Christian Wulff, seit Regierungsantritt Haushalt der Staatskanzlei von 45 Millionen Euro auf 30 Millionen Euro zurückgeführt;
Ministerpräsident Beck, 2,5 Millionen Euro für zwei Jahre mehr. (Frau Schäfer, CDU: Davon können Sie sich eine Scheibe abschneiden! – Ministerpräsident Beck: Sie laufen schon wieder in eine offene Falle! – Heiterkeit bei der SPD)
Wer ein so schlechtes Beispiel gibt, der kann von seinen Kabinettskollegen nicht glaubwürdig Sparsamkeit einfordern.
Wenn Sie von einer Falle sprechen, dann darf ich Ihnen den Kommentar aus dem SWR zum Haushaltsentwurf noch kurz vorlesen.
Ich zitiere: „Bis 2011 wird der Schuldenstand des Landes wohl die 30-Milliarden-Euro-Grenze erreichen. Heute sind es rund 26 Milliarden Euro.
Das Versprechen von einst, ein Haushaltsjahr einmal ohne Neuverschuldung anzusteuern, hat Regierungschef Beck leider nicht mehr wiederholt. Stattdessen verweist die Regierung stolz darauf, sie halte die Verfassungsgrenze ein nach der Formel: Mehr Investitionen als neue Schulden.
Aber das allein darf kein Freibrief für das Schuldenmachen sein. Wer seinen Dispokredit zwar nie überzieht, aber immer in den Miesen bleibt, der macht auf Dauer etwas falsch. Die Staatskanzlei wird diese Darstellung sicher widerlegen wollen. Das lässt sie sich einiges kosten; denn ihr Jahresetat für Öffentlichkeitsarbeit wird mehr als verdoppelt.“ –
Herr Ministerpräsident, nehmen Sie es mir nicht übel. Sie dürfen davon ausgehen, dass es auch Dinge gibt, die ich an Ihnen schätze.
Ich möchte Ihnen nur eines sagen: Sie haben seit 1995 mehrfach nicht das gesagt, was Sie wirklich tun. Ich habe heute Morgen Herrn Bütikofer im Radio gehört. Der ist ganz böse zu Ihnen gewesen.
Ich möchte Ihnen einmal sagen, was Sie am 2. November 1995 im Plenum erklärt haben. Sie haben gesagt: „Die Neuverschuldung wird für das Jahr 1996 sinken. Sie wird im Jahr darauf erneut absinken. Das ist die entscheidende Marge. Das ist entscheidend: Ob wir bei der Neuverschuldung draufsatteln oder sie nach unten fahren.“ –
1996 stieg die Neuverschuldung um fast 300 Millionen DM – da hätten Sie heute Glück, das wäre die Hälfte in Euro – auf 1,996 Milliarden DM, 1997 auf 2 Milliarden DM.
Kein einziges Versprechen, solider zu wirtschaften, wurde jemals von Ihnen und der SPD in Rheinland-Pfalz eingehalten. (Beifall der CDU)
Sie haben ein Stadium erreicht, in dem Sie beim besten Willen für die Zukunft keine Versprechungen mehr ma
chen können. Stattdessen versehen Sie einen Haushalt mit dem Etikett „Solide“ – dabei ist der völlig überschuldet.
Ganz offen gesprochen, es fällt schwer, diesen Haushalt überhaupt noch als verfassungskonform zu betrachten. Wir sollten vielleicht einmal ein Definitionenbuch über Einnahmen und Investitionen erstellen.
Herr Ministerpräsident, das Buch, das es gibt, habe ich mir angeschaut. Darin steht aber etwas anderes als das, was Herr Professor Deubel erzählt hat.
(Beifall der CDU – Ministerpräsident Beck: Nein, nein! – Hartloff, SPD: Da sind Sie auf einem Holzweg!)
Sie wissen es selbst, da muss man Ihnen auch den Spiegel vorhalten: Sie haben in den guten Jahren das Geld verprasst. Man hätte eigentlich in den guten Jahren für schlechte Jahre vorsorgen müssen.
Aber Sie haben, wie immer in schöner sozialdemokratischer Manier, die populäre Spendierhose angezogen und Ihren eigenen Behördenapparat aufgebläht, und nun versuchen Sie, das noch als Erfolg zu verkaufen. Herr Ministerpräsident, das macht Ihnen so schnell wirklich keiner nach!
Wir brauchen Klarheit und Wahrheit in der Finanzpolitik und auch einmal den Mut zu einem unbequemen Weg. Wir brauchen weniger Staat, mehr Freiheit, mehr Eigenverantwortung, mehr wirtschaftliche Nüchternheit.
Das sind eigentlich die Bausteine, die die Politik wirklich anpacken muss, um unsere Probleme zu lösen.
Andere Bundesländer tun dies. Daher appelliere ich an Sie, diese Grundsätze zu beachten, weil Rheinland-Pfalz
(Frau Schmitt, SPD: Wenn wir jetzt noch wüssten, wie Ihre Vorschläge aussehen, wären wir auch schlauer!)
Wir brauchen diese Bausteine für eine Politik, die mehr Arbeit, mehr Bildung und mehr Zukunft bringt, für eine Politik für die Menschen in Rheinland-Pfalz.
Herr Ministerpräsident, ich wiederhole es noch einmal: Sie erklären uns bitte noch einmal, nachdem Sie kein Einnahmenproblem mehr haben, was immer Ihr großer Ansatz in den letzten Jahren war, weshalb Sie trotzdem weiter verschulden.