Wenn man die gesellschaftliche Leistung, die die Landwirtschaft insgesamt erbringt, haben will, muss sie auch bezahlt werden. Das ist natürlich ein Konflikt mit dem Handel.
Ich möchte darauf hinweisen, dass ich jetzt die Frageliste schließe. Es liegen Wortmeldungen von Herrn Wehner, Frau Besic-Molzberger, Herrn Kukatzki, Herrn Schmitt, Frau Schneider und Herrn Zehfuß vor. Danach wird die Frageliste geschlossen. – Herr Wehner, bitte.
Frau Ministerin, können Sie zur 43 %igen Ausdehnung der ökologischen Fläche detailliert darstellen, auf welche landwirtschaftliche Sparten die sich verteilen? Ich nenne einmal die Bereiche Ackerbau, Obstbau, Grünlandbewirtschaft. Haben Sie dazu Zahlen?
Die Einzelzahlen kann ich nachliefern. Wir haben aber einen sehr großen Zuwachs im Ökoweinbau. Wir sind inzwischen das Ökoweinbauland Nummer 1. Wir haben eine Steigerung von 5.100 Hektar auf 7.850 Hektar. Es ist also auch in diesem Bereich ein großes Engagement der Winzer und Winzerinnen erkennbar. Hier rechne ich auch mit einer weiteren entsprechenden Entwicklung.
Frau Ministerin, welche Kenntnisse hat die Landesregierung zur der Frage, ob Lebensmittel aus ökologischer Erzeugung gesünder sind als Lebensmittel aus konventioneller Erzeugung?
Ja, das ist ganz lustig, besonders wenn man in die neuen Studien schaut. Es gibt eine langjährige Studie aus Baden-Württemberg, die schon ich weiß nicht wie viele Jahre läuft. Wenn man sich die Untersuchungsergebnisse aus dem Jahr 2014 anschaut, sind die Zahlen eindeutig. Sie besagt zum Beispiel für den Obstbereich, dass der konventionelle Obstbereich 80-mal mehr Pestizidrückstände beinhaltet als der ökologische Bereich. Beim Gemüse ist das noch wesentlich stärker. Hier sind die Rückstände im konventionellen Gemüse 320-mal größer. Hier gibt es also erhebliche Unterschiede.
Wir haben eine ganz neue Studie aus Großbritannien, die wir im Rahmen unseres MIMU, Mittwochs im MULEWF, vorgestellt haben. Hier sind weitere Untersuchungen zum Beispiel im Bereich der Schwermetalle gemacht worden. Beim ökologischen Landbau gibt es deutlich weniger Cadmium-Rückstände. Das ist klar, weil wir hier eine andere Düngung haben.
Sehr wichtig ist aber ein Bereich, auf den die Forschung immer mehr Wert legt. Das sind die sekundären Pflanzeninhaltsstoffe, die auch gesundheitsfördernd sind. Sie stehen dafür, bestimmte Krankheiten deutlich zu mindern. Hier hat natürlich die ökologische Erzeugung einen deutlich höheren Anteil, was auch wissenschaftlich erklärt werden kann, weil hohe Stickstoffgaben das Längen- und das Massewachstum fördern, aber sich die anderen wertvollen sekundären Bestandteile bei der Düngesituation im konventionellen Bereich nicht so optimal entwickeln können.
Frau Ministerin, aus den Reihen der GRÜNEN wird gefordert, die Direktzahlungen an die Betriebe aus dem Europäischen Agrarfonds ganz einzustellen. Wie würde sich das denn auf den ökologischen Landbau auswirken?
Das ist eine Forderung, die genauso Beschluss der SPDBundestagsfraktion wie des von Thünen-Institutes ist und natürlich auch vom BDI, dem Bundesverband der Industrie, erhoben wird. Sie haben das aber auch von mir gehört: Ich halte davon nichts, weil es ein Angriff auf die gemeinschaftliche Agrarpolitik in Europa wäre. Es würde bedeuten, das ganze System der Europäischen Agrarpolitik infrage zu stellen. Das können Sie sich auch vorstellen, eine Forderung, die kann man natürlich erheben, wenn man nur auf Deutschland schaut. Mit der ersten Säule ist aber nicht nur die Unterstützung der Betriebe verbunden – obwohl ich der Überzeugung bin, sie brauchen sie –, sondern damit verbunden ist auch ein ganzes, sehr intensives Kontrollsystem.
Stellen Sie sich bitte einmal vor, wie es in den anderen Mitgliedsländern ohne ein solches Kontrollsystem aussähe. Das wäre auch im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit ausgesprochen nachteilig gegenüber der deutschen Landwirtschaft.
Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Ministerin, ich möchte auf den Bereich des Obst- bzw. Weinbaus und auf das Thema Pestizide, das Sie auch angesprochen haben, eingehen. Wir alle wissen, dass im Obst- und im Weinbau im Ökoanbau mit Kupfer gearbeitet wird, also einem Schwermetall. Wie beurteilen Sie die Biodiversität in diesem Bereich?
