Dass man bei einem Haushalt immer über Investitionen und über das eine oder andere streiten kann, ist doch
Ach, darum geht es nicht? Das ist der richtige Einwurf. Das stand von Herrn Baldauf schon vorher in der Zeitung. Ich zitiere die „Rhein-Zeitung“, dass Vorschläge überhaupt nicht gemacht werden. Darum geht es nicht.
Jetzt setzen Sie die Bildung in den Mittelpunkt. Ja, wir sind uns einig, dass Bildung im Mittelpunkt der Politik steht. Deshalb hat das Land Rheinland-Pfalz vor etlichen Jahren, auch schon vor PISA, die Entscheidung getroffen, dass wir mit Ganztagsschulen Investitionen im Bildungsbereich gestalten und wir diese weiterführen.
Wir können uns viele Gutachten gegenseitig an den Kopf werfen. Glauben Sie, dass Politik insbesondere im Bereich Bildung so funktioniert, dass man einen Schalter umstellt, und dann ist das Lämplein an, dann nimmt man den Schalter wieder zurück, und dann ist es aus?
Es passt in das Schema der Rede von Herrn Baldauf, dass so etwas funktionieren wird. Es sind langfristige Perspektiven, die wir im Bereich der Bildung anlegen.
Wenn wir sagen, dass wir Kinder ganz von Anfang an ab dem zweiten Lebensjahr fördern, wir den Kindergarten Schritt für Schritt als eines der ersten Bundesländer kostenfrei gestalten – als erstes Bundesland im Westen – und wir das über die Schule weiterführen und letztlich auch das Studium gebührenfrei halten, dann ist das eine ganz langfristige und nachhaltige politische Perspektive.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in dem Zusammenhang auch einmal über den Gartenzaun schauen – Sie haben das auch getan –, was über die anderen Bundesländer gemeldet wird. Ich zitiere mit Einverständnis des Präsidenten aus der „Frankfurter Rundschau“ vom 27. September 2006. Der Artikel hat die schöne Überschrift: „Wenn Schüler Unkraut rupfen“. Es geht dort um die Jahresstundentafeln, die es im Land Hessen gibt, und um die Unterrichtsgarantie, die es dort gibt. Personalräte, Schülerinnen und Schüler schildern, dass dann, wenn keine Fachkräfte vorhanden sind, einfach die Stundentafel geändert wird.
Nein, das ist bei uns nicht so. Auch Ihre Behauptung macht das nicht anders, auch nicht die Behauptungen von Seppel Keller, der jetzt nicht da ist, zum Stundenausfall. Das ist nicht so.
Sie wollen den Vergleich nicht sehen. Sie haben dann das gelobte Ländle Baden-Württemberg ausgebreitet, Herr Baldauf. Auch da darf ich zitieren, und zwar aus „Das Parlament“ vom 25. September 2006: „Semantische Rettung eines Wahlversprechens in BadenWürttemberg“, „Lehrer im Stellenplan versteckt“. Ich darf zitieren: „Für Erstklässler beginnt die neue Zeit im Klassenzimmer gemeinhin mit süßen Überraschungen aus der Schultüte. Die Neuigkeiten, die Baden-Württembergs CDU-Kultusminister Helmut Rau jetzt nach Ferienende zum Auftakt des Unterrichtsjahrs aus seiner politischen Wundertüte zauberte, dürften Pädagogen, Eltern und Schülern und einer erstaunten Öffentlichkeit hingehen eher bitter schmecken.
In den nächsten beiden Jahren werden 521 Lehrerstellen nicht wieder besetzt, auch wenn sie nicht aus dem Personalplan eliminiert werden. Semantisch finessenreich unterscheidet Rau zwischen Stellenstreichung und Nichtbesetzung, um so dem von SPD und Grünen erhobenen Vorwurf des Wahlbetrugs zu begegnen. Doch wie auch immer. Es wird in den Schulen 521 Pädagogen weniger geben.
Vor den Landtagswahlen“ – man höre und staune – „im Frühjahr war Günther Oettinger mit einem echten Wahlkampfknüller durch Schwaben und Baden gezogen, der vor allem der SPD viel Wind aus den Segeln nahm: Trotz absehbar sinkender Schülerzahlen und trotz einer harten Rotstiftpolitik angesichts des gewaltigen Schuldenbergs im Etat würden in Baden-Württemberg keine Lehrerstellen gestrichen, verkündete der CDUMinisterpräsident.“ Und so weiter. So viel zur Frage von Glaubwürdigkeit in anderen Ländern, was man vor den Wahlen verspricht und was man nachher hält.
