Sie haben gesagt, es darf nicht mehr kosten. Ich habe ausdrücklich gesagt – in der Presseerklärung ist es auch noch einmal betont worden –, jawohl, es gibt eine
schmale Marge, etwa 70.000 Euro, die wir benötigen werden, um hier und da eine Anmietung vorzunehmen. Das haben Sie eben gerade in Bausch und Bogen für sich verworfen. So wird man keine Reform machen können. Allerdings werden Sie auch das dem Ihnen gut bekannten Stadtbürgermeister von St. Goarshausen erklären müssen, der diese Reform sehr begrüßt und gesagt hat, wenn es einen kleinen Mehrbedarf gibt, so haben wir Räumlichkeiten der AOK, die frei sind.
Wenn Sie mit ihm reden und der Kollege Daum mir diese Räume kostenlos überlässt, dann bin ich Ihnen für Ihre Initiative sehr dankbar. Uns also die Quadratur des Kreises vorzugeben, ist Kokolores. Wir haben uns die Vorgaben selbst gegeben, diese Verwaltung zukunftsfähig aufzustellen. Ich glaube, das ist mit diesem Konzept gelungen. Es ist eine hochmoderne Verwaltung mit sehr motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Vielleicht ist eher ein Stück weit die Überschrift zu setzen: Fluch der guten Taten in der Vergangenheit. Wir haben intensivst in diese Verwaltung investiert. Der Bereich der Vermessungs- und Katasterverwaltung – das nehme ich für uns alle in Anspruch, darauf können wir alle stolz sein – ist eine der modernsten, wenn nicht sogar die modernste Verwaltung in Deutschland. Von daher wird uns diese moderne Technik auch andere Möglichkeiten geben.
Herr Lammert, wir haben natürlich abgewartet, bis wir die Rechungshofuntersuchung hatten. Sie trägt das Datum 2011. In der letzten Legislaturperiode vor der Vorlage des Rechnungshofberichts etwas zu tun, hätte sich, glaube ich, für uns so nicht dargestellt. Wir haben dann in Ausarbeitung unserer eigenen Vorstellungen und natürlich unter Berücksichtigung der Rechnungshofvorschläge sehr schnell gehandelt, glaube ich. Schneller geht es gar nicht.
Wir haben in diesem Parlament gemeinsam eine Schuldenbremse vereinbart. Das ist ein erster Beitrag, die Schuldenbremse auch umzusetzen, und zwar zügig.
Wir haben eine Schuldenbremse nicht erst ab 2020 beschlossen, sondern eine, die bis 2020 Wirkung erzielen muss. Die Beiträge müssen jetzt zügig kommen, damit sie umgesetzt werden können. Sie müssen schon für den nächsten Doppelhaushalt sowie die danach folgenden Doppelhaushalte und Haushalte Auswirkungen haben.
Mit der alten Reform von 1997/1998 haben wir 430 Vollzeitstellen abgebaut. Das ist eine große Leistung der Verwaltung und derjenigen, die es zu verantworten haben. Wir haben mit dem Haushalt 200 freie Stellen weggestrichen. Wir werden weitere 512 Stellen so abbauen, wie ich es vorgestellt habe. Das ist ein Beitrag zur Schuldenbremse und eine Achtung der Vorgaben der Verfassung.
Notwendig war es, ein durchdachtes und umsetzbares Konzept vorzulegen. Ich glaube, das ist uns gelungen. Das war mir, Frau Raab, Herrn Stoffel, der im Haus dafür verantwortlich ist, und allen anderen wichtig. Uns war es wichtig, die Belange der hoch motivierten – das möchte ich unterstreichen – Mitarbeiterinnen und Mitar
beiter soweit wie möglich auch bei solchen Veränderungen zu berücksichtigen. Wir haben die Telearbeit, die wir ausweiten werden. Das ist in einer solchen Verwaltung möglich. Es gibt die Altersteilzeit. Wir haben die mittelfristige Finanzplanung, die unterstrichen worden ist.
