Herr Minister, welche zeitlichen Vorstellungen hat die Landesregierung vor dem Hintergrund der von Ihnen
dargestellten Eigenkapitalbelastung? Bis wann will sie die Gespräche erfolgreich abgeschlossen haben?
Herr Bracht, darauf würde ich Ihnen gern eine Antwort geben. Sie können sich vorstellen, wenn im Moment wieder einige, die wir uns sehr genau anschauen, anklopfen, kann ich nicht sagen, sie müssen bis in drei Wochen oder drei Monaten mit uns ein Verhandlungsergebnis haben. Wir bewerten diese jetzt. Mein Eindruck ist – ich habe es Ihnen eben geschildert –, dass der Hahn in der Frage der Infrastruktur wertvoller wird, wenn klar ist, dass der Anschluss an die B 50 erfolgt ist. Das wird zum Jahresende der Fall sein. Man hat Sicherheit, was den Hochmoselübergang betrifft.
Wir werden ein Urteil bekommen. Wir hoffen gemeinsam, dass es so ausgeht, wie ich es beschrieben habe. Dann ist die Situation so, dass es am Rande des RheinMain-Gebiets, das von Frankfurt-Innenstadt und den umliegenden Städten optimal erreichbar ist, ein Angebot mit einer großen Landebahn, einem ausbaufähigen Vorfeld und einer 24-Stunden-Genehmigung geben wird. Ein solches Angebot müssen Sie bis Leipzig suchen gehen.
Insofern glauben wir schon, dass wir gute Argumente haben und deutlich mehr aufmerksam werden, wenn sich diese Entwicklung verdichtet und zur Kenntnis genommen wird, dass diese Entwicklungen, die ich für die Jahre 2009 und 2010 hinsichtlich der Weltwirtschaft beschrieben habe, zum Abflauen gekommen sind. Wir versuchen, das Aufmerksamwerden auf den Hahn entsprechend zu befördern. Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen nicht sagen kann, ob das in drei Monaten der Fall ist.
Herr Minister, aus den Diskussionen der letzten Wochen gab es sicher die eine oder andere Irritation, was die Zuständigkeiten angeht. Nun sind Sie als Infrastrukturminister für den Hahn zuständig, aber Teile sind noch im Wirtschaftsministerium. Für was ist Frau Lemke zuständig?
Für den Hahn als Infrastruktureinrichtung betreffend ist die Zuständigkeit komplett im Innenministerium abgebildet. Wenn es um die touristische Förderung und die Frage hinsichtlich der Unterstützung von Unternehmen geht, können das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium gefragt werden. Dann ist die Landesregierung insgesamt Ansprechpartner.
Welchen Einfluss haben nach Ihrer Einschätzung die derzeitigen Klageverfahren bei der EU betreffend eventuell unerlaubter Beihilfe auf die aktuellen Gespräche? Was unternimmt die Landesregierung, damit diese Klageverfahren möglichst zügig zu Ende kommen?
Sie haben im Innenausschuss einen sehr ausführlichen Bericht dazu von mir zur Kenntnis nehmen können. Wir bemühen uns natürlich sehr, die Fragen der EUKommission zu beantworten. Wir meinen, dass wir gute Argumente haben, damit das Vorverfahren Vorverfahren bleiben wird. Dazu laufen die Verhandlungen aber noch. Natürlich versuchen wir, alle Argumente, die aus unserer Sicht für den Hahn und für die derzeitige Konstruktion sprechen, einzubringen.
Ich habe bisher noch nicht erlebt, dass potenzielle Investoren gesagt haben: Allein aufgrund dessen, dass ein solches Vorverfahren läuft, wollen wir mit euch keine Kontakte aufnehmen. – Europaweit gibt es im dreistelligen Bereich solche Verfahren. Es ist für einen Investor nichts Ungewöhnliches, dass hingeschaut wird. Man kann sehr breit darüber philosophieren, ob die EUKommission von sich aus hingeschaut hat oder von Wettbewerbern darauf aufmerksam gemacht wurde. Das will ich mir nicht zu eigen machen, aber in dem Geschäft ist potenziellen Investoren bekannt, dass es solche Dinge geben kann. Wir haben bisher noch nicht erlebt, dass das ein K.-o-.Kriterium gegen den Hahn wäre.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Fredi Winter und Jens Guth (SPD), Aktuelle Entwicklung des Tourismus in Rheinland-Pfalz – Nummer 5 der Drucksache 15/321 – betreffend, auf.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zum Thema „Tourismus in Rheinland-Pfalz“ fragen wir die Landesregierung:
