In der Tat hat es im Jahr 2002 bzw. im Jahr 2003 eine Verringerung der Mittel des Landes Rheinland-Pfalz von ursprünglich 1,58 Millionen Euro auf 1,3 Millionen Euro gegeben. Diese Reduzierung hat es gegeben.
Sehr geehrter Herr Minister, jedes Jahr fließen 200.000 Euro für die Projektförderung an die Forschungsanstalt Geisenheim. Können Sie uns Projekte nennen, die für die Landwirtschaft oder den Weinbau in Rheinland-Pfalz nutzbringend anzuwenden waren? Es geht um die Höhe der Projektmittel und um Projektbeispiele.
Wichtige Kompetenzen liegen insbesondere im Bereich der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und im Marketing, also der Vermarktung. Dort gibt es viele hervorragende
Projekte, die von Geisenheim bearbeitet werden und die im Rahmen der Projektförderung auf den Weg gebracht wurden. Wir wollen aber insgesamt mit einer verstärkten Projektförderung erreichen, dass dort effizienter gearbeitet wird und mehr Drittmittel eingebunden werden. Wir wollen auch erreichen, dass das Land Hessen zu seiner finanziellen Verpflichtung für die Forschungsanstalt Geisenheim steht; denn wir erwarten auch von dort ein entsprechendes Engagement, wenn wir bereit sind, eine Forschungseinrichtung in einem anderen Land zu finanzieren.
Herr Minister, stimmen Sie mir zu, dass dann, wenn Sie eine Zusage von 1,3 Millionen Euro dadurch ersetzen, dass Sie sich in Zukunft – ich zitiere – „in nennenswertem Umfang“ beteiligen wollen, dies alles andere als Planungssicherheit bedeutet?
Diese Frage müssen Sie vielleicht in Hessen stellen; denn ich bin der festen Überzeugung, Sie haben sich damit vertraut gemacht, Herr Kollege Eymael, wie sich der Beitrag des Landes Hessen an seine Forschungsanstalt Geisenheim entwickelt hat. Das Land Hessen hat sich im Jahr 2002 mit 10,5 Millionen Euro an dieser Einrichtung beteiligt. Im Jahr 2005 gab es keine Steigerung des Betrags von 10,5 Millionen Euro, sondern im Jahr 2005 waren es dann noch 7,9 Millionen Euro. Im Jahr 2006 waren es 8 Millionen Euro, im Jahr 2007 8,3 Millionen Euro.
2008/2009 hat es dann zwar wieder eine Anhebung auf 8,9 Millionen Euro bzw. 9,6 Millionen Euro gegeben, diese Mittel mussten aber genutzt werden, um Defizite bei den Pensionsrückstellungen auszugleichen. De facto standen für Projekte weniger Mittel zur Verfügung.
Dann haben wir uns auch sehr intensiv betrachtet – ich nehme an, das haben Sie während Ihrer Verantwortungszeit auch getan –, welche Drittmittel in die Forschungsanstalt Geisenheim eingespielt werden und wie das in Neustadt aussieht. Ich kann Ihnen die Zahlen mitteilen. Drittmittel in Neustadt: 63.000 Euro je Planstelle und je wissenschaftlicher Mitarbeiter 43.000 Euro. In Geisenheim waren es 28.000 Euro und 13.000 Euro. Wir meinen schon, dass es sinnvoll ist zu überprüfen, wes
halb es gelingt, in Rheinland-Pfalz deutlich mehr Drittmittel einzuwerben, um damit mehr Forschungsaufwendungen zu finanzieren, und weshalb das nicht in Geisenheim gelingt.
Wir halten es schon für sinnvoll, Anreize zu geben, mehr Drittmittel einzuspielen, weil das zwei Vorteile hat. Wer einen hohen Anteil an Drittmitteln akquiriert, dokumentiert damit eine hohe Akzeptanz in der Praxis für die Forschungsvorhaben, die dort stattfinden. Er trägt auch dazu bei, Forschungseinrichtungen nicht nur mit öffentlichen Mitteln, sondern auch mit Drittmitteln zu finanzieren.
Wir halten es durchaus für sinnvoll, diesen Ansatz näher zu untersuchen, anstatt 1,1 Millionen Euro pauschal für eine Institution zur Verfügung zu stellen, weil in Rheinland-Pfalz – das kann man sehr gut vom Bildungsministerium lernen – die Mittelausstattung auch daran festgemacht wird, wie viel Drittmittel eingespielt werden. Das ist ein durchaus sinnvoller Steuerungsansatz. Herr Eymael, wir meinen, dass es durchaus sinnvoll sein kann, dass wir diese Ansätze dort kommunizieren und darüber diskutieren, ob das nicht auch in Geisenheim im Interesse der Weinbauforschung in Hessen und Rheinland-Pfalz gelingen kann.
