Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, dass die Nichtvornahme einer Steuererhöhung keine Subvention ist?
Herr Billen, wenn ich das beim Herrn Baldauf auch gemacht hätte, dann wäre das okay. Ich habe es bei beiden durchgehen lassen.
Sind mittelständische Unternehmen in Rheinland-Pfalz betroffen, die Eigner oder Betreiber von Fahrgastschiffen sind? Gibt es vergleichbare Bundesländer, die ähnlich stark davon betroffen sind?
Zur Frage 2 kann ich gerne noch einmal vortragen, welche Länder zugestimmt haben. Das waren neben Rheinland-Pfalz Nordrhein-Westfalen, Hessen, BadenWürttemberg, Brandenburg, Thüringen, das Saarland, Schleswig-Holstein, Hamburg und MecklenburgVorpommern. Insoweit war es eine breite Unterstützung aus Ländern, in denen die Fahrgastschifffahrt die gleichen Fragen aufgeworfen hat und in denen der Tourismus eine vergleichbare Rolle spielt.
Danke schön. Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, dass die mittelständische Wirtschaft, um die es sich hier dreht, im Bereich der Fahrgastschifffahrt mit Aus
nahme eines Großbetriebes, nämlich der KölnDüsseldorfer, ausgerechnet in der Zeit hohe Investitionen tätigen muss, um die europäischen Sicherheitsvorschriften einzuhalten, Stichwort „Doppelwandigkeit von Schiffsteilen, neue Rettungsboote oder -flöße“, und deshalb in der Tat diese Betriebe bei einer Wettbewerbsbenachteiligung gegenüber den Nachbarländern existenziell gefährdet wären?
Können Sie sich irgendeinen Grund vorstellen, warum ausgerechnet die rheinland-pfälzische CDU gegen die Existenz dieser mittelständischen meist Familienbetriebe hier agiert?
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU: Oje! – Frau Klöckner, CDU: Ich wusste gar nicht, dass die SPD gegen die Hotellerie hier in Rheinland-Pfalz ist! Das heißt es doch reziprok!)
(Heiterkeit und Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU – Frau Klöckner, CDU: Das ist eine Beförderung wert!)
Ich habe schon mehrfach erwähnt, dass diese Bundesratsinitiative auf eine breite Zustimmung über alle Parteigrenzen hinweg gestoßen ist.
Es spricht doch dafür, dass auch CDU-geführte Länder sich dem Argument dieser Bundesratsinitiative nicht verschlossen haben. Wir empfinden das als eine große Unterstützung.
Ich darf vielleicht noch einmal hinzufügen, dass der Ball jetzt im Spielfeld der Bundesregierung bzw. des Bundestages liegt. Ich glaube, auch dort wird man sehr genau abwägen müssen – es geht um eine Verlängerung um zwei Jahre –, ob in der aktuellen Lage als der richtige Weg eine isolierte Anhebung in einer Branche von 7 % auf 19 % mit den Folgen, die ich ausgeführt habe, derzeit sinnvoll ist. Wir glauben, dass wir eine gute Chance haben, unsere Argumente dort auch anzubringen.
Herr Staatssekretär, ich möchte eine einfachere Frage als vorhin stellen. Die Landesregierung rechnet die Einnahmeausfälle immer in Lehrererstellen. Wie viele Lehrerstellen könnten in Deutschland davon bezahlt werden, wenn die Kreuzfahrer auf Rhein, Mosel, Donau und Elbe nicht in den Genuss ermäßigter Mehrwertsteuersätze kommen? (Zurufe im Hause)
Herr Präsident, für den Fall, dass der Herr Staatssekretär das nicht beantworten kann, bitte ich die Landesregierung, in Zukunft Anfragen zum Mehrwertsteuerrecht vom zuständigen Finanzministerium beantworten zu lassen.
(Hoch, SPD: Das können Sie die Frau Dickes ausrechnen lassen! – Licht, CDU: Schwierige Frage! – Weitere Zurufe im Hause)
Ich glaube, es ist zum Ausdruck gekommen, dass wir es hier mit einer Situation zu tun haben, dass eine Steuer nicht erhöht wird. Gegenüber dem Status quo – ich habe es ausgeführt – gibt es also keine Veränderungen. Punkt. (Pörksen, SPD: Ausrufezeichen!)
Es haben sich noch der Abgeordnete Beck, der Abgeordnete Baldauf, der Abgeordnete Wiechmann und Frau Abgeordnete Thelen gemeldet. – Bitte schön, Herr Beck.
