Die Chance eines 24-Stunden-Betriebs, die Chancen durch die Fertigstellung des Hochmoselübergangs, die Möglichkeiten weiterer Gewerbeansiedlungen, den rechtzeitigen konstruktiven Austausch mit den entwicklungsfähigen Betrieben werden weder erkannt, geschweige denn genutzt.
Führende Unternehmen aus der Region mahnen deshalb nicht erst seit gestern ein tragfähiges Konzept und eine engere Kooperation von Firmen, Flughafenleitung und Landesregierung an. Das fehlt bis heute, obwohl auch wir es in unserem vierseitigen Alternativkonzept zum Nachtrag angemahnt haben.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Licht, Sie müssen von den Aussagen unseres Fraktionsvorsitzenden schon sehr getroffen gewesen sein, dass Sie sogar den Namen des Flughafens Hahn nicht mehr richtig aussprechen konnten. Das ist für jemanden, der aus der Region kommt, sehr bezeichnend.
Wer nimmt die CDU mit den Worten, die Sie gerade wieder benutzt haben, überhaupt noch ernst, wenn es um den Flughafen Hahn geht?
Sogar die „Rhein-Zeitung“, Herr Brück, hat schon erkannt, dass man das Thema Hahn nicht als Opfer für den Wahlkampf missbrauchen sollte.
Ich bitte Sie noch einmal, das auch als Abgeordneter der Region ernst zu nehmen und sich zu eigen zu machen.
Zum Thema, wie man den Hahn in die Zukunft führen kann, haben Sie mit Ihrer Rede nichts Konkretes beigetragen. Auch das hat die „Rhein-Zeitung“, hat Herr Brück in einer Pressemitteilung in der vergangenen Woche erkannt.
Das haben auch die Menschen am Hahn erkannt, Herr Licht. Janusköpfig stellen Sie sich hier hin und wollen der Retter des Hahns sein.
Im Wahlkreis erzählen Sie, wie wichtig der Hahn ist, was alles gemacht werden muss, dass sich alle einig seien usw. Wenn Sie aber hier vorne an diesem Pult stehen – das eben war der tatsächliche Beweis dafür –, reden Sie ganz anders. Dann gibt es nichts als Kritik. Ich höre Kritik vom Hörensagen. Man hört aus irgendwelchen Kreisen.
Aus Bankenkreisen, das ist schon sehr bezeichnend. Dann muss man auch Nägel mit Köpfen machen. Das ist schon merkwürdig.
Dafür, dass Ihnen die Menschen nicht mehr glauben und Sie zu Hause anders reden als hier, haben Sie Ihre Quittung für Ihre Widersprüchlichkeit schon bekommen, indem Sie als stellvertretender Vorsitzender des Vereins „Bürger für Hahn“, der größten Bürgerinitiative an einem Flughafen, abgewählt worden sind.
den Hahn anmahnen? Wo ist diese Verantwortung? Sie haben dem Nachtragshaushalt nicht zugestimmt. Da ist Fehlanzeige zu verzeichnen. Da hätten Sie Verantwortung zeigen können. Da hätten Sie Überzeugung für den Hahn, für eine positive Entwicklung des Flughafens Hahn in der Zukunft zeigen können.
Herr Licht, dann möchte ich Ihnen sagen, die Landesregierung, der Aufsichtsrat, die Geschäftsführung sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in den vergangenen Monaten viel für den Flughafen Hahn getan. Das wird nicht alles auf dem Marktplatz der Medienöffentlichkeit ausgetragen. Das sind aber Fakten, die vorhanden sind. Das Beihilfeverfahren aus der Vergangenheit wurde im Sinne des Hahns als Baustein für eine gute Zukunft abgeschlossen. Mit der EU ist ein EU-konformes Verfahren für die Entwicklung in der Zukunft verhandelt worden. Der Verkaufsprozess ist eingeleitet worden.
Ja, diese Landesregierung will den Flughafen nicht verscherbeln, sondern sie will ihn für die fliegerische Nutzung, für die Menschen in der Region erhalten, weil das Arbeitsplätze bedeutet, weil das der Wirtschaftsmotor für die Region ist und weil der Flughafen weiter brummen muss. Dafür ist in den vergangenen Monaten von allen Beteiligten, vor allen Dingen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wahnsinnig viel geleistet worden. Der Umbau des Unternehmens ist gewollt. Dafür hat sich Frau Ministerpräsidentin Dreyer eingesetzt. Dafür hat sie mit der EU verhandelt und gute Weichen für die Zukunft gestellt. Das ist ein wesentlicher Baustein dafür. Das ist der richtige Weg.
Es ist ein harter, ein steiniger Weg, der von allen gegangen werden muss, von allen, die am Hahn Verantwortung tragen. Gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bereit, diesen harten und steinigen Weg mitzugehen. Im Moment finden am Hahn gerade Tarifverhandlungen statt. Ich weiß nicht, ob Sie das wissen. Das ist ein harter Weg für alle Beteiligten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollen eine positive Zukunft, weil der Hahn die Lebensader für diese Region ist.
Dafür steht jeder Euro auf dem Prüfstand. Das ist ein hart umkämpfter Markt in der Luftfahrtbranche. Daran wird gearbeitet. Daran arbeitet die Landesregierung. Daran arbeitet der Aufsichtsrat, der im Übrigen viele Dinge abgestellt hat, die in der Vergangenheit gelaufen sind, zum Beispiel auch Sponsoringleistungen für Handballvereine in der Region, deren Vorsitzender des Förderkreises Sie gewesen sind.
Ein solcher Sanierungskurs ist ein Kulturwandel. Ja, das ist richtig. Dieser Kulturwandel ist von der Landesregierung
eingeleitet worden und wird stark unterstützt. Alle gehen diesen harten Weg, die Geschäftsführung, der Aufsichtsrat. Es werden die notwendigen Schritte gemacht, und diese Schritte werden konsequent gegangen.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Wie ist das zu erklären, was der Staatssekretär gesagt hat, dass die Hütte immer noch brennt?)
Wir wollen eine gute Zukunft für den Hahn. Was will die CDU? – Die CDU redet schlecht und macht mies.
(Glocke des Präsidenten – Hans-Josef Bracht, CDU: Ist das alles unwahr? Ist das falsch, was er gesagt hat?)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Kommission hat allen Regionalflughäfen in Europa – das wissen Sie – die gleichen Regeln gegeben, so auch dem Hahn. Sie wissen auch, dass es ab einem gewissen Punkt Anfang der 20er-Jahre nicht mehr zugelassen werden wird, dass Regionalflughäfen mit Steuersubventionen unterhalten werden.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Hat das was mit dem Thema „Die Hütte brennt noch immer“ zu tun? – Julia Klöckner, CDU: Die Hütte brennt! Also brennt die Hütte immer noch!)
Das ist eine gute Entscheidung gewesen, weil es nämlich wichtig ist, ein Regelkorsett für den Wettbewerb unter den Flughäfen zu schaffen. Dies auch deshalb, weil man dem Steuerzahler, der Steuerzahlerin nicht mehr zumuten kann, für Regionalflughäfen in die Tasche gegriffen zu bekommen.
An der Stelle muss man auch ganz klar sagen, da hat es die Bundesrepublik jahrelang versäumt, so etwas wie einen nationalen Flughafenplan zu erstellen. An dem Punkt sind wir uns durchaus einig, dass das versäumt worden ist. Letztendlich hat das auch zu einem völlig ungesteuerten Prozess geführt,