Es geht Ihnen aber nicht um einen Dialog mit der Wirtschaft, den Kommunen und den Energieversorgern.
(Dr. Mittrücker, CDU: Wenn Sie nichts zu sagen haben, hören Sie auf! – Ministerpräsident Beck: Erwischt und getroffen! – Unruhe im Hause)
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um etwas Beruhigung. Ich habe für alles Verständnis, aber
Ich verstehe Ihr Problem. Im vergangenen Herbst haben Sie noch den Atomkurs der Bundesregierung hier verteidigt und verteidigen müssen. Nachdem Sie in Maria Laach von Herrn Bundesminister Röttgen die Messe gelesen bekommen haben, ist Ihre ganze schöne Kritik an der Landesregierung ins Wasser gefallen. Deshalb bleibt Ihnen nur das übrig, was Sie jetzt machen, dass Sie nämlich über einzelne Fragen dieser Art räsonieren. Ihnen fällt inhaltlich dazu nichts mehr ein. Das ist bitter für Sie,
(Schreiner, CDU: Wissen Sie, dass Sie ein Beamter sind und zu gewählten Abgeordneten reden? – Unruhe im Hause)
aber das ist noch lange kein Grund, den guten und konstruktiven Dialog, den die Landesregierung mit der Wirtschaft, den Kommunen, den Initiativen, den Gewerkschaften und den Energieversorgern führt, mit diesen Fragen zu belasten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt Zeiten des Redens, und es gibt Zeiten des Handelns. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Sie haben eben die Inhalte angesprochen, zu denen ich jetzt kommen will. Deshalb wäre es nett, wenn Sie dafür ein bisschen Aufmerksamkeit hätten. Es gibt Zeiten des Redens, und es gibt Zeiten des Handelns. Jetzt befinden wir uns in einer Zeit des Handelns.
Die Bundesnetzagentur verhandelt derzeit den Szenariorahmen für den Netzentwicklungsplan 2012. Die Landesregierung bringt die rheinland-pfälzischen Interessen ein, indem sie sich für einen dezentralen Ausbau von erneuerbaren Energien einsetzt, indem sie sich für eine stärkere Berücksichtigung von Speicherintegrationen, IT-Aufrüstung der Netze und Lastmanagement einsetzt, und indem sie sich vor allem dafür einsetzt, dass ein Schwerpunkt – das ist wohl das gemeinsame Interesse – auf den Ausbau der Verteilnetze und nicht nur auf die Übertragungsnetze gelegt wird.
Der Szenariorahmen wird von der Bundesnetzagentur in diesen Tagen genehmigt. Danach werden die Übertragungsnetzbetreiber einen Netzplan 2012 vorlegen, der dann im Frühjahr genehmigt wird. Wenn wir ein Jahr warten und diskutieren, so wie Sie das vor haben, ist die Sache gegessen. Dann sind die Interessen von Rheinland-Pfalz auf der Bundesebene nicht mehr adäquat einzubringen. Deshalb ist das nicht unser Ziel. Ich hoffe, dass das auch nicht Ihr Ziel ist.
Die dena-Studie, die Sie angesprochen haben, ist durch diesen Prozess inzwischen längst überholt. Die Erdverkabelung im 110-kV-Bereich, die Sie auch angespro
chen haben, findet längst statt. Modellprojekte im Bereich der 380-kV-Leitungen finden ebenfalls statt.
Bayern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, das Saarland, Niedersachsen, Sachsen, Brandenburg, Thüringen, alle waren dabei und haben Stellungnahmen abgegeben. Alle waren bei der Konsultation dabei, aber keine Hessen. Vielleicht haben die noch auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppen oder auf den Dialog, den Gipfel gewartet.
Meine Damen und Herren, damit wir uns nicht missverstehen, auch reden ist wichtig. Der Dialog in RheinlandPfalz läuft längst. Er läuft seit vielen Jahren. Er läuft seit einigen Monaten verstärkt. Ich will nur auf die wichtigsten Veranstaltungen in der jüngsten Vergangenheit eingehen. Das sind der 14. Energietag Rheinland-Pfalz am 15. September, die 7. Solartagung Rheinland-Pfalz am 22. September, der 4. Energietag Rheinland-Pfalz am 11. August.