Das ist eine seit Jahren andauernde Diskussion, die Kupferspritzung. Sie ist im ökologischen Landbau noch zugelassen, wenn auch in wesentlich geringeren Dosierungen als im konventionellen Landbau und als früher. Auch hier brauchen wir einen Ersatz der Mittel.
Wir versuchen seit Langem, hier das sogenannte Backpulver in die Zulassung zu bekommen, das sehr gute Ergebnisse bringt, aber für das die Europäische Kommission bisher diese Zulassung nicht erteilt hat. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass es diesen Ersatz gibt. Die meisten – oder sehr viele – Betriebe versuchen auch im ökologischen Weinbau auf Kupfer zu verzichten. In manchen Jahren, Sie wissen das, genauso wie im konventionellen Bereich, bei den Kartoffeln beispielsweise, haben wir trotzdem eine Belastungssituation, in der es nicht funktioniert.
Frau Ministerin, können Sie mir Auskunft darüber geben, wie hoch die Kontroll- und Zertifizierungskosten pro Hektar in einem normalen Öko-Ackerbaubetrieb sind und wo sie im europäischen Vergleich liegen? Sie haben das gerade eben mit der Kontrolle angesprochen.
Das stimmt, aber auch diese konkreten Zahlen müsste ich Ihnen für Rheinland-Pfalz nachliefern. Sie sind aber sehr unterschiedlich, je nach Produktionsform mehr oder minder aufwendig, natürlich auch nach Größe. Ich denke aber, wir haben hier durchaus eine Normalsituation, in der in Rheinland-Pfalz keine anderen Kosten als in anderen Ländern auch anfallen.
Damit ist die dritte Mündliche Anfrage beantwortet und der Tagesordnungspunkt erledigt. Herzlichen Dank.
Es gibt eine Wortmeldung des CDU-Fraktionsgeschäftsführers Herrn Bracht. – Bitte schön, Herr Bracht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für die Fraktion der CDU beantrage ich die Aussprache zur Frage Nummer 2 der Abgeordneten Bettina Dickes und Martin Brandl zum Thema „Befristete Arbeitsverträge zum Ende des Schuljahres 2014/2015“ und biete ausdrücklich erneut an, uns bei der Redezeit zu dieser Aussprache auf fünf plus zwei Minuten zu begrenzen, auch dann, wenn die anderen Fraktionen keine Aussprache beantragen sollten.
Wie nennt man so etwas, ein vergiftetes Angebot, nicht? – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich beantrage für die SPD-Fraktion die Aussprache zum Thema „Zukunft des Konversionsprojekts Zweibrücken“ von den Kollegen Presl, Noss und Fuhr.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Um was geht es da? Was deuten Sie da an? – Julia Klöckner, CDU: Welche Absprache?)
Wir als grüne Fraktion beantragen die Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer 3 „Die Entwicklung der ökologischen Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz “.
Ich rufe die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Bettina Dickes und Martin Brandl (CDU), Befristete Arbeitsverträge zum Ende des Schuljahres 2014/2015 – Nummer 2 der Drucksache 16/5310 – betreffend, auf.
(Carsten Pörksen, SPD: Ach nee! Donnerwetter! – Beifall bei der SPD und der Abg. Anne Spiegel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Neben uns freuen sich Schüler und Lehrer auf diese Zeit, in der sie Kraft und Erholung finden können, sich auf ein neues Schuljahr vorzubereiten und motiviert in ein neues Schuljahr hineinzustarten, um ihrem Bildungsauftrag gerecht zu werden, jungen Menschen Lust auf Zukunft und auf Anstrengung zu geben.
Es gibt aber Lehrer, die morgen keine Ferienzeit erwartet, sondern eine unfreiwillige Zwangspause, Arbeitslosigkeit und Sorgen. Das erwartet sie nicht erst morgen Nachmittag, sondern seit vielen Wochen in der Angst, dass der Vertrag nicht verlängert wird. Frau Ministerin Reiß, Sie haben es eben angesprochen, dem Einen oder Anderen wird der Vertrag möglicherweise doch noch verlängert. Diese Angst wird die Lehrer schon seit Wochen belasten. So sollen sie unterrichten, vor Schülern stehen und selbst nicht wissen, wie ihre Zukunft weitergehen wird.
Das sind ganz elementare Fragen, die sich für diese Lehrerinnen und Lehrer stellen, auch Fragen der Zukunftsplanung, wie man eine Zukunft aufbauen kann, ob man Familie gründen kann, und, und, und. Es sind ganz viele Faktoren, die diese Lehrer belasten, wenn sie jetzt in die Sommerferien hineingehen.
Frau Ministerin Dreyer, ich spreche Sie jetzt ganz persönlich an. Sie waren Sozialministerin, Sie waren Arbeitsministerin, und auch als Ministerpräsidentin gehen Sie sehr gerne am 1. Mai, am Tag der Arbeit, nach draußen zu den Arbeitnehmern, erzählen ihnen von ihren Rechten
und beschimpfen das eine oder andere Mal auch die Arbeitgeber, weil sie ihrer sozialen Verantwortung aus Ihrer Sicht nicht gerecht werden.
Sie sind aber die Arbeitgeberin dieser Lehrer, und Sie unterscheiden bei uns zwischen Lehrern erster und zweiter Klasse,