Ist die Zeit schon rum? Schade, ich brauchte mindestens noch eine Viertelstunde. Entschuldigung, ich komme gleich noch einmal wieder.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Pörksen, ich freue mich, dass Sie auf eine
Pressemitteilung oder auf eine Stellungnahme der CDU gespannt sind. Ihre Anspannung ist Ihnen in der Tat ins Gesicht geschrieben.
Sie haben in den letzten Sätzen angesprochen, dass sich Kolleginnen und Kollegen an verschiedenen Stellen für ihre örtlichen Katasterämter einsetzen. Ich will Ihnen nur eines aus der „Rhein-Zeitung“ vorlesen, ich zitiere: „Wir dürfen nicht nur die Zentren stärken, sondern müssen auch den ländlichen Raum entsprechend ausstatten.“
Dann steht noch in der Überschrift „Wehner macht sich stark fürs Katasteramt“. Gemeint ist das Katasteramt in Wissen.
Es ist doch selbstverständlich, dass gerade bei Standortdiskussionen immer diejenigen stärker betroffen sind, die vor Ort sind, als diejenigen, die vielleicht ein Katasteramt erhalten können. Auch mein Katasteramt in Diez wird wegfallen. Es ist zwar nur eine Außenstelle, aber dennoch wird es gestrichen. Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass man sich mit den Bediensteten vor Ort entsprechend solidarisch erklärt und die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten jeglicher Couleur sich dafür einsetzen. Ich denke, es wäre schlimm, wenn es nicht so wäre.
Ich sage Ihnen aber auch ganz deutlich und klar, wir müssen in Rheinland-Pfalz sparen. Wir haben die Schuldenbremse mit beschlossen, und es gilt, sie auch einzuhalten. Das ist selbstverständlich. Dass eine Reform der Vermessungs- und Katasterverwaltung in Rheinland-Pfalz kommen wird, war abzusehen und war sicherlich auch notwendig. Auch das haben wir immer gesagt. Eine Neuorganisation und Neustrukturierung der Vermessungs- und Katasterverwaltung wurde in der vorangegangenen Legislaturperiode auch mehrfach angedacht und immer wieder verschoben.
Im Rahmen der ersten Reform der Katasterämter in den 90er-Jahren wurden schon rund 450 Personen in den Ruhestand geschickt, und auch schon damals wurden Standorte geschlossen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Rechnungshof hatte bereits im vergangenen Jahr die Katasterverwaltung geprüft und dort eine Aufgabenreduzierung und einen möglichen Personalabbau festgestellt.
Im Rechnungshofbericht steht auch, dass rund 250 Stellen bei der Katasterverwaltung nur auf dem Papier vorhanden sind. Dass diese Stellen gestrichen werden sollen, ist sicherlich ein vernünftiger Vorschlag. Des Weiteren soll eine Straffung der Aufgabenorganisation
bei der Katasterverwaltung erfolgen. Auch dies ist sicherlich nachvollziehbar und richtig. Rund 455 Personalstellen – Herr Minister, Sie haben es vorhin bei der Beantwortung der Mündlichen Anfrage schon angesprochen – sollen in den nächsten zehn Jahren abgebaut werden, und dabei soll auch die Altersstruktur bei der Katasterverwaltung berücksichtigt werden.
Wir haben dort eine hohe Altersstruktur von rund 52 Jahren, und dass insoweit Handlungsbedarf besteht, ist überhaupt keine Frage. Wenn man sich einmal die Altersstruktur der Bediensteten anschaut, kann man ohnehin feststellen, dass in den nächsten vier Jahren bereits rund 260 Personen altersbedingt aus ihren Ämtern ausscheiden.
Insoweit müssen wir uns auch an die geänderten und effizienteren Abläufe in der Katasterverwaltung angleichen und dies berücksichtigen.
Aber bei aller Notwendigkeit, die Katasterverwaltung zu reformieren, stellen sich doch einige Fragen. Es ist richtig, dass wir als Opposition nachfragen. Warum erfolgte die Umstrukturierung plötzlich so schnell,
unseres Erachtens ohne eine ordentliche Einbeziehung der örtlich Betroffenen, der Berufsverbände und der Personalversammlungen?
(Frau Schmitt, SPD: Das ist eine ganz neue Variante! Es wurden alle einbezogen! Können Sie sich das vorstellen?)
Wieder einmal haben die Betroffenen die Schließung ihrer Standorte aus der Zeitung erfahren. Auch das ist sicherlich kein guter Umgang. – Das ist so.
Natürlich ist das so! Am Dienstag stand bereits in der „Rhein-Zeitung“, welche Ämter geschlossen werden sollen. Sie brauchen uns nichts zu erzählen.
Es stellt sich auch die Frage, weshalb man nicht die Prüfung des Rechnungshofs beim Landesvermessungsamt abgewartet hat. Der Rechnungshof prüft dort derzeit. Dann hätte man das Ergebnis der Prüfung des Rechnungshofs in ein Gesamtkonzept mit einbeziehen können.
Des Weiteren sei die Frage gestattet: Wurde eine Kommunalisierung, wie sie von den Berufsverbänden und aktuell auch vom Landkreistag angesprochen und ins Auge gefasst wurde, wenigstens ernsthaft geprüft? – Dies ist zumindest für uns aus den Pressemitteilungen nicht erkennbar. Bei dem aktuell vorgelegten Raum- und
Standortkonzept müssen Sie sich auch fragen lassen, weshalb es nun im Raum Trier kein Katasteramt mehr geben soll, insbesondere im westlichen Bereich.
