Herr Mertin hat vorhin Dinge über die Verantwortung gesagt. Wenn Sie diesem Haushalt, so wie er vorgelegt worden ist, zustimmen, dann haben Sie nachher die Verantwortung dafür, dass wir nicht in eine Politik einsteigen, die Generationengerechtigkeit und wirtschaftlichen Sachverstand in den Blick nimmt.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es stellen sich Leute ans Pult und reden von Tricks. Sie reden von Verantwortung und davon, dass eine Fraktion dafür nichts kann. Wenn bei uns in der Gemeinde der Vorsitzende eines Vereins, wenn er seinen Rechenschaftsbericht vorlegt, nichts dafür kann, dass in der Kasse für entsprechende Ausgaben die Belege fehlen, dann möchte ich das vor Ort sehen. Von daher gesehen glaube ich, mäßigen Sie sich in Ihrer Wortwahl. Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.
(Dr. Mittrücker, CDU: Was war das denn jetzt? – Dr. Rosenbauer, CDU: Wer war denn da Vorsitzender? – Zuruf des Abg. Bracht, CDU)
Bekennen Sie sich zu der Verantwortung, die Sie in Ihrem Bereich haben, und lassen Sie die vergleichbaren Beispiele, sonst sehen Sie vielleicht nachher auch am 27. März ein Stückchen alt aus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist wie immer, wenn Sie austeilen und man hält Ihnen den Spiegel – – –
(Dr. Mittrücker, CDU: Dummes Zeug! – Bracht, CDU: Sie wissen genau, dass es um die vergangene Periode geht! – Weitere Zurufe von der CDU)
In der Ruhe liegt die Kraft. Das ist so im Leben mit dem Spiegel, wenn man den entgegengehalten bekommt. Verantwortung ist Verantwortung.
Rheinland-Pfalz ist gut durch die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise gekommen. Wir sind im Wirtschaftswachstum stärker als die westlichen Bundesländer. In den Arbeitsmarktdaten liegen wir an guter Position. Der Grund ist, wir sind einen rheinland-pfälzischen Weg gegangen. Wir setzen nicht auf Konfrontation, sondern auf Kooperation. Wir haben einen Pakt für RheinlandPfalz geschlossen.
Bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes II hat sich gezeigt, dass man schnell, zügig und flexibel vorgehen muss. Was meinen Sie, wie viele Bürgermeister mit dem Kürzel CDU angerufen und versucht haben, Projekte zu bekommen, weil sie gesehen haben, da wird etwas
vernünftig zum Wohle aller gemacht. An dieser Stelle meinen Dank an alle Beteiligten, an Land, Kommunen und die Verwaltungen, die sich sehr für unser Land eingesetzt haben, dass wir so gut durch die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise gekommen sind und die Projekte erfolgreich umgesetzt wurden. Dafür vielen Dank.
Jetzt heißt es, einen Weg unter zwei Prämissen weiterzugehen. Die erste Prämisse heißt Sparen. Die zweite Prämisse heißt Investitionsschwerpunkte setzen, weil wir in die Zukunft schauen müssen. Sparen wird so deutlich, wie es der Haushalt aufzeigt. Das sind deutliche Ansätze der Reduzierung von Ausgaben. Das ist im Bereich Sachausgaben, Zuweisungen, bei der Personalreduzierung, bei Verfügungsmitteln, bei Minderausgaben der Fall. Das sind Signale in die richtige Richtung. Wo sind Ihre Vorschläge geblieben? Sie sind ein paar Stunden mit dabei. Außer Kritik und Klamauk kam kein Vorschlag.
Es wurde davon gesprochen, dass die Regierung Vorschläge macht, das Parlament entscheidet, über den Haushalt abstimmt und ihn auf den Weg bringt. Wir sind gespannt, welche Sparvorschläge kommen, in denen Sie Ansätze machen. Es ist nicht korrekt, dass Sie versuchen, Ansätze, die wir sachlich korrekt und transparent machen, lächerlich zu machen.
Wenn Sie von Öffentlichkeitsarbeit und anderen Dingen reden, dann schauen Sie sich einmal die von Ihnen mitgetragene Bundesregierung in Berlin an. Dort werden die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit erhöht.
