An der Stelle muss man auch ganz klar sagen, da hat es die Bundesrepublik jahrelang versäumt, so etwas wie einen nationalen Flughafenplan zu erstellen. An dem Punkt sind wir uns durchaus einig, dass das versäumt worden ist. Letztendlich hat das auch zu einem völlig ungesteuerten Prozess geführt,
(Hans-Josef Bracht, CDU: Wollen Sie endlich einmal zum Thema kommen! – Julia Klöckner, CDU: Die Hütte brennt!)
indem Landesregierungen die Regionalflughäfen wie Pilze aus dem Boden haben schießen lassen, egal ob sie tatsächlich eine wirtschaftliche Perspektive hatten oder nicht.
Wir sind jetzt in Rheinland-Pfalz an dem Punkt angelangt, dass wir dem einen Riegel vorgeschoben haben. Sie wissen, dass sich die rot-grüne Koalition 2011 in ihren Koalitionsverhandlungen zum Ziel gesetzt hatte, dort, wo der Steuerzahler, die Steuerzahlerin nicht mehr zur Kasse gebeten werden soll, einen solchen Prozess einzuleiten.
Der Hahn steckt jetzt mitten im Verkaufsprozess. Wir haben damit den einzig richtigen Weg, den einzigen Weg mit einer langfristigen Perspektive für den Hahn beschritten; denn die Politik kann es hier niemandem recht machen.
Viel zu lange hat die Politik – Herr Licht, ich schaue Sie an – ganz tief im Hahn gesteckt. Sie hatten davon einen persönlichen Vorteil. Ich will nicht missverstanden werden, selbstverständlich hatten Sie davon keinen finanziellen Vorteil,
aber Sie haben wohlwollend mit Ihrem fragwürdigen Sponsoringvertrag aus Steuermitteln für einen Handballverein in Kauf genommen,
(Hans-Josef Bracht, CDU: Wir würden gerne von Ihnen wissen, warum die Hütte immer noch brennen soll!)
sich regional als Freund und Förderer des Hahns feiern zu lassen. Ich musste mir oft genug anhören, dass Sie sozusagen als derjenige, der Freund und Förderer des Hahns ist, zum Beispiel genommen wurden.
Sie haben dafür die Quittung bekommen; denn die „Freunde des Hahn“ – wir waren manchmal auf beiden Seiten auf Demonstrationen, wenn auch nicht auf denselben Demonstrationen – sind tatsächlich eine große Bewegung. Die haben Sie kalt abserviert, weil die Leute Ihnen und der CDU nicht mehr vertraut haben.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Sagen Sie doch einmal etwas zum Thema! Weshalb soll die Hütte immer noch brennen?)
Herr Bracht, Sie waren lange Jahre im Aufsichtsrat. Was haben Sie gemacht? Auch die Augen zugemacht!
Die strukturellen Probleme des Hahns sind nämlich auch aus diesem politischen Engagement über die Jahre hinweg entstanden. Heute bekommen wir den Vorwurf, die Politik würde sich zu wenig in den Hahn einmischen. Wir haben die Politiker aus gutem Grund aus den politischen Gremien zurückgezogen, weil wir – manche sind freiwillig gegangen und manche sind freiwillig gegangen worden –,
Fachleute ans Ruder gelassen haben. Wir haben den Verkaufsprozess gestartet, weil der Flughafen nicht von uns betrieben werden sollte.
Zu den Äußerungen von Herrn Bunk: Ich weiß nicht, ob Sie schon in Ihre Postfächer gesehen haben, aber da gibt es den Politikbrief. Darin äußert sich auch Herr Bunk. Vielleicht lesen Sie das erst einmal.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrter Herr Präsident! Der Zeitraum 2012/2013 war für den Hahn eine ausgesprochen schwierige Zeit, schwierig, weil es personelle Veränderungen gab, weil Sachverhalte aus der Vergangenheit noch nicht aufgeklärt waren, weil es vor allem offene Fragen zum seinerzeit laufenden Beihilfeverfahren gab und auch offene Fragen zur wirtschaftlichen Gesundung noch nicht beantwortet waren.
Fast täglich konnte man in den Medien über persönliche Auseinandersetzungen lesen. Noch andere Themen waren in gewisser Weise omnipräsent. Ich nenne die Personalkosten, ich nenne die Sponsoringkosten beispielhaft. Aus dieser Zeit – Herr Licht hat das korrekt wiedergegeben – stammt das Zitat, um das es laut der Aktuellen Stunde geht.
mit einem Dreiklang an Maßnahmen reagiert. Erstens, in einem engen und konstruktiven Dialog mit der Kommission ist es gelungen, einen insgesamt für den Hahn hervorragenden Abschluss des Beihilfeverfahrens zu erzielen. Dafür war eine deutliche Professionalisierung des Kontakts nach Brüssel entscheidend. Jeder am Hahn weiß, wem er das zu verdanken hat.
Zweitens, ebenfalls im engsten Dialog mit der Kommission konnte eine Umschuldung und eine bilanzielle Neuausrichtung mit dem Nachtragshaushalt erreicht werden. Auch das war für den Bestand des Hahns unerlässlich. Jeder am Standort Hahn weiß, wer diesem Nachtragshaushalt damals zugestimmt hat.
