Das muss getan werden, damit wir die Menschen schützen und die Menschen so leben können, wie sie es verdient haben zu leben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Köbler, ich bin Ihnen zunächst sehr dankbar, dass Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Sie passt sehr genau in diese ganz besondere Woche. Von daher ist es gut, noch einmal zu hören, wie konstruiert und bemüht Sie, Herr Reichel, argumentiert haben.
Das war inhaltsleer und von den Argumenten – wer die Geschichte kennt – nicht nachzuvollziehen. Dann zu sagen und das auch noch mit dem Thema „Bahnlärm“ zu verbinden, bei dem Ihre Kollegen Herr Bracht und Herr Dr. Fuchs die einzige Möglichkeit zum Beispiel für das Mittelrheintal in dieser Woche wieder ausgeschlossen haben, langfristig etwas zu verbessern, nämlich eine Ausweichstrecke zu definieren – diese muss in den Bundesverkehrswegeplan hinein –, das eine und das andere also zu verbinden und zu wissen, dass die beiden Kollegen vor Ort permanent sagen, eine Ausweichstrecke darf es mit uns nicht geben, ist schon relativ lächerlich. (Pörksen, SPD: Richtig! – Bracht, CDU: Wo habe ich das ausgeschlossen?)
Dann ist auch noch die Staatssekretärin a. D. Klöckner zu nennen. Also mir ist überhaupt nichts bekannt – – –
Sie haben doch gesagt, eine Ausweichstrecke wäre aus Ihrer Sicht nicht sinnvoll. Das ist doch in der Zeitung nachzulesen.
Zurück zum Fluglärm. Dann auch noch Staatssekretärin a. D. Klöckner zu bemühen, von der wir alle noch nichts gehört haben im Kampf gegen den Fluglärm, ist schon eine ganz mutige Sache.
Frau Klöckner, vielleicht haben Sie die nächsten Tage noch die Gelegenheit, die Frau Bundeskanzlerin anzurufen und ihr abzuraten.
Das, was Herr Köbler als Affront bezeichnet hat, empfinden viele als Verhöhnung ihrer Ängste und Sorgen. Dann mit einem Großflugzeug hier einzufliegen, ist eine sehr unmögliche Situation.
Frau Höfken und ich freuen uns sehr, dass wir am Samstag bei dieser Demonstration die Landesregierung vertreten können, vertreten werden. Wir werden an diesem Tag wieder an der Seite der Menschen sein, die für Gerechtigkeit kämpfen. Am Schluss geht es darum. Natürlich ist es ein Flughafen, der vorhanden ist und eine Last mit sich bringt. Aber wir treten dafür an, dass es eine gerechte Verteilung dieser Lasten gibt und nicht nur eine einseitige Verteilung zulasten der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz bis Bad Kreuznach und in Rheinhessen. Wir könnten diese Gemeinden alle nennen.
Wenn man das Stichwort „Südüberfliegung“ oder „Südumfliegung“ liest, dann ist das falsch. Es wird weder etwas umflogen noch sonst wie entlastet. Es wird massiv Fluglärm über eine Region gebracht, die dies als alleiniger Träger dieser Lasten überhaupt nicht verdient hat. Sie kennen die ganze Vorgeschichte. Wir haben uns intensiv dagegen gewehrt. Wir werden das auch weiter tun. Wir haben Gutachten und viele Dinge in Auftrag gegeben und auf den Weg gebracht, die eindeutig die Haltung dieser Landesregierung in der Zeit vor der neuen Legislatur und auch in dieser Legislatur intensiv und eindeutig belegen.
Meine Damen und Herren, es sind Zahlen, die den Menschen Angst machen müssen. Wir haben derzeit jährlich 53 Millionen Passagiere in Frankfurt und 500.000 Flugbewegungen. Das soll nach dem Planfeststellungsantrag der Fraport bis 2020 auf 701.000 Flugbewegungen und 88,6 Millionen Flugpassagiere hochgehen.
