Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Baldauf, Sie können froh sein, dass Sie die Verfassung schützt, wenn Sie hier vorne stehen und solche Gerüchte und Nachfragen über irgendwelche vermeintlichen Insolvenzen in den Raum stellen.
(Beifall bei der SPD – Licht, CDU: Er läuft heute wieder zur Hochform auf! – Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU – Weitere Zurufe von der CDU)
Wenn Sie das außerhalb dieses Saales machen, dann gehe ich jede Wette ein, dass Sie eine Strafanzeige für das, was Sie hier gesagt haben, empfangen.
Sie rühren heute die gleiche Soße, die Sie in den vergangenen Jahren auch gerührt haben. Wir kommen gleich dazu. Ich habe gestern gedacht, gut, Sie haben wenigstens bei der Frage „Aktuelles vom Nürburgring“ den Nürburgring gegen „Aktuelles vom Oberlandesgericht“ ausgetauscht.
Das kommt jetzt jede Sitzung so wie in der letzten Wahlperiode. In jeder Sitzung kam „Aktuelles vom Nürburgring“.
Sie stellen aber die Fragen so, dass Sie irgendeine Soße rühren können, und wundern sich dann, dass Sie auf Ihre Fragen, die mit der Fragestunde nichts zu tun
haben, keine passende Antwort bekommen, stattdessen aber vom Minister die Zusage, dass Sie über diese Fragen, die Sie gestellt haben, informiert werden. Ich weiß also nicht, was Sie wollen. Dann stellen Sie Ihre Fragen zu dem Themenkomplex.
Herr Baldauf, Sie wissen selbst – das eine oder andere Mal waren Sie auch im Untersuchungsausschuss anwesend, ich weiß nicht, ob es bei dem Komplex hier war –, dass den Untersuchungsausschuss genau diese Behauptung der Überzahlung mit 2,8 Millionen Euro eine lange Zeit beschäftigt hat, die Sie hier wieder in den Raum gestellt haben, die sich nachher in der Beweisaufnahme als nicht haltbar herausstellte,
sondern dass es darum ging, dass Gewährleistungsansprüche geprüft wurden und gerade die Bauhandwerkersicherungsbürgschaft gezogen wurde, damit Firmen nicht wegen behaupteter – Sie wissen das selbst, eine solche Bürgschaft ist dafür da, damit Firmen geschützt werden – Sachmängel bei einem so großen Auftrag in Insolvenz kommen. Die müssen nämlich in Vorleistung treten für Material, Löhne und Gehälter. Also stellen Sie hier nicht einfach so etwas in den Raum. Sie wissen auch – wir haben das zugesagt, und der Minister mehrfach –, das wird ordentlich überprüft und abgewickelt, und Sie werden dann zeitnah informiert.
Wenn jetzt Widersprüche behauptet werden von den Gutachten, was mit dieser Firma sei, und das Engagement des Ministers Hartloff damals als Fraktionsvorsitzender angesprochen wird, dann üben Sie doch die Täuschung, und sonst kein anderer. Sie erinnern sich, an dieser Stelle hat der Minister a. D. Karl Peter Bruch mehrfach darauf hingewiesen, wie widersprüchlich Sie sich als örtlicher Abgeordneter verhalten haben, als es um eine Förderung – ich glaube es ging um einen Sportplatz oder
Sie haben Ihre Ohrfeige da schon bekommen. Dass Sie sich hier dann so aus dem Fenster lehnen, ist schon erstaunlich.
Sie haben jetzt diese durchgestochene Notiz, die es da gab, zum Anlass genommen, ein altes Thema wieder aufzurühren. Sie haben überhaupt nichts Neues gelie
fert. Sie haben Ihre Fragen, die Sie gestellt haben, sträflich ignoriert. Das ist komplett das Thema verfehlt.
Sie haben darüber hinaus in Ihrer Aussprache hier Ihre eigenen gestellten Fragen überhaupt nicht zum Anlass der Aussprache genommen, sondern – ich wette, wenn wir ins Protokoll schauen würden, genau dieses Thema hat uns hier schon beschäftigt – Herr Baldauf hat wahrscheinlich die Rede von Herrn Licht, diese berühmte „Schrotflintenrede“, in der er überall einmal irgendwo etwas hingeschoben hat, einfach hier wiederholt, um das Thema „Nürburgring“ wieder aufzuwärmen.
Es ist schon mehr als durchschaubar, dass Sie sich an Ihre eigene Anfrage nicht halten, weil Sie den Hintern nicht in der Hose haben, die Frage so zu formulieren, dass sich der Minister auch darauf vorbereiten kann, um Ihnen die richtigen Antworten zu geben, die Sie auch hören wollen.
