Frau Ministerin, Sie sprachen die Bereiche Servicequalität und Zertifizierungen an. Darüber gibt es in den letzten Jahren Erfolgreiches zu berichten. Erkennen Sie weiterhin bei den Betroffenen einen Bedarf dafür?
Bedarfe gibt es immer, gerade im Nachwuchs und Aufwuchs sowie in der Übernahme von Unternehmen. Da hat die Landesregierung wichtige Hilfestellungen für Betriebe und Unternehmen gegeben und wird sie auch weiter insbesondere in der Zusammenarbeit mit der Investitions- und Strukturbank und den Gründerzentren, die wir haben, betreiben.
Das ist wichtig, sich hier kontinuierlich zu verbessern und gerade in generationenüberwachsenden Prozessen begleitend zur Seite zu stehen. Das macht die Landesregierung in voller Verantwortung.
Meine Damen und Herren, bevor sie gehen, möchte ich als Gäste auf der Zuschauertribüne Teilnehmerinnen und Teilnehmer am 126. Mainzer Landtagsseminar begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Ebenso möchte ich ehemalige Schülerinnen der Klassen Sexta a und Sexta b des Jahrgangs 1946 des LinaHilger-Gymnasiums Bad Kreuznach, das früher die höhere Schule für Mädchen war, sowie die Damen- Sportgruppe aus Dierdorf begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die SPD-Fraktion beantrage ich die Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer 1 „Neustrukturierung der Vermessungs- und Katasterverwaltung“.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU beantragt die Aussprache zur Frage Nummer 2 der Abgeordneten Christian Baldauf und Dr. Axel Wilke zum Thema „Vergabeverfahren am Nürburgring“.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantrage ich die Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer 3 zum Bundesfreiwilligendienst.
Meine Damen und Herren! Das Reglement sieht dazu vor, dass wir bei Aussprachen zu drei Mündlichen Anfragen in der ersten Runde eine Grundredezeit von fünf Minuten und in der zweiten Runde eine Grundredezeit von zwei Minuten je Fraktion zur Verfügung haben.
Ich rufe die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Hans Jürgen Noss und Carsten Pörksen (SPD), Neustrukturierung der Vermessungs- und Katasterverwaltung – Nummer 1 der Drucksache 16/321 – betreffend, auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerne ergreife ich heute das Wort zur Neustrukturierung der Vermessungs- und Katasterverwaltung, auch wenn ich natürlich als Lokalpolitiker möglicherweise – so wie es die CDU gerade gemacht hat – anderer Auffassung sein könnte. Aber ich denke, wir haben hier als Abgeordnete ein Ganzes zu betrachten, und dem stelle ich mich dann auch gerne.
Die SPD-Fraktion begrüßt diese Neustrukturierung der Vermessungs- und Katasterverwaltung. Sie scheint damit nicht ganz falsch zu liegen, wenn ich mir das öffentliche Echo der letzten beiden Tage ansehe.
Nur eines vermisse ich eigentlich ein bisschen, da ich etwas anderes gewohnt bin. Normalerweise äußert sich die CDU schon zu einer Pressekonferenz, bevor sie zu
Ende ist. Heute habe ich immer noch nichts von der CDU gehört, zwar von einzelnen Abgeordneten vorhin, aber ansonsten kein Echo.
Was heißt das eigentlich? Ist man damit einverstanden, oder braucht man so lange Zeit, oder ist man einfach sprachlos? Ich weiß es nicht. Aber wir werden wahrscheinlich gleich etwas dazu hören. Ich bin gespannt darauf.
Es ist eine sehr weitgehende Neustrukturierung. Ich selbst habe, da ich schon etwas länger diesem Hause angehöre, vor 15 Jahren schon einmal eine miterlebt. Auch damals war es so wie heute, dass das öffentliche Echo auf diese Neustrukturierung mit positiven Begleitumständen gelaufen ist. Es scheint diesmal ähnlich zu sein, obwohl immerhin ein Drittel der Beschäftigten über einen längeren Zeitraum betroffen sein wird. Der Minister hat es angesprochen.
Es scheint auch bei den Betroffenen nicht auf das negative Echo gestoßen zu sein, das man erwartet hat. Warum das so ist, darauf will ich gleich noch ein wenig eingehen.
Der Minister hat darauf hingewiesen, dass Grundlage der Entscheidung die sogenannten Planungsgemeinschaften waren, wenn man auch in einem Fall abgewichen ist. Damit hatte man sicherlich eine vernünftige und nachvollziehbare Grundlage geschaffen, um die Entscheidung über die einzelnen Standorte zu treffen.
Wir haben es mit einer hoch technologisierten Verwaltung zu tun. Vor 20 Jahren trugen sie in den Ämtern noch Ärmelschoner. Da war die Höchstbezahlung A 5 oder A 6. Schauen Sie sich die Verwaltung heute einmal an: hoch technologisiert und damit natürlich auch in der Lage, aufgrund des Einsatzes von technischen Möglichkeiten mit weniger Personal auszukommen. Das ist ja die Voraussetzung, wenn man so etwas entscheiden will.
Der Rechnungshof, über den ich mich ja nicht immer so freue – das kann ich einmal so sagen, das darf ich auch sagen, auch wenn der Präsident nicht da ist, aber ich denke, ihm wird es sicherlich mitgeteilt werden – hat in einem – – –
Ja, machen Sie das doch einfach. Der Herr Kollege Licht ist ja auch nicht der Schweigsamste in diesem Parlament. Ich habe ihn hier schon oft genug erlebt.
Machen Sie Ihren Zwischenruf. Aber Sie haben wahrscheinlich Angst, ihn zu machen. Ich nicht. Ich kann mir denken, was Sie sagen wollen.
Der Rechnungshof hat sich sehr eingehend mit der Frage des Vermessungs- und Katasterwesens beschäftigt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl von Arbeitsplätzen dort eingespart werden kann.
Er legt dies auch durchaus überzeugend dar. Die Landesregierung hat im Grunde das dann auch zum Maßstab ihrer eigenen Entscheidung gemacht, die wir heute hier zum ersten Mal parlamentarisch besprechen. Beraten werden wir sie im nachlaufenden Gesetzgebungsverfahren.
Wir haben es mit einer Halbierung der Ämter zu tun. Auch das war vor 15 Jahren schon einmal so. Da hatten wir 42 Ämter und sind auf 21 gegangen. Jetzt gehen wir von 21 auf 6 plus 6 plus 1 plus 1.
Ich denke, auch das ist ein Beweis dafür, dass man trotz einer Vielzahl von Betroffenen, sowohl was den Standort als auch die Beschäftigten betrifft, vernünftige Entscheidungen in einer Zeit treffen kann, die uns wirtschaftlich zu solchen Entscheidungen zwingt und bei der man es sich nicht so einfach machen kann, wie es ein bisschen bei den Kollegen und Kolleginnen von der CDU durchklang, die nur immer nach ihrem eigenen Amt gefragt haben.
Das ist in dieser Frage zu kurz gesprungen. Sie müssen die Verwaltung insgesamt betrachten. Es ist nicht nur ein Amt, sondern es sind insgesamt 21 Ämter.
Wenn man dann sagt, wir wollen alle sparen, Sie sogar bis 2016 die Schuldenbremse einhalten wollen, dann frage ich Sie, wie Sie das machen wollen, wenn Sie immer bei jeder Maßnahme, die angekündigt und beschlossen wird, sagen, ja vom Grundsatz her schon, hier gerade einmal nicht. Draußen stehen schon wieder einige Menschen, und gestern in Morbach war es genauso. Das funktioniert nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.