Auf der Zuschauertribüne begrüße ich Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 26, Konz/Saarburg. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verehrte Frau Conrad, ich muss doch Ihre Behauptung entschieden zurückweisen, die Atomkraft stünde bei uns an erster Stelle. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen.
Das Wort „Brückentechnologie“ stammt von uns, und eine Brücke führt bekanntlich woandershin. Auch haben Sie offenbar nicht gelesen, was im Koalitionsvertrag steht. Herr Weiner hat es richtig zitiert.
Weshalb sagen Sie, zuerst solle die Frage der Sicherheit einzelner Atomkraftwerke und erst dann der Grundsatz entschieden werden? – Man kann die Einzelfälle nur überprüfen, wenn man zuvor den Grundsatz geregelt hat. Andersherum geht es überhaupt nicht.
Im Übrigen darf ich daran erinnern, dass wir als FDPLandtagsfraktion die Verlängerung von Biblis A abgelehnt haben, im Übrigen auch Herr Brüderle. Herr Brüderle hat auch immer betont, dass es nur um eine Verlängerung nach sorgfältiger Klärung der Sicherheitsfragen im Einzelfall gehen kann. Herr Langner, ich muss Ihnen auch sagen, wenn Sie die Prozentzahlen nach den Wahlen ansprechen, Ihre eigenen sind auch nicht gerade besser.
Wir sind wie auch die CDU immer für erneuerbare Energien eingetreten. Wir haben immer mehr Energieeffizienz und -einsparung sowie alternative Energien eingefordert. Wir haben im Gegensatz zu Ihnen zusätzlich angemahnt, dass die Gelder, die in den Bereich der erneuerbaren Energien fließen, dort verwendet werden, wo sie am meisten bewirken, während Sie die Verteilung mit der Gießkanne vornehmen. Wir waren uns ansonsten im Prinzip in Rheinland-Pfalz recht einig. Frau Conrad, soll ich Ihnen denn demnächst vorwerfen, dass Sie in diesem Punkt nicht genug tun?
Ich möchte noch einige Sätze zur Klarstellung sagen. Sie können nicht von einem seriösen Energiekonzept
sprechen, wenn Sie die zentralen Fragen nicht beantworten. Selbst Parlamentarier aus Ihren Reihen, die dies wohlwollend und auch einigermaßen seriös diskutiert haben, stellen sich die Frage, was an Aufwuchs und Vernetzung der erneuerbaren Energien realistisch ist. Diese zentrale Frage steht im Vordergrund, und erst dann müssen wir davon ableiten, wie viel Atomkraft wir noch für welchen Zeitraum brauchen.
Selbst wenn man diese Frage wohlwollend und seriös prüfen würde, kann man doch nicht die entscheidende Frage als erstes beantworten, die lediglich Brückentechnologie oder die „Restenergie“ sein muss. Dies wird kein seriöses Energiekonzept werden, wie Sie dies in der Öffentlichkeit immer darstellen.
Das geht jetzt nicht mehr, weil Sie die anderen Fragen zuerst beantwortet haben müssen. Sie haben Gutachter beauftragt, und diese Unterlagen liegen Ihnen bis zu diesem Zeitpunkt gar nicht vor. Das ist das Märchen, das in der Öffentlichkeit noch am Leben gehalten wird. Aber Sie wissen ja, wie das mit Märchen so ist.
Zu der Brückentechnologie möchte ich hinzufügen, egal, wer auch immer dieses Wort geprägt hat, die Brücke für die Atomkraft ist gebaut. Der erste Pfeiler wurde mit dem Atomausstiegsgesetz im Jahr 2002 verankert, und der letzte Pfeiler der Brücke steht für das Jahr 2022 an, wenn nach dem Atomausstiegsgesetz der letzte Atommeiler vom Netz geht. Das ist eine seriöse und tragfähige Brücke. Aber wenn man sie überspannt, stürzt sie ein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich weiß nicht, ob Herr Brüderle das gesagt hat, aber wenn er es so gesagt hat, hat er an dieser Stelle und zu diesem Punkt ausdrücklich unsere Zustimmung.
Aufgrund der Redezeit der Landesregierung hat nun jede Fraktion noch einmal zusätzlich 60 Sekunden Redezeit.
Wenn Sie so etwas vortragen, müssen Sie den letzten Satz in Ihrer Politik auch noch verändern, nämlich durch den Zusatz: Koste es, was es wolle. – Das haben Sie versäumt zu sagen. In einem Industrieland, wie wir es sind, den Zusatz „Koste es, was es wolle“ hinter ein Energiekonzept zu schreiben, ist ein falscher Weg.