Da ist das Kabinett inklusive Staatssekretäre vergrößert worden. Dabei fragt man sich manchmal, was die Staatssekretäre so tun. Jetzt sind wir wieder bei dem Haushalt des Landes und der Kommunen. Wenn man sich das anschaut, sind es überwiegend Reformen zulasten von Rheinland-Pfalz und den rheinland-pfälzi- schen Kommunen. Wir haben dadurch dauerhafte Einnahmenverluste. Von daher glaube ich, das ist keine Interessensvertretung durch Bundestagsabgeordnete für unser Land Rheinland-Pfalz. Eben wurde gesagt, gute Politik fängt mit der Betrachtung der Wirklichkeit an. Schauen Sie sich die Wirklichkeit an, die die Bundesregierung für uns und mit den Folgen für unser Land beschließt.
Zu den Steuereinnahmen muss man ein deutliches Wort sagen. Das muss man mit einem Rückblick machen, wenn man den Vergleich zu 2008 und heute macht. Sie sprechen davon, es sind Einnahmen da, das muss alles nur richtig gestaltet werden. Sie sind deutlich niedriger.
Sie kritisieren weiter die reduzierte Nettokreditaufnahme. Wäre aus der Steuerschätzung von 2008 vor der Krise die Entwicklung so gewesen, dann hätten wir heute rund 1,8 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen und hätten damit eine ganz andere Nettokreditaufnahme. Das gehört auch zur Realität und zur Wirklichkeit hinzu.
Es ist wichtig, dass wir jetzt den Weg mit dem Ziel 2020 beginnen. Das ist der Weg der entsprechenden Konsolidierung. Das bedeutet, man muss konsequenter, nachhaltig, realistisch und vor allem mit sozialer Verantwortung herangehen. Von daher haben wir die Zukunft im Blick und werden weiter gezielte Investitionen setzen. Das gilt für den Bildungsbereich, für die Verkehrsinfrastruktur, für die Arbeitsmarktpolitik und für die Stabilität des kommunalen Finanzausgleiches. Das wollen Sie immer bestreiten.
Schauen Sie sich den Stabilitätsfonds und das Verstetigungsdarlehen an. Heute ist schon mehrfach der Blick nach Hessen geworfen worden. Diese kürzen den kommunalen Finanzausgleich um 360 Millionen Euro im nächsten Haushaltsjahr. Das ist deren Antwort auf die Finanzsituation der Kommunen. Unsere Antwort ist ein realistisches Angebot an die Kommunen, nämlich den Entschuldungsfonds. Dort gibt es zumindest aktuell die Möglichkeit, die Schwierigkeiten ein Stück weit zu bereinigen.
Der Pensionsfonds ist bundesweit anerkannt. Er wird von Ihnen immer wieder kritisiert. Dabei ist es ein entscheidendes Instrument der Vorsorge. Schauen Sie sich einmal die Zahlen an, die noch auf die Länderhaushalte mit Blick auf zukünftig zu leistende Pensionsleistungen zukommen werden.
In den Bereichen der Inneren Sicherheit, der Sozialpolitik und der Wirtschaftsförderung werden weitere Schwerpunkte gesetzt. Das gilt vor allem auch für den Bereich, der über die gesamte Zukunft des Landes entscheidet, nämlich Energiepolitik, Naturschutz und Umweltpolitik. Hier setzen wir auf Nachhaltigkeit im Interesse der Generationen. Das ist finanzielle Verantwortung und Verantwortung für das gesamte Land.
Wir haben eine klare Linie. Das bringt der Finanzplan 2020 zum Ausdruck. Das ist trotz der schwierigen Rahmenbedingungen, die uns durch den Bund gesetzt wurden, der Fall.
Wie konsolidiert der Bund? – Der Bund konsolidiert durch Abgaben. Da ist das Stichwort der Luftverkehrsabgabe zu nennen. Ist das im Interesse des Landes Rheinland-Pfalz, wenn dadurch ein erfolgreiches Konversionsprojekt wie der Flughafen Hahn beeinträchtigt wird, wo Tausende Menschen Arbeit finden und wo eine gute Entwicklung zu verzeichnen ist? Dahinter mache ich ein deutliches Fragezeichen.
Wie der Bund mit Ländern und anderen Strukturen umgeht, möchte ich am Beispiel der Bankenabgabe deutlich machen. Die Bankenabgabe trifft ausgerechnet die Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die im ländlichen Raum, der unser Land Rheinland-Pfalz prägt, entscheidende Stützen waren, um die Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen. Es sind diejenigen, an die
sich der mittelständische Unternehmer wenden kann, um Unterstützung zu bekommen. Die werden durch die Bankenabgabe beeinträchtigt.
Das war es noch nicht. In einem weiteren Schritt werden die Förderbanken beeinträchtigt. Die Banken der Bundesländer, die Fördermittel, Unterstützungen, Bürgschaften und Garantien geben, um Wirtschaftsunternehmen zu fördern, werden von der Bankenabgabe betroffen.