Viele andere Tagungen mehr sind zu nennen, nicht zuletzt auch die Tagung, die am vergangenen Samstag von der Landesregierung, der LVU und den Gewerkschaften durchgeführt worden ist, auf der wir die komplette Energiepolitik des Landes diskutiert haben. Auf all diesen Veranstaltungen haben Sie sich relativ rar gemacht. Sie haben gesagt, da reden nur Minister. Vielleicht ist es aber, nachdem die Minister durch die Entwicklung bei der Energiepolitik recht bekommen haben, einmal gut, da zuzuhören.
Es gibt eine Zeit des Redens, und es gibt eine Zeit des Handelns. Meine Damen und Herren von der CDU, Ihre Tragik besteht darin, dass Sie im Zusammenhang mit dem Reden und Handeln immer das Falsche tun. Im Herbst, als es besser gewesen wäre zu reden als zu handeln, haben Sie die Laufzeitverlängerung und damit eines der schlechtesten Dinge in diesem Jahrzehnt beschlossen. Zum Glück war das auch eines der kürzesten Dinge. Jetzt, da es Zeit wäre zu handeln, wollen Sie reden. Das ist nicht unsere Strategie, sondern wir sind der Meinung, dass man jetzt handeln muss, um die Interessen von Rheinland-Pfalz bei der Energiepolitik auf der Bundesebene zu wahren.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär, das war Ihre erste Rede vor
(Starker Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD: Sehr gut! – Ramsauer, SPD: Da hat er gleich kennengelernt, wie sich die CDU aufführt!)
Liebe SPD-Fraktion, eigentlich hat er den Job gemacht, den Herr Guth hätte machen müssen. So ist das doch!
Herr Staatssekretär, Polemik ist das eine. Sie treten hier als Staatssekretär auf. In diesem Landtag ist einmal von den Sie unterstützenden Parteien und von einem, der die Sitzung geleitet hat, gesagt worden: Halten sie ihre Parteitagsrede doch woanders. – Das wurde damals gesagt. Da hat aber ein Parlamentarier geredet. Man muss gleiche Maßstäbe ansetzen.
Herr Staatssekretär, ist es peinlich, wenn man, wie Sie sagen, etwas Gutes abschreibt oder wir etwas übernehmen? Im Übrigen hat unsere Fraktionsvorsitzende gesagt, wir wollen das 1 : 1 kopieren, weil es vernünftig ist. Wir haben die Größe, so etwas zu machen.
Ihnen fehlt doch die Größe, so etwas zu machen, zu erkennen, dass andere etwas Gutes machen, und so etwas zu übernehmen.
Daran scheitert doch die ganze Landesregierung in Rheinland-Pfalz, weil sie nie die Größe hat, einmal zu sagen: Ja, andere machen etwas besser oder haben gute Vorschläge. Das ist doch Ihr Problem.
Zweitens komme ich zu den Zielen. Sie sagen, der Dialog zu den Zielen läuft. Sind Sie einmal ehrlich. Es hat keinen Dialog gegeben. Es gibt eine Koalitionsvereinbarung. Wenn Sie den Dialog zwischen den GRÜNEN und der SPD zu dem meinen, was Sie in die Koalitionsvereinbarung schreiben, haben Sie recht. Das hat aber nichts mit dem Dialog zu tun, den wir meinen. Wir meinen den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit
Herr Staatssekretär, ich empfinde es als eine absolute Frechheit, dass Sie sich bei Ihrer ersten Rede an dieses Pult stellen und sinngemäß formulieren: Sie tun immer das Falsche und machen immer alles anders. –
In der Energiewende werden Sie sehr schnell erfahren, dass die CDU-Bürgermeister, die Verbandsgemeinden und die Kreistage die führende Rolle übernommen haben. Sie haben vor Ort vieles umgesetzt und viele Ideen gehabt. Vielleicht hätten Sie das auch einmal an dieser Stelle sagen sollen.