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, dass bei einer weiteren Verzerrung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber unseren europäischen Nachbarn an den Flüssen durch Rheinland-Pfalz die Ausflaggung der entsprechenden Schiffe hoch wahrscheinlich ist und damit nicht nur Existenzen und Arbeitsplätze infrage stehen, sondern ein totaler Steuerausfall in diesem Bereich droht, und dass dies ein elementarer Unterschied zur Hotellerie ist, bei der man schlecht, wenn man in Hamburg einen Termin hat, in Luxemburg übernachten kann?
Herr Abgeordneter Beck, es gibt entsprechende Berechnungen. Wir hatten auch Gespräche mit dem Verband. Wenn diese Maßnahme kommt, werden bis zu 2.600 Arbeitsplätze gefährdet sein. Wenn man das nur in diesem Bereich hochrechnet, weiß man, was das bedeutet.
Es ist mit Sicherheit zu befürchten, wenn es dort zu einem Arbeitsplatzabbau und dazu kommt, dass dort weniger Fahrgastschifffahrt möglich ist. Es ist selbstverständlich, dass das in der Gastronomie an unseren Flüssen Auswirkungen haben wird. Aus diesem Grund haben wir in Übereinstimmung mit neun anderen Ländern diese Initiative auf den Weg gebracht.
Herr Staatssekretär, können Sie mir bitte sagen, wie hoch durch die Beibehaltung des Mehrwertsteuersatzes die Gewinnmarge in Zukunft für die Beteiligungsgesellschaft, an der die SPD beteiligt ist, nämlich der DDVG, sein wird?
Meine zweite Frage lautet: Stimmen Sie mir zu, dass europäische Vorschriften zur Doppelwandigkeit und andere Vorschriften nicht nur in Deutschland, sondern selbstverständlich auch für alle anderen Schifffahrtsgesellschaften in Europa gelten?
(Beck, SPD: Aber nicht die Mehrwertsteuererhöhung obendrauf, mein Gott! Warum wollt ihr denn die Betriebe unbedingt vernichten? Ich könnte wirk- lich verrückt werden! Das ist unglaublich! – Bracht, CDU: Das ist Ihr Niveau! – Unruhe im Hause)
Was die erste Frage anbelangt, bin ich mir etwas unsicher, weil es um die Auswirkung der Mehrwertsteuererhöhung und generell um steuerrechtliche Fragen sowie darum geht, ob von diesem Lebenssachverhalt auch Fragen zu einzelnen privatwirtschaftlichen Unternehmen gedeckt sind. Ich vermute einmal, dass dies nicht der Fall ist. Im Übrigen ist es auch sehr ungewöhnlich, dass die Landesregierung an dieser Stelle zu Fragen Stellung nimmt, die privatwirtschaftliche Unternehmen betreffen. Ich weiß aber aus dem Programm dieses Unternehmens, das Sie angesprochen haben, dass es dort überwiegend um die Kreuzschifffahrt geht.
Herr Abgeordneter Baldauf, Sie wissen bestimmt, dass die Hochseekreuzschifffahrt nicht darunter fällt, sondern nur die Flusskreuzschifffahrt. Die Köln-Düsseldorfer fallen unter die Gesetzesinitiative, die AIDA nicht.
Herr Staatssekretär, Sie haben ausgeführt, dass der Ball jetzt im Spielfeld des Bundestags liegt. Meine Frage lautet: Gehen Sie davon aus, dass sich die rheinlandpfälzischen Abgeordneten der Union für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit rheinland-pfälzischer Unternehmen im Bundestag aussprechen und einsetzen werden?
Die Bundestagsabgeordneten werden das, wie Sie auch, im Rahmen ihrer Unabhängigkeit zu entscheiden haben. Wir werden aber – das ist völlig klar – in Berlin über die Landesvertretung im Rahmen unserer Möglichkeiten in allen Bundestagsfraktionen für diese Initiative werben.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie haben betont, wie wichtig die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes zur Förderung der rheinland-pfälzischen Flussschifffahrt ist, weil das mittelständische Betriebe sind. Meines Erachtens sind viele Hotelbetriebe auch mittelständische Betriebe in Rheinland-Pfalz. Sind Sie an der Stelle für oder gegen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz?
Das ist eine klare Frage. Ich habe aber zum Ausdruck gebracht, dass es in dieser Mündlichen Anfrage nur um die Frage der Mehrwertsteuer für die Flussschifffahrt geht. Es gibt einen grundsätzlichen Unterschied. Ich weiß, worauf Sie hinauswollen. In dem Fall, den Sie meinen, hat man eine Steuer von 19 % auf 7 % reduziert, und zwar dauerhaft.