Deswegen gibt es den anderen Baustein. Der Finanzminister ist Gott sei Dank in dieser Bund-LänderArbeitsgruppe drin, die sich mit der Berliner Koalition und den Ländern damit beschäftigt, eine neue Finanzausstattung der Kommunen darzustellen. Ich hoffe, dass es gelingt. Viel Hoffnung mache ich mir nicht, wenn ich sehe, wie sich jetzt der sogenannte Energiekompromiss abbildet und uns mit Sicherheit in bestimmten Bereichen wieder Geld kosten wird. Solange wir uns darauf verständigen, dass wir eine Schuldenbremse brauchen und anständig haushalten, müssen wir erwarten, dass die andere Seite nicht Zugeständnisse macht, die uns nachher nicht mehr in die Lage versetzen, es umzusetzen.
Wir brauchen das Geld. Wir hängen im kommunalen Finanzausgleich an den Ländern und dem Bund. Von daher gesehen ist es klar, denke ich.
Herr Abgeordneter Mertin hat vollkommen recht. Wo er recht hat, hat er recht. Hier ist die Bundespolitik gefordert. Wir müssen diese einfordern. Auch wir sind gefordert. Deswegen haben wir den Entschuldungsfonds dargestellt.
Herr Abgeordneter Baldauf, ich bitte herzlich, noch einmal darüber nachzudenken, was Sie zu der Gesamtlast gesagt haben. Die kommunale Seite sagt immer, es ist zu wenig von der Grundausstattung der Kommunen her. Das hören Sie in jedem Land. Jede Opposition sagt, das wäre auch so. Ist die Opposition in der Regierung, hört sie das von der anderen Seite.
Ich will es nur sagen. Ich höre das in Niedersachsen von meinen Kollegen. Ich höre das in Hessen von meinen Kollegen.
Wir haben gesagt, der Entschuldungsfonds muss entsprechend gestrickt sein. Jetzt kommt das dazu, was Sie unterschlagen oder vielleicht in der Tiefe mit den Kollegen der kommunalen Seite noch nicht diskutiert haben. Ich sage das nicht als Angriff. Sie schauen sehr genau, wer die Schulden gemacht hat. Haben Mainz, Ludwigshafen, Koblenz oder Trier – ich könnte sie alle nennen – richtig gehandelt? Haben sie das vielleicht etwas leichtfertig gemacht? Wir sollen die über den Entschuldungsfonds bezahlen, nein.
Diese Diskussion wird nicht offen geführt. Sie wird hinter der Tür, mit mir oder unter vier Augen geführt. Das war der Grund, warum wir gesagt haben, alle Schulden zu übernehmen, ist nicht richtig. Es gibt Schulden, die sind der von Ihnen beschriebenen Entwicklung im sozialen Bereich geschuldet. Es gibt Schulden, die sind anderweitig geschuldet. Diese anderweitigen Schulden sind nicht so, dass man sagen kann, die nehmen wir mit. Wir haben gesagt, es kann nur so sein, dass wir zwei Drittel übernehmen. Damit das vernünftig wird, haben wir nicht gesagt, wir übernehmen die, die im Jahr 2010 anfallen, sondern wir haben einen Strich gezogen und gesagt, an einem bestimmten Termin ist Schluss. Der Termin gilt. Alles, was danach kommt, wird nämlich eine Folgediskussion mit sich bringen. Das ist so wie im richtigen Leben. Das muss ich Ihnen nicht beschreiben. Ich habe damit überhaupt kein Problem. Ich bitte Sie wirklich, das zu überlegen.
Das Zweite, was Sie überlegen müssen, ist, ob Sie in der Lage sein können, die komplette Zinslast abzubilden, die das Land übernehmen soll, wenn Sie sich den Haushalt anschauen, den Sie mitgestalten. Schauen Sie sich das einmal an, wie unser Haushalt aussieht. Ich will Sie nur darauf hinweisen. Sie werden das schlichtweg nicht können, weil wir es nicht darstellen können. Von der Haushaltssystematik und vom Verfassungsrecht will ich gar nicht reden. Ich meine einfach nur die Summe.
Wir haben deswegen und aus gutem Grund gesagt, dass wir uns anstrengen müssen, dass wir Geld bringen müssen. Wir haben uns mit dem Finanzminister zusammengesetzt und haben das Volumen von diesen drei Dritteln ermittelt. Zu einem bestimmten Zeitpunkt waren es dann diese 3,1 Milliarden Euro. Wir haben gesagt, das sind sie. Mit der Zinsbelastung sind es 3,9 Milliarden Euro. Die teilen wir in drei Säulen auf. Herbert Mertin hat es gesagt.
Die erste Säule ist das Land. Die zweite Säule ist der kommunale Finanzausgleich mit einem Vorwegabzug. Da werden alle getroffen. Das ist in der kommunalen Familie im Moment noch ein bisschen umstritten. Die dritte Säule ist das, was von den Kommunen selbst darzustellen ist.
Wer die Präsentation vom 25. August – ich glaube, da war es – von Dr. Carsten Kühl, dem Ministerpräsidenten und mir gehört hat, der weiß, dass ich auf eines ganz besonders hingewiesen habe, dass für mich der dritte Teil der schwierigste ist. Der erste Teil ist schwierig für
den Finanzminister. Der zweite Teil ist schwierig im kommunalen Finanzausgleich. Der dritte Teil muss von den Kommunen, Landkreisen gebracht werden, die sich beteiligen wollen. Der ist schwierig. Wir müssen mit denen reden, wie wir das machen. Wie stellen wir das dar? Es geht um die 85 Millionen Euro jährlich, wenn Sie so wollen. Das gilt, wenn alle mitmachen würden.
