Herr Ministerpräsident, ich wiederhole es noch einmal: Sie erklären uns bitte noch einmal, nachdem Sie kein Einnahmenproblem mehr haben, was immer Ihr großer Ansatz in den letzten Jahren war, weshalb Sie trotzdem weiter verschulden.
konsolidieren Sie diesen Haushalt! Nicht mehr und nicht weniger ist gefordert! Beweisen Sie uns, warum es hier nicht gehen soll.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Baldauf, ich bin durchaus mit einer Aussage, die Sie getroffen haben, sehr einig: Wir glauben auch an die Fähigkeiten der Menschen in unserem Land, und wir unterstützen die Menschen in ihren Fähigkeiten, damit sie weiterkommen in diesem Land, und wir geben das Korsett für das, was dieses Land tut, mit dem Doppelhaushalt vor, der vorgelegt wurde.
Aber so, wie Sie diese These durchdekliniert haben, klingt dies – entschuldigen Sie! – ein bisschen so, wie sich dies vielleicht Lieschen Müller vorstellt.
Ich hoffe, in diesem Land gibt es kein Lieschen Müller, ich möchte ihr nicht zu nahe treten. Aber so einfach ist die Welt nicht!
Ich habe das Gefühl gehabt, der gute Herr Baldauf möchte gern Lotto spielen, oder er stellt sich vor, auf einer einsamen Insel in der Südsee zu leben, wo die Sonne nicht untergeht und wo immer nur warmes Wetter herrscht, nicht aber eine Veränderung der Welt, wie wir sie derzeit erleben, der wir uns stellen müssen und bei der wir uns in Rheinland-Pfalz auch durch die Politik und den Einsatz der Menschen in diesem Land gut behaupten und in Zukunft auch fortentwickeln können.
Kein Mensch in diesem Hause und darüber hinaus bestreitet, dass es eine schwierige finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland gibt. Das gilt natürlich auch für das Land RheinlandPfalz. Das ist überhaupt keine Frage.
Aber wir haben gesehen, dass wir in dieser schwierigen finanziellen Situation die richtigen Schritte eingeleitet haben, damit sich unser Land positiv weiterentwickeln kann. Das muss die Zielvorstellung für das Land sein. Schulden sind kein Selbstzweck, meine Damen und Herren!
Schulden sind notwendig, damit man etwas bewegen kann. Wir sind in einem Bereich geblieben, der sich in etwa in einer Größenordnung der Steigerung der Lebenshaltungskosten oder der Inflationsrate von 1,5 % bewegt.
Im Übrigen ist die Neuverschuldung wesentlich besser als in den meisten anderen Ländern, die Sie geschildert haben.
Im Zeitraum von 2003 bis 2005 gab es die niedrigste durchschnittliche jährliche Steigerung der Verschuldung. In Rheinland-Pfalz betrug sie 5,7 %, im Vergleich dazu betrug sie in Baden-Württemberg 5,8 %, in Niedersachsen 6,1 %,
und in Nordrhein-Westfalen 7,2 %. Auch im Bereich der Pro-Kopf-Verschuldung hat sich Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren deutlich verbessert. Aber für die Realität haben Sie wenig Sinn.
Herr Baldauf, entschuldigen Sie einmal! – Unsere Fraktionskassen sind wahrlich nicht so riesengroß. Aber wenn man in einem Jahr über 400.000 Miese erwirtschaftet
und dann behauptet, man könnte alles besser, ohne Sparvorschläge zu unterbreiten, dann muss man sich sehr an die eigene Nase fassen.
(Zurufe von der CDU – Baldauf, CDU: Das ist sehr unqualifiziert! Das ist eine Frechheit! Bin ich daran schuld? – Beifall der SPD)
Die Kollegin in der hintersten Reihe zeigt mit dem Daumen nach unten. Wahrscheinlich ist das die Richtung, die Sie angeben. Keine Frage!
Nein, an der eigenen Nase gefasst zu werden, ist nie ganz charmant, das weiß ich. Aber es geht natürlich um politische Auseinandersetzungen. Dazu muss ich ein Weiteres sagen. Herr Kollege Böhr hat die Sparplatte bei der letzten Haushaltseinbringung auch aufgelegt, aber eleganter als Sie, Herr Baldauf.
Herr Baldauf, Sie haben langfristiges Denken eingefordert. Ja, langfristiges Denken zeichnet diese Landesregierung aus,
Dass man bei einem Haushalt immer über Investitionen und über das eine oder andere streiten kann, ist doch