1. Wie haben sich die Gäste- und Übernachtungszahlen für Rheinland-Pfalz im ersten Halbjahr 2011 entwickelt?
4. Wie bewertet die Landesregierung die Attraktivität von Rheinland-Pfalz für Touristen aus Deutschland und den europäischen Nachbarländern?
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir im Landtag auch über so positive Entwicklungen sprechen können. Der rheinland-pfälzische Tourismus hat sich auf einem hohen Niveau etabliert und konnte im ersten Halbjahr ausgesprochen positive Werte verbuchen.
Mit Ausnahme des Krisenjahres 2009 ist die Zahl der Gäste in Rheinland-Pfalz kontinuierlich gestiegen. Tourismus wird für diese Landesregierung daher auch in der Zukunft ein ganz wichtiger Schwerpunkt bleiben. Insbesondere die ländlichen Räume unseres Landes können von dieser weiteren Stärkung des Tourismus profitieren.
Zu Frage 1: Nach den vorläufigen Daten des Statistischen Landesamtes für 2011 erhöhte sich im ersten Halbjahr die Gästezahl – das waren knapp 3,6 Milli- onen – um 6,8 % gegenüber dem Wert des Vorjahreszeitraums. Die Zahl der Übernachtungen stieg um 4,8 % auf 9,4 Millionen. Damit wurde sowohl bei den Gäste- als auch bei den Übernachtungszahlen das beste Ergebnis der vergangenen zehn Jahre erreicht.
Die Zahl unserer inländischen Gäste stieg um 7,6 % auf 2,8 Millionen und die Zahl der Übernachtungen um 5,6 % auf 7,5 Millionen.
Die Zahl der ausländischen Gäste stieg um 4,2 % auf 768.000 und die Zahl der Übernachtungen um 1,9 % auf knapp 2 Millionen.
Die Gäste aus den Niederlanden blieben unverändert die größte Gruppe, gefolgt von Gästen aus Belgien und den USA.
Das mit Abstand stärkste Gäste- und Übernachtungsplus verbuchte das Rheintal. Ich sage einfach: Wen wundert es? – Die BUGA hat da ihre Spuren hinterlassen. Hier stiegen die Gästeankünfte um 15,6 % auf
430.771. Die Übernachtungen stiegen um 13,9 % auf 930.000. Dies dürfte, wie eben schon erwähnt, in erster Linie auf die Bundesgartenschau zurückzuführen sein.
Zu Frage 2: Tourismus ist ganz eindeutig die Stärke von Rheinland-Pfalz. Zu den knapp 8 Millionen Gästen pro Jahr kommen etwa 600.000 Campinggäste mit über 2 Millionen Übernachtungen und über 200 Millionen Tagesgäste pro Jahr hinzu.
Der touristische Umsatz liegt bei 7,3 Milliarden Euro pro Jahr. Schätzungsweise 190.000 Arbeitsplätze werden direkt oder indirekt über den Tourismus gesichert.
Die Bedeutung des Tourismus für Rheinland-Pfalz lässt sich aber nicht nur auf diese Zahlen reduzieren. Tourismus liefert einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Versorgung und Infrastrukturen im ländlichen Raum, zur Verbesserung der Lebensqualität und der Atmosphäre.
Damit ist er auch ein weicher Standortfaktor und von besonderer Bedeutung für die Regionalentwicklung. Tourismus ist eine Branche mit nicht exportierbaren Arbeits- und Ausbildungsplätzen, die ganz überwiegend von kleinen und mittleren Betrieben gesichert werden.
Zu Frage 3: Der gesundheitstouristische Markt hat sich in den vergangenen Jahren von einem Anbietermarkt mehr zu einem Nachfragemarkt entwickelt. Die steigende Lebenserwartung und eine hohe Belastung im Berufs-, Familien- und Alltagsleben prägen zunehmend die Nachfrage im gesundheitstouristischen Markt.