Jetzt kann man sagen, das ist schon schlimm genug. Ein dritter Punkt kommt noch hinzu. Man sieht dabei, wie der Bund sich verhält. Der Bund hat eine Förderbank im Mittelstandsbereich, die KfW. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau nimmt der Bund raus. So wird das auf der Bundesebene gemacht. Ich glaube, das ist nicht okay, nicht verlässlich und realistisch. Das hilft schon gar nicht der mittelständischen Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Wenn schon, dann sollten bitte alle Förderbanken her- ausgenommen werden. Das ist eine klare Forderung an den Bund. Dafür können Sie mit Ihren Möglichkeiten Sorge tragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine wichtige Verantwortung liegt auf Bundesebene im Rahmen des Konnexitätsprinzips, nämlich darüber nachzudenken, dass man dafür Sorge tragen muss, dass eine Gegenfinanzierung vorhanden ist, wenn man auf Bundesebene entsprechende Leistungsaufträge beschließt.
Es gibt Wege, aber man muss sie auch gehen wollen. Nur, wenn ich sehe, wie man sich bei der Gemeindefinanzreform verhält und dass man dort vor allem über die Abschaffung der Gewerbesteuer diskutiert, bin ich sehr skeptisch, ob das ein Weg ist oder ob das nicht wieder zulasten der Länder und Kommunen geht. Zulasten der Länder und Kommunen – das ist die Linie, die auf der Bundesebene verfolgt wird. Das ist wirtschaftlich falsch, das ist sozial falsch, und es ist auch für die weitere Entwicklung kontraproduktiv.
Wir bleiben bei dem Weg „sparen und investieren“. Das ist kein einfacher Weg, aber er ist notwendig.
Der Weg, den insbesondere die CDU in diesem Land immer aufzeigt, passt nicht. Auf der einen Seite wird gefordert, weniger Schulden zu machen und zu sparen, und auf der anderen Seite werden ständig Mehrausgaben gefordert. Das ist doppelzüngig, widersprüchlich und auch nicht solide. Wenn man sich die Liste der Forderungen anschaut, die seit 2008 vonseiten der CDU aufgestellt wurden – das Volumen von Mehrbelastungen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro für den rheinlandpfälzischen Haushalt wurde schon einmal genannt –, muss man sich fragen: Wie kann es sein, dass man auf der einen Seite den Sparkommissar spielen will und auf der anderen Seite 3,4 Milliarden Euro Mehrausgaben produziert hätte? – Gott sei Dank sind Sie nicht in der Verantwortung und konnten das nicht umsetzen.
Wir sparen, und es wird auch immer wieder deutlich, dass Sie das bestreiten wollen, wobei ich Ihnen empfehle – wir haben das schon bei jeder Haushaltsdebatte, auch im Ausschuss, thematisiert –, die Pro-Kopf-Ausga-
ben zu vergleichen. Dabei liegen wir im Schnitt deutlich niedriger als andere Bundesländer. Das ist die Realität. Wie hieß es am Anfang so schön? – Gute Politik erkennt man an der Realität.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sich auf die Realität einzustellen, bedeutet auch, dass man mit den Finanzen vernünftig umgeht und bei den Haushaltsberatungen sachlich und konstruktiv Kritik übt. Das hätte bedeutet, Vorschläge zu machen und keinen Klamauk.
Heute Vormittag wurde gesagt: Das Maß ist voll. – Ja, es ist voll. Hier wird in einer Art und Weise diskutiert, dass Projekte gefährdet, Behauptungen aufgestellt und Äpfel mit Birnen verglichen werden, und zwar ohne Rücksicht auf die Regionen, ohne Rücksicht auf die Menschen und ohne Rücksicht auf die Strukturentwicklungen. Dazu sage ich Ihnen an dieser Stelle, auch als Replik: Uns reicht es ebenfalls.
Der Finanzminister hat gestern den Weg aufgezeigt, dabei sehr deutlich formuliert, es müsse sachliche Diskussionen geben und dann müssten Entscheidungen getroffen werden, und hat einen gesellschaftlichen Konsens zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben im Interesse von Rheinland-Pfalz eingefordert. Das ist konstruktive Politik statt Klamauk.
Von daher freue ich mich darauf, dass Sie uns in den Haushaltsberatungen sicherlich viele Vorschläge vorlegen werden, damit wir zum Wohle von Rheinland-Pfalz gemeinsam auf diesem Weg weitergehen können. Ich freue mich auf konstruktive Vorschläge und auf eine solide Diskussion und möchte Ihnen noch einmal sagen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.