Drittens hat die Landesregierung 2013 einen neuen Aufsichtsrat installiert und diesen beauftragt, gemeinsam mit der Geschäftsführung ein Konzept zur Erhaltung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit zu erstellen und umzusetzen. Dem Aufsichtsrat gehöre ich als Vorsitzender an. Zur Spitze des Aufsichtsrats gehört auch Herr Oberrecht, der heute als Zuschauer bei uns ist.
Der Aufsichtsrat hat noch im Dezember 2013 ein entsprechendes Kostensenkungskonzept beschlossen, überwacht es seither und begleitet es auch. Dass die Umsetzung nicht einfach sein wird, muss jedem klar gewesen sein. Dass die Maßnahmen auch mit Härten verbunden sein werden, war auch jedem klar. Nicht umsonst hat die „Allgemeine Zeitung“ am Tag nach der Aufsichtsratssitzung resümiert: Das dürften schlimme Weihnachten für die 378 Beschäftigten des Flughafens werden. –
Ja, zum Kostensenkungskonzept gehören eine ganze Reihe von Maßnahmen. Allein in der letzten Aufsichtsratssitzung wurden die Grundlagen für eine vertragliche Neuregelung von Wärme und Strom geschaffen. Die Neuordnung der Passagierabfertigung wurde vollzogen. Die Neuvergabe IT wurde vollzogen. Der Verkauf der Housing ist im guten Gange, und auch das nach vielen Jahren angegangen, und natürlich das, was uns monatelang gebunden und beschäftigt hat: der Verkauf des nicht betriebsnotwendigen Vermögens, also der sogenannten Landseite, zur bilanziellen Neuordnung.
Vor allem aber – und es hat keinen Sinn, darum herum zu reden – hat es im Personalbereich Veränderungen geben. Der Aufsichtsrat hatte Ende 2013 gesagt, er möchte mittelfristig 100 Stellen abbauen. Darauf bezog sich auch das Zitat aus der „Allgemeinen Zeitung“. Es sind bis heute 52 dieser 100 Stellen abgebaut worden, teils durch Insourcing, so, wie es das Konzept vorgesehen hat. Wir wollen noch ab Ende dieses Jahres auf 60 kommen. Allein bei den Bodenverkehrsdiensten sind es 10 % Personalabgaben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie glauben, einen solchen Prozess machen zu können, indem Sie sich sozusagen bei einem Tee im Stuhlkreis zusammenfinden und lila Socken stricken, dann liegen Sie ein bisschen falsch. Das hat massive, auch persönliche Konsequenzen für den Einzelnen.
Als ich jüngst auf dem Vorfeld war, erzählte mir ein Mitarbeiter des Vorfeldes, dass er – auch durch krankheitsbedingte Ausfälle anderer Kollegen – im letzten Monat 35 Überstunden hatte. Er sagte mir, es war immer schon eine hohe Belastung in der Familie, zwei von vier Wochenenden Schicht zu haben. Durch die Umstrukturierung, die wir gemacht haben, sind es drei Wochenenden, drei von vier Wochenenden, an denen die Kinder und der Ehepartner, in der Regel die Ehefrau, alleine sind und derjenige – und zwar nicht zu einem besonders hohen Einkommen – arbeiten muss.
Ich finde, wenn man sich vor Augen hält, was wir insbesondere auch den Beschäftigten mit dem Kostensenkungskonzept, wir wir es umsetzen, zumuten, dann gebietet es der Respekt, die Situation dieser Menschen nicht in rosa-roten Politblog-Phrasen zu begleiten, sondern auch zu sagen, ja, es ist eine schwierige Situation.
Richtig ist aber auch, dass wir nach dem Abschluss des Beihilfeverfahrens, nach der bilanziellen Neuordnung und nach den auch in Millionenhöhe sichtbaren Erfolgen des Kostensenkungskonzeptes eine völlig andere Situation als 2012 und 2013 haben.
Insofern war es völlig falsch, trotz der veränderten Situation auf ein Zitat zu rekurrieren, das aus einer anderen Zeit stammt und suggeriert, dass sich die Situation nicht deutlich verbessert hat. Den Fehler will ich eingestehen, ohne die Situation zu beschönigen. Wir wissen, was wir noch vor uns haben. Wir wissen auch noch, dass wir nicht am Ende des Prozesses sind.
Ja, es ist richtig: Wenn wir 10 % Stellenabbau bei den Bodenverkehrsdiensten haben, hält jeder auch einmal vor Augen, dass diese Mitarbeiter die ganze Arbeit machen, obwohl es im Zeitraum der ersten fünf Monate dieses Jahres – das ist die letzte verfügbare Statistik – 11,2 % mehr Passagiere als im Vorjahr gab.
Herr Licht, Sie bringen es nicht über sich. Sie spekulieren über Gerüchte in Bankenkreisen, über irgendetwas, nur zum Thema selbst haben Sie auch nichts gesagt.