Sie kritisieren eine Regelung, die ich angekündigt habe. Ein Landesgesetz zur Vorruhestandsregelung muss erst auf den Weg gebracht werden. Sie können es dann kritisieren, wenn wir eine Vorlage machen. Jetzt zu kritisieren, wo die Vorlage noch nicht vorliegt, ist sehr mutig. Soweit es irgendwie geht, berücksichtigen wir die Belange unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Wir wollten eine relative Erreichbarkeit in den Regionen darstellen. Ich glaube, das ist mit dem Konzept der Bezirke und den zwei Niederlassungen gelungen. Wir werden damit gewährleisten können, dass wir die Leistungsfähigkeit dieser außergewöhnlich leistungsfähigen Verwaltung erhalten können. Das ist der erste Auftrag an uns. Das ist etwas, was man als Politik verlangen muss, glaube ich. Vermessungs- und Katasterverwaltung muss so aufgestellt sein, dass sie auch in Zeiten von Schuldenbremse mit Blick auf die Zukunft leistungsfähig für das Land Rheinland-Pfalz arbeiten kann.
Ich kritisiere nur ungern den Landkreistag. Wir haben eine 64er-Liste diskutiert. Wir haben mit den kommunalen Spitzenverbänden gerungen, ob es Vorschläge gibt, was man in diesem Rahmen diskutieren kann und was aus deren Sicht vernünftig zu kommunalisieren wäre. Ich habe diese Vorschläge nicht gelesen. Wir legen jetzt eine Reform vor. Jetzt ist es sehr spät, um nicht zu sagen, viel zu spät, solche Vorschläge zu machen. Wir haben Abbauvorschläge erarbeitet und Änderungsvorschläge vorgelegt. Wir haben diese mit den Personalvertretungen auf den entsprechenden Ebenen und mit den Berufsverbänden besprochen. Ich habe die Daten genannt. Mit den Personalräten haben wir am 14. Juli und 15. August gesprochen. Wer sich hier hinstellt und sagt, das wäre nicht kommuniziert worden, der zeigt, dass er ahnungslos ist und er sich nicht informiert hat. Er weiß nicht, worüber er redet. Wir haben die Behördenleiter am 2. August 2011 informiert.
Herr Lammert, wenn Sie einen Beleg dafür brauchen, dass wir so vorgegangen sind, dann ist zu sagen, dass der Vorschlag zur Vorruhestandsregelung als Bitte von den Personalräten an uns herangetragen worden ist. Ich freue mich, dass Sie uns geholfen haben, diesen Gedanken mit in den Prozess einfließen zu lassen. Ganz offenkundig haben wir mit denen sehr genau gesprochen.
Meine Damen und Herren, ich glaube das, was Herr Pörksen und andere an der Stelle gefordert haben, wäre richtig gewesen, nämlich zu sagen, die Regierung hat ein durchdachtes Konzept vorgelegt. Das ist in Ordnung. Wir stimmen dem zu.
Ich sage noch ein Letztes. Das Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation haben wir gedanklich berücksichtigt. Das habe ich an anderer Stelle schon gesagt. Wenn es dort Aufgaben gibt, die nicht mehr in
einem Landesamt durchgeführt werden sollen, dann sind die jetzigen Ämterstrukturen in der Lage, diese Aufgaben aufzunehmen. An der Stelle haben wir auch schnell, durchdacht, entsprechend der Schuldenbremse und der Verfassung reagiert.
Meine Damen und Herren, ich glaube, Sie können guten Gewissens davon ausgehen, dass dieses Konzept umsetzbar ist und zügig umgesetzt wird. Die Verwaltung wird weiterhin erfolgreich für uns arbeiten.
Ich rufe die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Christian Baldauf und Dr. Axel Wilke (CDU), Vergabeverfahren am Nürburgring – Nummer 2 der Drucksache 16/321 – betreffend, auf.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der heutigen Fragestunde kann ich in Richtung der Regierung nur eines konstatieren: Eines ist beim Nürburgring bis heute immer gleich geblieben, nämlich das Vertuschen und das Verschleiern. Wir haben heute nichts Neues zu dem erfahren, was wir haben wissen wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will am Anfang gleich ausdrücklich Folgendes erwähnen: Herr Hartloff, man kann natürlich solche Briefe schreiben. Solche schreiben viele. Wenn jemand jemanden empfiehlt, dann bleibt es manchmal an einem selbst hängen.