Statt dass Sie konstruktiv an dem Fortkommen arbeiten, versuchen Sie, hier alte Kamellen wieder aufzuwärmen. Ich rate Ihnen dringend, ein bisschen vorsichtig zu sein, wem Sie Täuschung vorwerfen, wem Sie vorwerfen, dass irgendeiner Schmu gemacht hat oder nicht richtig gearbeitet hat. Um noch einmal auf das eingangs Gesagte zurückzukommen, es ist schon ein starker Tobak, bei einer Firma irgendwie in den Raum zu stellen
Das kann so geschäftsschädigend sein, dass da ganz viele Arbeitsplätze den Bach runtergehen können. Ich wünsche Ihnen, dass das nicht mit Ihnen nach Hause geht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, selbstverständlich wissen wir alle – das ist in diesem Haus auch von uns GRÜNEN, aber auch von allen anderen Fraktionen schon oft betont worden – dass es gravierende Fehler und Versäumnisse beim Projekt „Nürburgring“ gegeben hat.
Das ist ohne Wenn und Aber so. Es sind aber schon richtige Konsequenzen gezogen worden. Betriebswirtschaftlich, juristisch und politisch sind Konsequenzen gezogen worden. Natürlich ist auch klar, dass überall dort, wo die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, der EU-Kommission und anderer weitere Konsequenzen erfordern, wir diese ziehen werden.
Herr Kollege Baldauf, wenn Sie davon sprechen, was denn unsere Wirtschaftsministerin damit zu tun hat, die Vergabe – das wissen Sie auch – war 2008. Wo war unsere Wirtschaftsministerin 2008?
Sie hat gemeinsam mit mir kraftvolle Oppositionspolitik gemacht, während es bei Ihnen in dem Jahr leider ausgefallen ist. Das will ich Ihnen einmal sagen.
Das ist die Realität. Herr Kollege Baldauf, das ist die Realität. Es bleibt dabei, die rot-grüne Koalition hat es sich zur Aufgabe gemacht – – –
Die rot-grüne Koalition hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Zukunft des Nürburgrings neu zu gestalten und ihn zukunftsfähig zu machen; denn der Nürburgring hat eine wichtige strukturpolitische Bedeutung für die Region. Für diese Neugestaltung und für die Aufklärung der umstritten Vorfälle und Vorgänge am Ring sind Transparenz und Offenheit wichtige Voraussetzungen. Die werden wir in aller Konsequenz gewährleisten. Schließlich geht es nicht nur um die Zukunft des Rings allein, sondern auch um zahlreiche Arbeitsplätze in der Region.
Die EU-Wettbewerbshüter prüfen zurzeit die Vergabeverfahren am Ring. Die Landesregierung wird der Europäischen Union natürlich alle notwendigen Fragen beantworten und alle notwendigen Dokumente vorlegen, die sie zur Prüfung bedarf. Diese Prüfung werden wir abwarten. Die Ergebnisse werden wir dann bewerten, wenn sie vorliegen. An irgendwelchen Spekulationen, wie Sie sie quasi wöchentlich in die Welt zu setzen versuchen, werden wir uns nicht beteiligen, weil wir doch eigentlich gemeinsam das Ziel haben müssten, ein zukunftsfähiges Konzept für den Nürburgring vorzulegen, das vor dem Hintergrund der Schuldenbremse natürlich auch ohne millionenschwere Subventionen auskommt und gleichzeitig die Arbeitsplätze in der Region erhält.
Meine Damen und Herren, an den Ausführungen von Herrn Minister Lewentz über das Verfahren der Vergabe der Metallbauarbeiten am Nürburgring gibt es für uns GRÜNE keine Zweifel. Wir haben vorhin gehört, dass die Beauftragung für die Metallbauarbeiten von der Nürburgring GmbH ordnungsgemäß nach dem vergaberechtlichen Verfahren umgesetzt wurde. Den Vergabeverlauf hat der Innenminister in der Fragestunde auch klar und deutlich aufgeführt. Wenn das Angebot der besagten Firma IGM GmbH im Sinne des Vergaberechts das wirtschaftlichste war, dann ist die Vergabe somit tatsächlich ordnungsgemäß verlaufen, und es gibt überhaupt keinen Grund zur Beanstandung.
Außerdem – das will ich noch einmal dazu sagen – bestätigen natürlich die Ausführungen des Herrn Ministers auch, dass in keinerlei Art und Weise Einfluss auf die Vergabe des Auftrags genommen wurde bzw. genommen werden konnte. Wenn – das haben Sie auch versucht zu thematisieren – es Ihnen um eine Notiz eines Kollegen geht, in der er eine Firma aus seinem Wahlkreis, die sich beworben hat, erwähnt und bittet, diese mit in die Verhandlungen einzubeziehen, sofern sie konkurrenzfähig ist, dann möchte ich nicht die vielen Briefe von CDU-Kolleginnen und -Kollegen zählen müssen, die sich ebenso bei der Landesregierung und anderen öffentlichen Entscheidungsträgern für Unternehmen und Organisationen in ihrem Wahlkreis stark machen.