Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz der Verfassung ist ein hohes Gut. Das Vertrauen in die Behörden, die diese Verfassung schützen sollen, ist auf der Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse bundesweit erschüttert. Das ist klar. Wir haben eine dreifach beschämende Situation.
Zum einen sind wir über den Umgang mit den Opfern traurig, zum anderen sind wir über das Ausmaß des rechten Terrors und über die Blindheit der Behörden erschüttert. Es erstaunt mich schon, dass die derzeitige Situation dazu führt, dass man einen Schnellschuss im Parlament vorbringt.
Aufgrund der derzeitigen Situation besteht die wichtige Aufforderung der umfassenden Aufklärung. Die Staatssekretärin hat eindeutig gezeigt, wie intensiv die Landesregierung bemüht ist, bundesweit ihren Beitrag zur Auf
klärung zu leisten. Mich erstaunt sehr, dass Sie sagen, wir wussten nichts über das, was die Landesregierung derzeit tut, obwohl es den Pressemitteilungen zu entnehmen war und der Innenausschuss umfangreich informiert wurde. Mich erstaunt auch, dass Sie als Mitglied der PKK nichts über Ihre eigenen Befugnisse wussten. Das ist wirklich erschütternd.
Wir sehen auch heute aufgrund der Pressemitteilung, die zum Aktionsbüro Rhein-Neckar herausgegeben wurde, dass die Landesregierung bemüht ist, proaktiv die Leute zu informieren, welche möglichen Verbindungen es geben kann.
Das Gebot der Stunde heißt Aufklärung und keine Schnellschüsse. Natürlich wird derzeit bundesweite Kritik an den Behörden laut. Das betrifft hauptsächlich die Verfassungsschutzbehörden bestimmter Bundesländer und die Frage, wie sie vernetzt sind.
Wir brauchen eine intensive Diskussion, ob und wie eine Veränderung des Verfassungsschutzgesetzes aussehen kann, und nicht einen substanzlosen Antrag.
Die Verfassung ist ein hohes Gut, und die Verfassung verdient es, dass wir über den Schutz intensiv und sorgfältig diskutieren und nicht mit einem parlamentarischen Klamauk, den Sie hier veranstalten, damit umgehen.
Noch ein Hinweis: Der beste Schutz der Verfassung ist eine durch und durch demokratische Gesellschaft, ist eine durch und durch gute politische Bildung, eine Unterstützung der „Initiativen gegen Rechts“.
Das ist die Forderung, die wir in unseren Herzen tragen sollten, auch wenn die öffentliche Diskussion über das derzeitige erschreckende Thema abgeflaut ist. Wir müssen immer und stetig gegen rechts kämpfen und hier nicht so einen Klamauk veranstalten.
Liebe Kollegin Schellhammer, ich glaube, wir sollten auf Ausdrücke wie „parlamentarischen Klamauk“ verzichten. Das sagen wir hier nicht.
Wir hatten jetzt noch eine Wortmeldung von Frau Kollegin Klöckner. Meine Damen und Herren, wir sollten in
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eines noch gesondert betonen. Wenn ein Gesetzentwurf hier eingebracht wird und von den GRÜNEN kritisiert wird, er sei zu kurz und sehr knapp, und das Ganze dann damit kommentiert wird, dass es parlamentarischer Klamauk sei, wenn wir uns mit einem klaren Gesetz und einem Gesetzentwurf oder einer Änderung beschäftigen und dazu auch noch einen Antrag einbringen, der etwas mit der Aktualität zu tun hat, dann ist das kein Klamauk. Dann ist es unser Recht, dann ist es unsere Pflicht, und dann erwarte ich von den GRÜNEN, dass sie das auch respektieren, weil sie die ganze Zeit rufen: Wo sind denn Ihre Vorschläge?
doch nun habe ich den Eindruck, Ihnen ist es unangenehm, uns zuzustimmen. Deshalb lenken Sie die ganze Zeit ab.
Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich muss sagen, Frau Staatssekretärin Raab, ich fand es gut, dass Sie auf die einzelnen Punkte eingegangen sind. Sie wissen, ich habe mich gestern auch bei Ihrem Minister bedankt. Wir haben in unserem Antrag ganz deutlich gesagt: Wir unterstützen die Arbeit der Sicherheitsbehörden des Landes, insbesondere des Verfassungsschutzes.
Das Problem bei den GRÜNEN ist ja ein anderes, nicht nur, dass sie den Verfassungsschutz einmal abschaffen wollten, sondern sogar gesagt haben, dass die Behörden hier versagt hätten. Blindheit. Mich würde interessieren, welche Erkenntnis Sie haben, die wir nicht haben.
Deshalb noch einmal zum Schnellschuss. Das, was Sie gerade als Beurteilung zum Verfassungsschutz herausgegeben haben, ist für mich ein Schnellschuss.
Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Folgendes verlangt: Es kann doch nur im Sinne aller Demokraten und vor allen Dingen unseres Parlamentarismus sein.
Sehr geehrter Herr Pörksen, es ist ja in Ordnung, dass Sie unsere Meinung nicht teilen, aber Zuhören wäre dennoch nicht schlecht.
Was erwarten wir? – Es steht im Gesetz, dass zweimal im Jahr unterrichtet werden muss. Es ist jedoch ein
Unterschied, ob man zweimal jährlich unterrichtet wird, was das Minimum ist, oder ob man mindestens viermal unterrichtet wird.
Es ist auch ein Unterschied, ob Sie sagen, jeder Einzelne des parlamentarischen Kontrollgremiums kann beantragen, dass er über etwas Neues unterrichtet wird. Aber wieso soll jemand wissen, dass es etwas Neues gibt? Sonst müsste er ja nicht unterrichtet werden. Eines kann ich deutlich sagen: Ich finde es interessant zu erfahren – es ist auch gut und beruhigend –,
dass es in Rheinland-Pfalz keine V-Leute im NPDVorstand gibt. Ich fand es jedoch auch bemerkenswert, so etwas über die Presse zu erfahren und nicht anders.
Deshalb sage ich ganz deutlich: Dieser Ansatz ist seriös, dieser Ansatz wird auch von denen getragen, mit denen man seriös aus dem Fachbereich und mit Experten spricht. – Nehmen Sie es doch einmal an: Die Opposition beteiligt sich als ernstzunehmende Fraktion in diesem Landtag. – Es tut Ihnen immer dann weh, wenn wir Ihnen etwas vorschlagen.
Nehmen Sie es doch einmal mit Größe, mit Gelassenheit hin. Hier geht es um die Stärkung des Parlaments und um die Bekämpfung des Rechtsradikalismus. Dazu habe ich von Ihnen keinen einzigen Satz gehört; Sie haben einfach an der Sache vorbeigeredet, Herr Pörksen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Wahlhelfer aus dem Wahlkreis Vallendar. Herzlich willkommen im Landtag!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird vorgeschlagen, das Landesgesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes – Drucksache 16/647 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Somit ist es einstimmig beschlossen.