(Eymael, FDP: Da waren Sie noch gar nicht auf der Welt, als das war! – Frau Spurzem, SPD: Sehr gutes Argument!)
Natürlich. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, weil mich das sehr intensiv geprägt hat damals, weil meine Sandkiste im Garten damals nicht mehr zu benutzen war, Herr Eymael.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor diesem Hintergrund bewegt die Menschen dieses Thema. Es ist wichtig, dass wir das hier immer auf die Tagesordnung setzen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass Sie in der Koalition in Berlin gerade in der Energiefrage einiges zu klären haben. Vor diesem Hintergrund ist es nahezu schon skandalös, dass Sie im Herbst ein Energiekonzept vorlegen wollen, aber vorher schon im Sommer – die Ministerin hat es angesprochen – die Atomlaufzeiten verlängern wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, seriöse, zuverlässige Energiepolitik sieht anders aus. Wir werden Ihnen das auch in Zukunft immer wieder vorhalten,
weil es die Pflicht ist und weil wir in der Verantwortung für die Menschen in diesem Land stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Meine Damen und Herren! Spannende Zeiten, eine interessante Diskussion. Die Bundesregierung hat für den Herbst ein neues Energiekonzept angekündigt. Jetzt rüsten alle Lobbyisten von links und rechts zum Großangriff.
Da wird vieles hineininterpretiert, dabei weiß man noch gar nicht seitens der Opposition in Berlin, was da kommen wird.
Ich kann Ihnen aber schon zu der Rede von Norbert Röttgen sagen – damit das klar ist –, die Bundesregierung spricht genau wie die Landesregierung hier mit der Stimme ihres Fachministers im Plenum. Das ist die offizielle Meinung der Bundesregierung.
Wenn es da hin und wieder ein oder zwei abweichende Meinungen gibt, dann zeugt das für eine spannende Diskussion in einer Volkspartei.
Aber es ist klar, nachdem diese Diskussion stattgefunden hat, hat die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung, Norbert Röttgen in Berlin in die Bütt geschickt.
Der hat klargemacht, was die Position und die Linie der Bundesregierung ist, und die will ich kurz Ihren Falschmeldungen, Ihren falschen Unterstellungen und Ihrer Wahlkampfpolemik entgegenhalten.
1. Im Koalitionsvertrag – der gilt; lesen Sie ihn einmal durch – ist festgehalten, es wird keine neuen Atomkraftwerke in Deutschland geben.
2. Die Bundesregierung wird weder auf atomare noch auf fossile Energie setzen, sondern die erneuerbaren Energien als die Energieversorgung der Zukunft anstreben und fördern und den Energiemix dynamisch in diese Richtung entwickeln.
wenn er sagt, dass wir als Industrieland das immer kleiner werdende Kontingent an CO2-Emissionen, das wir in Zukunft noch haben dürfen, für die Industrieproduktion brauchen und reservieren müssen. Deshalb hat er letzte Woche – lesen Sie es nach – klipp und klar gesagt – ich zitiere –: Die Energieversorgung müssen wir praktisch CO2-frei machen in diesen 30 bis 40 Jahren. –
Damit wird doch jedem, der lesen und logische Schlüsse ziehen kann, klar, dass die Bundesregierung auch mit fossilen Energieträgern befeuerte Kraftwerke wie Kohlekraftwerke langfristig als Auslaufmodelle sieht.
Das ist ein weiterer Grund, weshalb im Moment alle Lobbyisten zittern, nervös und gereizt sind und es dazu Meinungen gibt.
Es zeichnet sich noch in einem weiteren Punkt eine Linie ab, die Norbert Röttgen vorgegeben hat. Sollte es nicht ohne Laufzeitverlängerung gehen, weil die erneuerbaren Energien noch nicht so weit sind, dass sie grundlastfähig sind, dann sollten große Teile der Gewinne abgeschöpft und zusätzlich in die Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energien und Technologien gesteckt werden
das ist das Ziel der Bundesregierung –, in intelligente Stromzähler, in die Markteinführung von Elektroautos, die mit neuen intelligenten Netzen und mit Energiespeicherkonzepten gekoppelt werden.
Die Bundesregierung will also die Option Laufzeitverlängerung nur ziehen, wenn es nicht anders geht.
Frau Ministerin Conrad, Ihre Unterstellungen sind in diesem Punkt völlig falsch. Das entspricht genau unserer rheinland-pfälzischen Position
habe ich hier mehrfach vorgetragen –: Atom- und Kohlekraftwerke nur so lange wie nötig und nur so viel wie nötig. –
Frau Conrad, meine Damen und Herren von der SPD, wenn Ihnen wirklich so viel am Atomausstieg gelegen ist und Sie einen Umstieg auf die erneuerbaren Energien befördern wollen, dann stellen Sie sich in dieser Frage an die Seite von Norbert Röttgen, an die Seite der Bundesregierung,
Auf der Zuschauertribüne begrüße ich Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 26, Konz/Saarburg. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!