Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt ist absolut notwendig. Das eint uns hier in diesem Haus. Deshalb werden wir auch bei der Antifluglärmdemo am kommenden Samstag dabei sein.
Ich wusste nicht, dass die SPD gegen die Erweiterung des Flughafens in Frankfurt gewesen ist. Die Gewerk
schaften und diejenigen, die ihre viele Tausend Arbeitsplätze in Frankfurt haben – auch Tausende von Bürgerinnen und Bürgern aus Rheinland-Pfalz haben dort ihren Arbeitsplatz – und nicht von ihren Familien getrennt werden wollen, möchten dort ihren Arbeitsplatz behalten und wünschen sich, dass der Wirtschaftsraum Frankfurt/Rhein-Main auch in unsere Region ausstrahlt und prosperiert.
Ich bin für ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Warum? Weil der dauerhafte Lärm, der zu erleben ist, krank macht; weil dieser dauerhafte Lärm Menschen beeinträchtigt.
Jetzt möchte ich zu einem Aspekt kommen, der in der Aktuellen Stunde keine Rolle gespielt hat. Ich gehe aber deshalb darauf ein, weil Herr Kollege Köbler ihn angesprochen hat. Das ist das Thema „Hahn“. Wir haben verhandelt.
Wir haben bei dem Antrag auch einiges miteinander verhandelt. Folgendes ist sehr auffällig gewesen: Die SPD hat nach dem Urteil zum Nachtflugverbot, das wir alle begrüßt haben, gesagt, das Nachtflugverbot ist eine Chance für den Flughafen Hahn, weil am Flughafen Hahn Nachtflüge von der dortigen Bevölkerung akzeptiert werden.
Sie haben uns jetzt aber in einem Antrag vorgelegt, dass Sie für ein komplettes Nachtflugverbot in ganz Deutschland und damit auch für den Flughafen Hahn sind.
So steht das im Antrag. Ich weiß, das ist ein wunder Punkt. Deshalb wollten Sie vorher auch noch einmal mit uns reden. Deshalb haben die SPD-Kollegen auch gesagt, Sie können das vorher nicht umschiffen, weil Sie sich mit Ihrem Koalitionspartner nicht einig sind.
Ich verstehe das, aber dann müssen wir bei der Wahrheit bleiben. Deshalb sage ich ganz deutlich, was mir die Deutsche Flugsicherung geschrieben hat.
Herr Lewentz hatte mich darauf angesprochen. Herr Lewentz, ich will Ihnen das vorlesen. Ich habe mich nämlich an die Deutsche Flugsicherung – – –
Gut, dann soll er zur Kenntnis nehmen, dass mir die Deutsche Flugsicherung geantwortet hat und sie bemängelt hat, dass die Landesregierung gegen den Plan bis zum Oktober keinen Einspruch eingelegt und dadurch das akzeptiert hat. Das gibt es schriftlich.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zehntausenden von Menschen im Rhein-MainGebiet, die in unerträglicher Weise von Fluglärm betroffen sind, und die Zehntausende, die Angst haben, durch die Eröffnung der neuen Landebahn zusätzlich von Fluglärm betroffen zu sein, haben keinerlei Verständnis für diese Debatte und dafür, dass kein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen im Landtag zustande kommt.
Im März dieses Jahres gab es einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen in diesem Landtag, die sich klar für die Interessen der Menschen positioniert haben.
Die Menschen sind misstrauisch, nachdem ihnen ein zugesagtes Nachtflugverbot nicht gegeben wurde. Sie sind misstrauisch, weil Flugrouten ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger festgesetzt worden sind.
Wir haben als Politiker die Verpflichtung, wieder für ein Stück weit Vertrauen bei den Menschen zu sorgen, die nachvollziehbar misstrauisch sind, was Politik ihnen zugemutet hat.
Deshalb müssen wir ein Zeichen in Form eines gemeinsamen Appells, eines gemeinsamen Antrages setzen.
mit dem Sie eine Nachtfluggenehmigung wie am Flughafen Hahn hineinformulieren wollten, um diesen gemein
Dies auch den Menschen gegenüber, die am Samstag demonstrieren werden. Sagen Sie aufrecht und ehrlich, dass Sie für die Interessen der Menschen und nicht für parteipolitische Spielereien stehen, die Sie hier betreiben.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Bracht, CDU: Sie haben die gemeinsame Position verlassen! – Unruhe bei der CDU)
Für die Staatsregierung spricht Herr Staatsminister Lewentz. Vielleicht ergibt sich daraus zusätzliche Redezeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schwierig, wenn man den Spiegel vorgehalten bekommt. Ich kann nachvollziehen, dass das aufregt.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei Herrn Hüttner, der die Belange der Bürgerinnen und Bürger sehr intensiv in den Mittelpunkt gestellt hat. Wir in diesem Landtag und wir als Landesregierung sind dafür da, die Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.
Frau Klöckner, ich habe den Eindruck, Sie haben die Diskussion in den vergangenen Monaten und Jahren wirklich nicht verstanden.
Sie haben uns die Deutsche Flugsicherung als vertrauenswürdigen Absender in dieser Frage vorgehalten. Aus unserer Sicht war sie das bisher nie. Das sind Beteiligte bei der Frage der Organisation der Probleme, die wir hier haben. Sie sozusagen als Vertrauensperson in Anspruch zu nehmen, zeigt doch sehr klar, dass Sie keine Ahnung von dem haben, was hier diskutiert wird.
Frau Klöckner, vielleicht kommen Sie irgendwann auch noch mit Briefen, die Sie damals an Herrn Ministerpräsidenten a. D. Koch geschrieben haben. Dessen Antworten wären für uns in diesem Haus mindestens genauso wichtig.