Das Gesundheitsbewusstsein ist ebenso gewachsen wie die Bereitschaft, selbst aktiv zur Gesundheitserhaltung beizutragen. Immer mehr Menschen wollen während ihres Urlaubs etwas für die Gesundheit tun. Experten gehen von 3 Millionen Menschen mit Interesse an einem Gesundheitsurlaub in einem Einzugsgebiet von 90 PkwMinuten um Rheinland-Pfalz herum aus.
Auf der einen Seite bestehen also erhebliche Marktchancen, und auf der anderen Seite gibt es aber auch – das will ich nicht verschweigen – einen Konkurrenzdruck. Allein im Kurortebereich stehen in Deutschland mehr als 350 Kurorte und Heilbäder im Wettbewerb miteinander.
Die Neuausrichtung des Gesundheitstourismus in Rheinland-Pfalz mit der Dachmarke „IchZeit“ wurde auf der Grundlage umfassender Marktforschung entwickelt. Im Fokus der neuen Konzeption steht die mentale Gesundheit mit einem ganzheitlichen Ansatz in den Schwerpunkten Medical Mental Wellness, Wellness mit mentalen Entspannungsbausteinen und Entschleunigung.
Mit dieser Neuausrichtung möchten wir dem steigenden Bedarf mentaler Gesundheit gerecht werden. Die zunehmenden Anforderungen im Beruf sowie der immer schnellere Takt im Berufsalltag und in der Familie bedingen zahlreiche Stresssymptome, wie Rückenbeschweren, Erschöpfung und Nervosität.
Einzigartige Landschaften, gute Erreichbarkeit für Gäste aus den Ballungsräumen, zahlreiche qualifizierte gesundheitstouristische Leistungsanbieter von profilier
ten Kurorten und Heilbädern mit Kliniken, RehaEinrichtungen und Dienstleistungen sowie die WellnessHotellerie bieten gute Voraussetzungen für unsere gesundheitstouristischen Angebote. Für die Anforderungen des Marktes und die Konkurrenz sind wir deshalb gut gerüstet.
Zu Frage 4: Reizvolle und ganz unterschiedliche Fluss- und Mittelgebirgslandschaften, Vulkanmaare, einzigartige Kulturdenkmäler, Zeugen einer tausend Jahre alten Geschichte, gut erhaltene Orts- und Stadtbilder und der weltberühmte Wein lassen sich in Rheinland-Pfalz intensiv erleben. Zehn abwechslungsreiche touristische Regionen mit eigenem Charakter machen den besonderen Reiz des Urlaubslandes Rheinland-Pfalz aus.
Die touristische Attraktivität unseres Landes wird durch die Gäste- und Übernachtungszahlen kontinuierlich bestätigt. Die Qualität der touristischen Infrastruktur wurde in den vergangenen Jahren permanent verbessert. Auch auf betrieblicher Ebene hat sich viel getan. In den Bereichen Servicequalität, bei den Zertifizierungen von „Bed & Bike“, also dem Fahren mit dem Fahrrad, und „Wanderfreundlicher Gastgeber“ sowie im Bereich der Sterneklassifizierung von Ferienwohnungen spielen wir deutschlandweit ganz vorne mit.
Mit der Tourismusstrategie 2015 wurde die Konzentration auf die wesentlichen touristischen Themen Wein, Wandern, Radtourismus, Gesundheitstourismus sowie Kultur als wichtiges Basisthema für die kommenden Jahre festgeschrieben.
Damit setzen wir auf Themen, deren Marktchancen wir als besonders hoch einschätzen. Wir verfolgen die Themen seit 2008 gemeinsam mit dem Tourismus- und Heilbäderverband, dem DEHOGA und den Industrie- und Handelskammern.
Nur in dieser Zusammenarbeit können die Erfolge, die wir jetzt erzielt haben, so intensiv fortgesetzt werden und Sie sich auch so wohlfühlen mit dem Land und so stolz auf Rheinland sein und weiterhin stolz die Gäste begrüßen, die wir haben.
So gesehen bin ich auch immer wieder völlig verliebt in Rheinland-Pfalz, weil es hier so unheimlich viele Kleinode gibt, von denen wir auch wirtschaftlich profitieren können.