Nummer 2, Frau Lemke, Sie sind für die Vergabe zuständig. Von Ihnen habe ich heute zu der Sache nichts gehört. Sie haben jetzt die Gelegenheit, dazu etwas zu sagen, oder haben Sie mit Herrn Lewentz über die Vergabe nicht gesprochen?
Nummer 3, Herr Lewentz, Sie haben in Ihren Ausführungen Widersprüchliches zu dem gesagt, was wir in den letzten Tagen und Wochen in den Medien feststel
Heute wird behauptet, es gab eine Ausschreibung, bei der sich keiner gemeldet hat. Den Medien ist zu entnehmen, dass die IGM die zweitgünstigste Version abgegeben hat. Dann erst wurde die Ausschreibung zurückgenommen. Im zweiten Schritt erst kam die IGM zum Zuge. Das hätte ich gern heute einmal erklärt. Sie haben mehr Fragen aufgeworfen, als Sie beantwortet haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Interessanteste bei der Angelegenheit ist Folgendes: Man hat dieser Firma Bürgschaften gegeben, die diese Firma ziehen konnte, ohne dass jemand festgestellt hat, dass keine Mängel mehr vorhanden sind, eine Schlussrechnung vorhanden ist und eine Berechtigung besteht. Die Konsequenz daraus ist, dass wir heute feststellen müssen, dass es eine Überzahlung in Höhe von 2,8 Millionen Euro an diese Firma gibt. Wir wissen heute noch nicht, ob wir dieses Geld zurückbekommen. Wer sich dann hier hinstellt und sagt „Das geht euch nichts an, das beantworte ich heute nicht“, der verschleiert und vertuscht. Herr Lewentz, sagen Sie endlich, was los ist.
Ich darf in diesem Zusammenhang – das ist das Bezeichnende – aus der Sitzung des Untersuchungsausschusses vom 27. September 2010 zitieren. Das ist ein Zitat des Zeugen Wahl, Büro Tilke, also Generalunternehmer, derjenigen, die überprüfen sollten, was passiert. Ich zitiere: „Jetzt darf ich einmal zitieren kurz, und zwar langsam: Aus der Firma Tilke nicht bekannten Gründen erfolgte durch den Bauherrn eine Überzahlung von ca. 2,8 Millionen Euro. – Deren Rückführung ist zurzeit nicht sichergestellt,
so weit wir das wissen. Wir wissen nicht, wo die Überzahlung her ist. Normalerweise wissen Sie, der Architekt kriegt eine Rechnung, prüft sie, weil sie ja sachlichfachlich geprüft werden muss, und hier kam es zu einer Überzahlung. Warum wissen wir nicht. Können wir nicht. Wir wundern uns. Wir wissen auch nicht, wo die in welchen Kosten stecken.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Lewentz, wenn Sie sich hier hinstellen und dazu heute nichts sagen wollen – ich sage bewusst „wollen“ –, dann sage ich, Sie müssen es wissen, es ist ein Jahr her, Ihnen ist der Vorgang bekannt.
Wenn Sie sich wegducken und sagen, hier wäre nichts zu erledigen und die Sache würde so ihren Gang nehmen, dann sage ich, reinlegen können wir uns in diesem Plenum selbst. Irgendwann reicht es einmal. Ich erwarte von Ihnen klipp und klare Aussagen, was mit diesem Geld ist. Wann wird es zurückgefordert? Wann wird abgerechnet? Bekommen wir es überhaupt wieder? Hat die Firma vielleicht ein Insolvenzproblem? All das muss auf den Tisch.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Baldauf, Sie können froh sein, dass Sie die Verfassung schützt, wenn Sie hier vorne stehen und solche Gerüchte und Nachfragen über irgendwelche vermeintlichen Insolvenzen in den Raum stellen.