(Ministerpräsident Beck: Ja, was denn nun? Städte oder ländlicher Raum? – Hering, SPD: Was wollen Sie nun stärken?)
Das fällt schon auf. Die Katasterämter in Prüm und Trier sollen aufgelöst werden, und dies ist vor dem Hintergrund interessant,
dass die Außenstelle Bitburg erst Ende 2010 aufgelöst wurde und nun aktuell zum 1. August in das Katasteramt Prüm eingegliedert wurde, und nun soll das Katasteramt Prüm schon wieder aufgelöst werden.
(Beifall der CDU – Ministerpräsident Beck: Eiertänzer! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Das war eine sehr logische Argumentation!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Lammert, meine persönlichen Eindrücke sind etwas anderer Natur als Ihre. Erlauben Sie mir, dass ich einige dieser Eindrücke vorab schildere. Ich war mit meinen Kolleginnen Frau Blatzheim-Roegler und Frau Nabinger in den letzten Wochen bei vielen Katasterämtern und auch bei den Berufsverbänden. Die Gespräche waren durch die Bank weg sehr informativ und konstruktiv. Bei keinem Gespräch wurde die geplante Neustrukturierung grundsätzlich in Frage gestellt.
Im Gegenteil, zum einen kamen Hilfestellungen zur Sprache, die aus Sicht der Betroffenen angesprochen worden sind, aber zum anderen wurde – das ist selbstverständlich – immer wieder der eigene Standort schöngeredet. Das darf aber auch niemanden verwundern, das liegt einfach in der Natur der Sache.
Ich möchte nun zu einigen inhaltlichen Aspekten kommen, die angesprochen worden sind. Zunächst einmal bestand Einigkeit über den geringeren Personalbedarf. Dies kann ich als betroffener Bauleitplaner, der seit 15 Jahren in Rheinland-Pfalz tätig ist, nur bestätigen. In den ersten Jahren meines Berufslebens war ich noch sehr viel beim Katasteramt Kusel vor Ort zugange, aber in den letzten fünf Jahren kein einziges Mal. Sie können sich sicherlich vorstellen weshalb. Die Digitalisierung in diesem Bereich hat sich rasant entwickelt, und insofern ist vieles überflüssig geworden, was vor allen Dingen meine Berufsprofession zum Teil betroffen hat.
Des Weiteren haben sich im Bereich des Außendienstes bei der Erfassung von Daten revolutionäre Entwicklungen vollzogen. Früher war man bei Vermessungen mit zwei bis drei Leuten unterwegs, um bestimmte Dinge zu erfassen und aufzunehmen. Zwei Stunden waren schnell vorüber. Heutzutage macht dies eine Person allein mit Hilfe technischer Hilfsgeräte. Das ist innerhalb von einer halben Stunde erledigt. Das ist kein Problem. Auch in diesem Bereich hat sich also eine revolutionäre Entwicklung vollzogen.
Darüber hinaus ist das Thema „Software“ angesprochen worden, und darauf haben wir alle ein Augenmerk. Es wurde unisono ausgeführt, dass die Vermessungssoftware ALKIS zum Teil sehr holprig ist und nicht so läuft, wie es sich die Verantwortlichen, die damit arbeiten müssen, wünschen. Es ist daher wichtig, in diesen Bereich Geld zu investieren, damit die Software so läuft, dass man damit auch Zeit einsparen kann.
Zentral war auch immer wieder die Forderung nach einer sozialverträglichen Umsetzung. Es wurde schon angesprochen, dass einiges auf den Weg gebracht wird, um es in diesem Bereich sicherzustellen.
Ich komme nun zu der Standortfrage, die immer wieder sehr intensiv diskutiert wird. Ich möchte ausdrücklich sagen, dass ich persönlich hohen Respekt vor der Entscheidung der Landesregierung habe, dass insbesondere die Stärkung des ländlichen Raums bei dieser Reform einen so hohen Stellenwert genossen hat.
Ich möchte gerade als Landesplaner in Erinnerung rufen, nach dem Raumordnungsgesetz wie auch nach dem Landesplanungsgesetz sind wir verpflichtet, gleichwertige Lebensbedingungen im ländlichen Raum sicherzustellen. Dies wird vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung immer schwieriger. Umso wichtiger ist es, dass bei der öffentlichen Hand eindeutige Prioritäten gesetzt werden, wenn die Möglichkeiten bestehen, und zwar nach dem Motto: Nicht die Starken noch mehr stärken und die Schwachen noch mehr schwächen. – Insofern halte ich es für eine sehr gute Entscheidung, im Bereich des ländlichen Raumes ein deutliches Zeichen zu setzen.
Deshalb richte ich am Schluss meinen expliziten Dank an Herrn Minister Lewentz und sein Team für die Einbindung im Vorfeld, für die klug durchdachten Einzelschritte der Reform in den nächsten Jahren und für ein gelungenes Beispiel, sich der Herausforderung der Haushaltskonsolidierung kreativ und aktiv gestaltend anzunehmen. Davon könnte sich die CDU-Fraktion eine Scheibe abschneiden.