Herr Minister, kann man vor dem Hintergrund Ihrer Gesamtantwort, die Sie heute gegeben haben, und der Einlassung, dass Sie heute Morgen mit Gesprächen begonnen haben, nicht Ihr Verhalten so deuten, dass Sie erst die Tür mit Macht zuschlagen, um heute Morgen wieder vorsichtig anzuklopfen?
Herr Kollege Licht, ich kann Ihnen jetzt nicht mit abschließender Sicherheit sagen, warum die Terminkalender des Kollegen Eymael – – –
Des Kollegen Englert. Ich nehme an, dass Herr Eymael in seiner Zeit auch morgens so früh angefangen hat.
Wir wollen – ich halte das für notwendig – die Forschungsabstimmung in Deutschland bezüglich Weinbau der Einrichtungen des Bundes und der Bundesländer, die Weinbauforschung betreiben – Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg –, verbessern.
Dort muss es eine enge Abstimmung und Kooperation geben. Wir können uns in Zeiten sinkender Einnahmen öffentlicher Haushalte und der Schuldenbremse nicht erlauben, dass Doppelstrukturen bestehen und dieselben Dinge an verschiedenen Standorten in Deutschland erforscht werden. Wir müssen es besser bündeln.
Ja. Dies setzen wir ganz konsequent um, indem wir sagen, dass darüber grundlegend geredet werden muss. Die beste Möglichkeit dabei ist, darüber zu sprechen, wie Mittel – – –
Herr Bracht, wir haben die Kreativität, intelligentere Ansätze zu finden, als pauschal 1,1 Millionen Euro institutionelle Förderung zu geben. Wir machen die Förderung daran fest, ob konkrete Projekte für die Winzer in Rheinland-Pfalz effizient sind und sie beim Anbau der Weine sowie der Vermarktung voranbringen oder nicht. Das ist die entscheidende Frage. Hier haben wir Verantwortung für Rheinland-Pfalz zu übernehmen. Dieser Verantwortung werden wir gerecht.
Wir haben die Möglichkeit, auch sehr genau nachzuschauen, ob die durch Ministerpräsident Koch erfolgte Ankündigung der hessischen Landesregierung, im Bildungsbereich bis zu 30 % zu sparen, in Geisenheim umgesetzt wird. Ich sehe nicht die Verpflichtung des Landes Rheinland-Pfalz, für Kürzungen im Wissenschaftsbereich des Landes Hessen einen Ausgleich durch rheinland-pfälzische Steuermittel herzustellen.
Mir liegen jetzt noch die Zusatzfragen des Kollegen Schwarz, des Kollegen Schreiner, des Kollegen Schmitz und des Kollegen Eymael vor. Dann möchte ich die Frageliste gerne schließen. Einverstanden? – Gut. Wir beginnen mit dem Kollegen Schwarz.
Herr Präsident, meine Fragen haben sich mit der Beantwortung der letzten Fragen durch den Herrn Minister erledigt.
Ich möchte nur kurz an die Frage des Kollegen Strutz erinnern, Herr Minister. Sie haben hier sehr viel zum Land Hessen gesagt. Die Frage der Planungssicherheit, die er aufgeworfen hatte, sehe ich aber als noch nicht beantwortet an.
(Frau Spurzem, SPD: Für wann denn? – Pörksen, SPD: Es gibt doch wohl für Hessen Planungssicherheit!)
Wir wollen erneut eine vertragliche Vereinbarung, wenn gewünscht, in Form eines Staatsvertrages mit dem Land Hessen abschließen und dort auch Planungssicherheit geben, um eine sinnvolle, effiziente und auch an den Maßstab der Drittmitteleinwerbung gebundene Forschung durchzuführen. Für etwas, was dauerhaft, effizient und sinnvoll ist, bekommt man Planungssicherheit vom Land Rheinland-Pfalz. Dafür gibt es Planungssicherheit; keine Frage.
Herr Minister, Sie haben die Forschungskapazitäten von Geisenheim mit denen von Neustadt verglichen. Das ist ein Unterschied wie Tag und Nacht, auf Deutsch gesagt. Wie wollen Sie die Defizite in der Forschung in Neustadt bei den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum (DLR) ausgleichen?
Welche Investitionen sind vorgesehen, wenn die neuen Professoren ihre Tätigkeit aufnehmen? Welche neuen Institute werden gegründet? Oder bleibt es beim Bachelor light?
Und können Sie bestätigen, dass bereits die ersten Studierenden aus Neustadt nach Geisenheim gewechselt sind?
Ich habe Ihnen Investitionsmittel genannt, die für den Studiengang notwendig sind. Trotz mehrfachen Nachfragens von Ihnen über mehrere Monate hinweg werden die Aufwendungen, die dort eingebracht werden müssen, nicht höher werden. Unabhängig davon werden wir natürlich weiterhin auch am Standort Neustadt in Forschung investieren, zumal wir wissen – die Zahlen habe ich Ihnen genannt –, dass dort Forschungsvorhaben weniger defizitär sind als in Geisenheim, weil mehr Drittmittel eingespielt werden.