Das Betreuungsgeld ist gescheitert. Wir stecken das Geld in kluge Investitionen, damit alle etwas davon haben.
Meine Damen und Herren, wir haben Gäste im Haus, Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Edenkoben, 11. Jahrgangsstufe, nach 15:00 Uhr noch einmal eine zweite Gruppe. Oder sind Sie schon da? – Nein, also, liebe Schülerinnen und Schüler, seien Sie herzlich willkommen!
Äußerungen des Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft Hahn: „Die Hütte brennt“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5321 –
Meine Damen und Herren, nach Ihrer Rede, Herr Schweitzer, ist es schon schwer, in ein anderes Thema zu wechseln; denn wer spaltet? – Das ist doch wohl klar und deutlich geworden. Das sind nur Sie.
Meine Damen und Herren, „Die Hütte brennt“, so äußerte sich der ehemalige Geschäftsführer Rethage zur Situation am Frankfurter, am Flughafen Frankfurt-Hahn.
Meine Damen und Herren, dann flog er, ebenso der kaufmännische Geschäftsführer, ebenso der Aufsichtsratsvorsitzende. „Die Hütte brennt immer noch“, so der neue Aufsichtsratsvorsitzende, der Staatssekretär, meine Damen
und Herren. Und, so ist jetzt fast zu sagen, die Prophezeiung fällt leicht, mit einer rot-grünen Regierung wird es ein Dauerbrenner bleiben, meine Damen und Herren.
Warum das so ist, gipfelt in dem Satz des grünen Fraktionsvorsitzenden Köbler: „Ich mache mir die Sorgen um die Kurzarbeit bei Opel. Da mache ich mir mehr Sorgen als beim Hunsrück.“ –
Meine Damen und Herren, da wird deutlich, wie diese Regierungskoalition zum Projekt steht und wie sie denkt.
Der Flughafen ist das Konversionsprojekt in RheinlandPfalz. Mehrere Tausend Arbeitsplätze sind durch seine Entwicklung betroffen. Da sind Leidenschaft und Wille für eine bessere Zukunft in und um dieses Projekt angesagt.
Frau Dreyer, mit dem Nachtragshaushalt zum Hahn, dem Schuldenschnitt von 121 Millionen Euro und der TaskForce Hahn, angesiedelt in der Staatskanzlei, haben Sie, Frau Dreyer, den Hahn zur Chefsache gemacht. Wirklich gekümmert aber haben weder Sie sich noch der eigentlich zuständige Innenminister, geschweige denn die Wirtschaftsministerin um ein ernsthaftes, tragfähiges Zukunftskonzept.
Meine Damen und Herren, so sind die Verträge mit KPMG, so sind die Verträge mit den begleitenden Anwälten. Die Parallelen zu einem schon einmal erfolgten Verkauf infolge der Insolvenz einer Landesgesellschaft am Nürburgring werden immer deutlicher.
Meine Damen und Herren, ich sage, Frau Dreyer, am Hahn stricken Sie an einem erneuten Wahlüberbrückungsprogramm.
Die Bestätigung erfahren wir in diesen Tagen aus Bankenkreisen. Die KPMG, jene Gesellschaft, die im Verkaufsprozess Nürburgring Steuerungsfunktionen übernommen hat, ist vertraglich zur Steuerung des Hahn-Verkaufs ebenfalls wieder beauftragt, also aktiv. Bis zum Ende dieses Monats, also in wenigen Tagen, am 31. Juli, ist der Datenraum zur verbindlichen Angebotsabgabe für den Kreis der angenommenen Bieter geöffnet.
Wenn man sich aus Bankenkreisen genau anhört, was denn dort geöffnet ist, muss man sagen, der Vorwurf, das war geöffnet, dass aber anhand der dortigen Daten kein belastbares Angebot überhaupt möglich ist, wirft neue Fragen auf, meine Damen und Herren.
Parallelen, dass Sie an einem solchen Konzept, wiederum einem Wahlüberbrückungskonzept, arbeiten, werden mehr als deutlich. Beispielsweise fehlt eine für das Angebot wichtige Vertragssituation völlig sowie weitere – wie von Banken bestätigt – übliche Angaben eines Verkaufsprozesses. Wo und wie erfährt der Investor, was an notwendigen Investitionen mangels Eigenkapital geschoben wird, meine Damen und Herren, aber notwendig ist?
dass es wohl einige Bieter gibt, einen oder mehrere Bieter, die offensichtlich schon wieder mehr wissen als alle Bieter.
Frau Dreyer, Sie konzentrieren sich allein auf einen in die Länge gezogenen Verkauf. Das eigentliche Interesse, den Flughafen in eine tragbare Zukunft zu führen, haben Sie, hat Rot-Grün, längst aufgegeben, meine Damen und Herren.