum muss man sich mit dieser Situation überhaupt auseinandersetzen? Das liegt doch einzig und allein daran, dass das gesamte Konstrukt, so wie es aufgebaut war, gescheitert ist.
Herr Hering, Sie haben einen Pachtvertrag gemacht, der nur dazu da war, um über die Wahl hinwegzukommen.
Das ist Ihnen gerade noch einmal so gelungen. Ich sage Ihnen, hätten Sie vorher schon alles gesagt, wäre die Wahl im Zweifel anders ausgegangen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fragen, die Sie heute gestellt haben, hätten Sie
alle am Dienstag im Ausschuss stellen können. Dort waren weitere Fachleute vorhanden. Es hat seinen Grund, weshalb Sie die Fragen heute stellen.