Wie sieht das im Land Rheinland-Pfalz aus? Wir haben vorher gesagt, dass wir verstärkt Lehrerinnen und Lehrer einstellen. Im Haushaltsplan können Sie das mit über 200 Stellen pro Jahr finden.
Herr Baldauf, Sie haben in großen Worten die Verschuldung des Landes herausgekehrt, die in der Tat ein Problem ist.
Die Zinslasten sind knapp 10 % unter dem, was wir per anno ausgeben. Fast 40 % sind Ausgaben in das Personal, das wir haben. Genau sind es 39 %. Sie fragen immer, wo wir denn sparen und wo die Sparvorschläge kommen. Wenn Sie in Gesprächen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung, der Katasterverwaltung oder der Polizei sind, dann sagen diese Ihnen immer alle in den Gesprächen – ich könnte Ihnen viele andere Bereiche nennen –: Oh je, wir sind ganz schön
Ja, man darf sie nie fragen, wenn man mit ihnen redet, Frau Kollegin. Das mag Ihr Stil sein, der unsere ist es nicht.
Sie wissen genau, dass wir erhebliche Reformen durchgeführt haben. Wir haben Reformen in der Finanzverwaltung, der Forstverwaltung und der Katasterverwaltung gemacht, wie ich sie alle aufzähle.
Wer stand denn draußen, als die Demonstrationen waren, und hat gesagt, „Ihr habt doch recht“, wenn es um Kürzungen ging?
Waren wir das, oder wart Ihr das, die sich so verhalten haben? Ich habe die Bilder noch zu Hause in der Schatulle.
Nein, die Schulden des Landes sind kein Albtraum und keine Bürde, die nicht zu schultern ist, sondern sie sind ein Problem, das wir mit konstruktiver Politik lösen wollen und an dem wir weiter arbeiten.
Es ist keine Falle, wie Sie gesagt haben, sondern Sie sehen in der Finanzplanung, dass wir nicht mehr gezwungen sind, so viele Erlöse aus dem Landeshaushalt einzusetzen, und wir natürlich durch die gute wirtschaftliche Entwicklung und durch die notwendigen Steuermehreinnahmen profitieren. Ich schaue jetzt nun Herrn Kollegen Mertin an. Ich vermute gleich, dass er uns die Kritik bezüglich der Mehrwertsteuer präsentieren wird. Ich sage das aber ganz bewusst. Wir brauchen die Steuereinnahmen, damit wir weiterhin unsere Haushalte konsolidieren und damit wir das leisten können, was wir für die Menschen im Land auch tatsächlich leisten müssen.
Wenn wir so gut stehen, wie es im Moment im Land der Fall ist, und ich gestern Abend Herrn Wilbert in den Nachrichten gehört habe, der uns berichtet hat, wie optimistisch das Handwerk zurzeit die wirtschaftliche Lage einschätzt, es Aufträge hat, Geld hereinkommt, dass Einstellungen anstehen, dann ist das ein gutes Zeichen.
Wenn Sie dem Wirtschaftsminister Hering in der Vergangenheit zugehört haben, dann hat er die in Rheinland-Pfalz äußerst positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt kommentiert. Sie haben in der letzten Debatte relativ lautstark aufgejault, als er den Vergleich gemacht hat, wenn die Arbeitslosenquote in NordrheinWestfalen auf diesem Niveau wäre wie bei uns, dass
dann dort 300.000 Menschen mehr in Arbeit wären. Ich weiß, dass der Vergleich ein wenig wie ein Vergleich mit Äpfeln und Birnen ist. Das mag man nicht ganz gleichsetzen.
Aber Sie sehen, wie wichtig eine solche Entwicklung ist. Diese ist gelungen und geht weiter, weil wir die Impulse in die Wirtschaft und in die Zukunft mit dem setzen, was wir investieren.
Ich bin froh, dass der Finanzminister gestern bei der Einbringungsrede den Investitionsbegriff weiter gefasst hat und er gesagt hat, es ist notwendig, dass man nicht nur – – –
Die Investitionen, die wir in der Bildung leisten, sind für unser Land, das nicht die Ressourcen wie manch anderes Land hat, die Zukunftschancen.
Das ist das Notwendige für unsere Kinder. Das Geld finden Sie in dem, was wir in diesem Haushalt ausgeben.
Lassen Sie mich zwei bis drei Anmerkungen zu dem machen, was Sie im Bereich der Finanzpolitik zur Verwendung des Pensionsfonds und dessen Einsatz gesagt haben.
Wie das manchmal so ist: Ich will gar nicht verkennen, dass Sie Entwicklungshilfe vom Rechnungshof bekommen haben. Was nützt allerdings die beste Entwicklungshilfe, wenn man sie nicht umzumünzen weiß, Herr Kollege?