In jedem einzelnen Bereich wird es eine harte Auseinandersetzung geben. Darüber bin ich mir vollkommen im Klaren. Es wird eine harte Kommunalaufsicht geben.
Es gibt noch eine andere Frage. Was machen wir mit denen, die nicht teilnehmen? Diese ist auch noch schön. Es gibt eine Fülle von Dingen, die wir noch regeln und tun müssen.
Schnelle Hilfen sind genannt worden. Ich denke, dass es richtig war, es so zu machen, wie es jetzt getan wird. Warum ist das so? Schnell ist, wenn sich, nachdem entschieden worden ist, es so zu machen, die Kommunen entscheiden, ob sie mitmachen. Danach müssen die Haushalte aufgestellt werden. Von der Kommunalaufsicht müssen wir dann sicherstellen, wie wir die einzelnen Gespräche führen, was wir tun und was wir als Auflage geben. Wollen wir alles, also beispielsweise das sogenannte Tafelsilber verscherbeln? Wollen wir das halten? Wollen wir sagen, es muss rentierlich sein? Ähnliches mehr könnte man nennen. Da gibt es eine Fülle von Fragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kollege Baldauf, bei der Finanzausstattung der Kommunen wäre ich vorsichtig, einfach zu übernehmen, was die Kommunen sagen. Auch jetzt gibt es die Forderung, wir sollten 100 Millionen Euro mehr hineintun.
Herr Kollege Bouffier hat gerade gestern seine Regierungserklärung abgegeben. Was denken Sie, was er gemacht hat?
Er hat den Entschuldungsfonds des Landes RheinlandPfalz abgebildet und gesagt, so mache ich das auch. Er nennt es ein bisschen anders. Das muss er, er ist neu. Er tut das auch. Ich denke, es ist vernünftig, wie wir handeln. Von daher gesehen sollten wir es gemeinsam tun.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es in der Reihenfolge einmal andersherum.
Herr Innenminister, wir haben es korrekt dargestellt. Wir werfen niemanden etwas vor. Ich habe nur gesagt, draußen wird nur die süße Medizin wahrgenommen, aber die bittere Pille wird gern unterschlagen. So ist das. Das ist die Wahrnehmung draußen. Man muss schon auf die bittere Pille hinweisen.
Herr Kollege Noss, natürlich ist die Kommune nicht gezwungen mitzumachen. Es ist freiwillig. Aber selbst wenn sie nicht mitmacht, ist sie beteiligt, weil sie davon betroffen ist, dass der Finanzausgleich verändert wird.
Herr Kollege Baldauf, natürlich ist es so, dass ein Vertrag abgeschlossen wird. Wenn ein Landkreis einen Vertrag abschließt, ist die Ortsgemeinde nicht Teil dieses Vertrages, muss aber unter Umständen die Lasten über die Kreisumlage mit übernehmen. Das müssen Sie auch sehen.
Da können Sie nicht sagen, dass derjenige, der am Schluss bezahlen muss, immer am Vertrag beteiligt sein wird.
Herr Innenminister, ich kann mir schlecht vorstellen, dass Sie mit dem Landkreis den Vertrag nur dann abschließen, wenn alle Ortsgemeinden zugestimmt haben. Sie werden auf diese Art und Weise nur schwer einen Vertrag hinbekommen. Aber bitte, das wäre natürlich auch ein Modell. Das müssen Sie sehen.
Herr Kollege Baldauf, dann ist die bittere Pille plötzlich bei der Ortsgemeinde und letztlich beim Bürger. Machen wir uns doch nichts vor. Es steht expressis verbis drin, dass die Kommunen angehalten werden, auch ihre Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Das wird für besonders betroffene Kommunen wie die kreisfreien Städte unter Umständen sehr schwierig, wenn sie in der Gewerbesteuer im Wettbewerb mit anderen schon ganz hoch liegen usw. So einfach wird die Nummer nicht
werden. Darum ging es uns, einfach darauf hinzuweisen, dass die süße Medizin mit bitteren Pillen gekoppelt ist.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch einige Anmerkungen. Herr Kollege Mertin, natürlich ist es richtig, darauf hinzuweisen, dass an der einen oder anderen Stelle eine Selbstverpflichtung von Kommunen dazugehört. Das gehört sowohl zu unserem Vorschlag als auch zum Vorschlag der Landesregierung. Das ist doch völlig klar. Wir reden heute aber über ein Thema, das Sie als Aktuelle Stunde beantragt haben, in einer Niedrigzinsphase, die zum Grund hat, warum man über diesen Entschuldungsfonds bei den Kassenkrediten redet.
Da meine ich, wäre es sinnvoll, etwas zu tun. Natürlich müssen alle miteinander ins Boot. Das ist doch auch klar. Man kann aber auf der anderen Seite nicht nur sagen, wir kritisieren das jetzt. Wir haben eine äußerst angespannte Finanzsituation auf kommunaler Ebene, und deshalb meinen wir, wir müssen nach vorn denken.
Herr Innenminister, es mag ja sein, dass man auf der einen oder anderen Seite auch überlegen muss – das ist sicherlich richtig –, dass die eine oder andere Kommune vielleicht nicht goldene Wasserhähne hätte installieren müssen oder Ähnliches.