Ich gehe einmal davon aus, dass der Herr Minister uns mitteilt, wann er uns über die Fragen, die ich eben gestellt habe, unterrichtet.
Herr Minister, ich frage Sie. Die Anwaltskanzlei Luther kommt laut Pressemeldungen in ihrer Teilprüfung der Bauakten zu dem Ergebnis, dass die Nürburgring GmbH als öffentlicher Auftraggeber einzustufen sei und es sich somit um öffentliche Aufträge gehandelt habe. Darüber hinaus empfiehlt diese Kanzlei – – –
(Pörksen, SPD: Das ist mal wieder typisch! Ich wusste genau, dass das so geht! Das ist ein Missbrauch eines Rechts!)
Ich komme gleich dazu. Bei den 148 freihändigen Vergaben werden einige als problematisch eingestuft, was diese Vergabeverträge angeht. Luther empfiehlt eine vertiefte Untersuchung, die aber nicht in Auftrag gegeben wurde. Warum wurde diese vertiefte Untersuchung nicht in Auftrag gegeben, und hat dies etwas mit diesem Vorfall zu tun?
Herr Minister, haben Sie sich in Ihrer Funktion als Hauptgesellschafter der Nürburgring GmbH darüber informiert, ob es Abschlussrechnungen der Firma IGM, Rückforderungen an die Firma IGM gegeben hat und wann das erledigt wird?
Herr Abgeordneter, an der Stelle bin ich sicher, dass es zu schützende Belange einer Firma betrifft, wenn ich Ihnen in dieser Runde dazu Auskunft geben würde. Ich glaube, das sollten wir im Ausschuss wiederholen, dann auch in der dort vorgesehenen Form.
(Baldauf, CDU: Moment, das sind Steuergelder! – Ministerpräsident Beck: Ja eben, deswegen ist es ein Geheimnis!)
Entschuldigung, ich lasse diese Kontroverse nicht zu. Sie wissen selbst, wo die schutzwürdigen Dinge von Firmen beginnen, die man öffentlich oder nicht öffentlich beraten muss.
Täuschen Sie bitte jetzt hier dem Parlament nicht vor, dass Sie das als unbekannt empfinden. – Herr Kollege Wilke hat sich noch einmal gemeldet.
Vielen Dank. Wir hatten ja vor dem Untersuchungsausschuss auch den sachverständigen Zeugen Wischerhoff, der damals davon sprach, dass man wegen des Themas „IGM“– – – Ich zitiere einmal aus dem Protokoll vom 25. Oktober 2010: „Wir sind auch mit der Bearbeitung noch nicht vollständig durch. Ein Themenkomplex, nämlich die Firma IGM, die dort Türen und Fenster eingebaut hat, da steht unsere abschließende Bewertung noch aus.“ Was
Meine Damen und Herren, Sie haben in Ihren Mündlichen Anfragen präzise Fragen gestellt. Die werden von der Landesregierung beantwortet. Sobald man in diese detailreichen zusätzlichen Fragen kommt, muss man natürlich auch erwarten, dass man hier nicht mit einem Aktenordner durch die Welt geht. Das wissen Sie auch. Sie zitieren jetzt auch noch – ich habe es zugelassen –, obwohl Sie wissen, dass das vom Verfahren eigentlich anders vorgesehen ist. – Herr Kollege Licht.
Ich habe doch nichts gegen Nachfragen. Aber Sie müssen sich auf den Sachverhalt beziehen, den Sie gefragt haben. Da gibt es unterschiedliche – – –
Herr Präsident, für die Komplexität des Sachverhalts können wir ja nun mal nichts. Das ist nun mal ein sehr komplexer Vorgang.
Herr Minister, wie weit wurden nach heutigem Stand diese Fälle, zu denen auch der heute hier in Rede stehende Fall gehört – Fassadenbau –, von Gutachtern insgesamt untersucht, und welche Konsequenzen haben Sie daraus gezogen?
Wo deckt sich das mit den Fragen, die Sie gestellt haben? Sagen Sie mir einfach, zu welcher Frage ich hier antworten soll.
Bei aller Liebe. Ich frage Sie, welche Gutachten Ihnen bekannt sind und welche Konsequenzen Sie daraus gezogen haben.