Meine Damen und Herren, ein ideologisch verbrämtes Energiekonzept ist ein falscher Weg, und das können wir nicht mittragen. Wir sind gern bereit, vernünftig darüber zu reden, wie ein Ausstieg gestaltet werden kann und wie sich die erneuerbaren Energien entwickelt haben
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei der Aktuellen Stunde „Die Finanzlage der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ fehlt noch die Ergänzung des Satzes „ist mehr als nur dramatisch“.
Die Situation der Kommunen in Deutschland hat sich insgesamt in einer Weise verschlimmert, wie es eigentlich nicht vorstellbar war. Ich möchte zu der Entwicklung der letzten Jahre nur drei Zahlen nennen:
Wir hatten 2008 bundesweit noch einen Finanzierungssaldo von plus 7,61 Milliarden Euro, einen Überschuss von 7,6 Milliarden Euro im Jahr 2008 bundesweit. 2009 ist dies schon zu einem Minus von 4,45 Milliarden Euro umgekippt, um im Jahr 2010 prognostiziert auf ein Minus von 12 Milliarden Euro zu kommen. Dies bedeutet allein für den Zeitraum von 2009 bis 2010 fast eine Verdreifachung des Finanzierungssaldos.
Ich möchte noch einmal auf das Jahr 2008 und die Situation in Rheinland-Pfalz zurückkommen. Ich erinnere: 2008 gab es bundesweit noch ein Plus von 7,6 Milliar- den Euro. Alle deutschen Flächenländer – selbst das Saarland – wiesen ein Plus aus, nur Rheinland-Pfalz in diesem Jahr schon nicht mehr, obwohl die Finanzsituation für die Kommunen zu diesem Zeitpunkt wirklich noch in Ordnung war.
Damit setzt sich das fort, was wir nun im 20. Jahr erleben, nämlich ein negatives Saldo bei den rheinlandpfälzischen Kommunen. Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass die Forderung richtig ist, dass die Kommunen finanziell besser auszustatten sind. Es bedarf verstärkter Anstrengungen auf Bundes- und Landesebene. – So weit, so gut.
Dies sind die Dinge, die Herr Kollege Pörksen noch am 22. Mai in der „Allgemeinen Zeitung“ veröffentlicht hat. Wenn man allerdings weiterliest, was Herrn Pörksen zur
Umsetzung dieses Themas einfällt – er hat gerade noch gefordert, das Land solle seine Bemühungen verstärken –, kann man feststellen, dass dazu nichts zu finden ist. Im Gegenteil, es wird sogar noch spannender: Der Bund soll die Vermögensteuer wieder einführen. Mit der Einführung der Vermögensteuer haben wir offenbar dann alle finanziellen Probleme der rheinlandpfälzischen Kommunen gelöst.
Herr Pörksen, guten Morgen! So einfach können Sie es sich nicht machen; denn wenn es so einfach wäre, hätten es sicherlich auch schon andere so gemacht.
Deshalb möchte ich Ihnen noch einmal ein paar Zahlen in Erinnerung rufen. In diesem Jahr summiert sich allein bei den zwölf kreisfreien Städten das Defizit auf 750 Millionen Euro.
750 Millionen Euro, das sind fast 45 % des gesamten Volumens der rheinland-pfälzischen Finanzausgleichsmasse.
Wie kritisch die Lage der Kommunen ist, manifestiert sich in dem enorm hohen Liquiditätsbedarf. Da muss man sich auch die Entwicklung anschauen. Ich möchte sie an zwei Eckpunkten skizzieren. 1990 gab es einen Liquiditätsbedarf bei allen rheinland-pfälzischen Kommunen, also Kassenkredite, in einer Größenordnung von 20 Millionen Euro. Wir sind am Ende des Jahres 2009 bei einem Bedarf von 4,5 Milliarden Euro angekommen. Das ist eine Steigerung um das 225-Fache. Führen Sie sich das einmal bitte vor Augen: Eine Steigerung um das 225-Fache!
Schauen Sie sich nur die letzten drei Jahre an. Wir hatten 2009 bei den kreisfreien Städten einen Kassenkreditbedarf in einer Größenordnung von 2,8 Milliarden Euro und prognostizieren für das laufende Jahr einen Kreditbedarf im kurzfristigen Bereich von ganzen 4 Milliarden Euro, allein von einem Jahr auf das nächste ausschließlich bei den kreisfreien Städten von 2,8 auf 4 Milliarden Euro.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Hörter, den Kommunen geht es schlecht. Das sagt bei