Natürlich nutzen auch wir diesen Flughafen. Natürlich wissen wir um die wirtschaftliche Bedeutung. Aber wenn sich diese Steigerung – – –
Wenn sie mit Ihrem Einverständnis – das kann man aus parteitaktischen Gründen voraussetzen – diese Zahlen in Rheinland-Pfalz akzeptieren, dann ist das ein Verhalten von Abgeordneten in diesem Landtag, das mit Blick
Meine Damen und Herren, es ist keine allzu schlechte Woche. Es gibt in Hessen auch noch sehr menschenfreundliche Entscheidungen. Eine haben wir von einem hessischen Gericht in Kassel diese Woche bekommen. Es ist ein gutes Urteil. Und es hat auch keine aufschiebende Wirkung. Von daher ist es ein Urteil mit Sofortvollzug. Wir hoffen sehr, dass das auch ein Fingerzeig für Leipzig sein wird; denn dort setzen wir eine große Hoffnung auf das Urteil eines obersten Bundesgerichts, damit wir zumindest in den Nachtstunden per Gerichtsentscheid die entsprechenden Entlastungen bekommen, die wir brauchen.
Ich glaube, das ist ein schöner Zwischenerfolg. Wir wissen, dass es nicht mehr ist. Aber es wird wenigstens in den nächsten Wochen in den Nachtstunden für Entlastung sorgen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen, dass wir uns intensiv in Gesprächen befinden und überlegen, wie gehen wir mit der angekündigten Klage um. Ich darf Ihnen ankündigen, dass Herr Staatssekretär Häfner am Freitag mit den Kommunen zusammensitzen und darüber sprechen wird. Wir sind uns sehr sicher, dass wir einen Weg finden werden, die Kommunen, die die größeren Klageaussichten haben, entsprechend zu unterstützen. Von daher wird das noch einmal in der Vorbereitung der Demonstration am Samstag eine wichtige Botschaft sein. Diese lautet, die Landesregierung steht an der Seite der vom Fluglärm Betroffenen. Wir wollen einen gerechten Ausgleich finden. Wir wollen alle Möglichkeiten einsetzen, die eine Landesregierung hat, um diese Ziele, die für die Menschen in dieser Region extrem wichtig sind, erreichen zu können.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde von der CDU, nachdem ich jetzt diesen Teil der Debatte gehört habe, kommt mir noch einmal ganz klar die Frage auf, was Frau Dr. Merkel eigentlich am Freitag hier feiern will.
Ich glaube, die vielen Menschen, die uns in den vergangenen Monaten um Hilfe für ihre Anliegen ersucht haben, die Bürgerinitiativen, die viel dazu beigetragen haben, dass dieses Thema über den Landtag hinaus überall im Land und darüber hinaus diskutiert wird, haben an dieser Stelle noch einmal ein sehr herzliches Danke für ihre Arbeit verdient. Es ist wichtig, dass die
Bürgerinnen und Bürger ein Stück weit über die Politik hinaus, über das Delegieren an Politikerinnen und Politiker, ihre Themen und Anliegen selbst in die Hand nehmen. Wir stehen an dieser Stelle sehr eng zusammen: die Bürgerinitiativen und die Landesregierung.
Ich frage mich wirklich, was Frau Dr. Merkel diesen Menschen sagen will. Es sind keine Krawallmacher. Es sind die Kirchen dabei. Es sind ganz honorige Menschen. Sie schauen immer sehr genau und gerne, wer in solchen Demonstrationszügen ist. Sie sind am Samstag zum Teil selbst beteiligt. Das haben Sie angekündigt. Aber ich frage mich, wie Sie am Freitag erklären wollen, dass Sie die Hand heben, Sie letztendlich feiern, Sie mit Frau Dr. Merkel feiern möchten.
Es wird zu einer massiven Gesundheitsbeeinträchtigung kommen, wenn die Flugrouten so, wie sie jetzt vorgesehen sind, über Rheinland-Pfalz, über diesen Teil des Landes demnächst verstreut sind.
Sie können nur gut arbeiten, wenn Sie sich gut ausruhen können. Ein Nachtflugverbot, und zwar ein weitreichendes Nachtflugverbot, und eine Reduzierung der Flüge insgesamt sind unser Anliegen.
Wir sehen uns da zusammen mit den Bürgerinitiativen und zum Glück auch mit der Mehrheit dieses Hauses.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt ist absolut notwendig. Das eint uns hier in diesem Haus. Deshalb werden wir auch bei der Antifluglärmdemo am kommenden Samstag dabei sein.