Ich möchte an der Stelle noch einmal das Fortentwicklungsgesetz nennen, worauf Frau Grosse schon hingewiesen hat. Viele dieser Tatbestände sind im Grunde zurückentwickelt worden, weil man gesagt hat, eigentlich wollen wir nicht, dass unser Sozialsystem in diesen Fällen eingreift, sondern wir wollen den Empfängerkreis wieder ein Stück weit eingrenzen. Deshalb muss man erst einmal abwarten – das Fortentwicklungsgesetz ist ein sehr neues Gesetz –, wie sich das letztendlich in den Konsequenzen auch umsetzt.
Ich komme nun zu den Erfolgen, die mit Bezug auf unsere Antwort, ich würde nicht sagen konstruiert, aber herausgelesen werden, was zunächst einmal auch nahe liegend ist. Wir haben die Vergleichszahlen für die Arbeitsgemeinschaften und für die Optionskommunen, von denen es zwei in Rheinland-Pfalz gibt. Das Problem ist, dass wir eigentlich keine vergleichbaren Zahlen haben. Wir haben natürlich handverlesene Zahlen von Daun und aus der Südwestpfalz. Weil es zwei sind, haben wir uns den Luxus erlauben können, auch als Landesregierung sozusagen jede einzelne Zahl abzufragen und in der Antwort auf die Große Anfrage mit zu übermitteln.
Wir haben insgesamt nur sehr schlechte Zahlen von der Regionaldirektion bekommen, weil sie das Problem hat, dass sie im Grunde von tausenden von Arbeitsgemeinschaften die entsprechenden Zahlen für die Landesregierung heraussuchen muss. Damit ist das Zahlenmaterial nicht so belastbar wie das bei den Optionskommunen in Rheinland-Pfalz. Die Zahlen sind vor allem nicht vergleichbar.
Bis zum heutigen Tag haben wir keine Evaluation und keinen wirklichen Beweis dafür, dass die Optionskommunen angeblich besser arbeiten, als es die Arbeitsgemeinschaften machen. Wenn wir uns in Rheinland-Pfalz einmal anschauen, wie sich die Arbeitslosigkeit in den letzten Monaten oder auch Jahren entwickelt hat, dann sieht man, dass wir insgesamt sehr erfolgreich sind, nicht nur in den zwei Landkreisen, die die Option gezogen haben, sondern wir haben auch zahlreiche Arbeitsgemeinschaften, die vom Ergebnis her außerordentlich erfolgreich arbeiten. Insofern habe ich zum jetzigen Zeitpunkt keine Festlegung dazu, was die bessere Organisation ist.
Ich weiß, mit was wir in den Arbeitsgemeinschaften kämpfen. Ich würde aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Konsequenz aus den Zahlen in der Weise ziehen, dass ich sage, die Optionskommune funktioniert insgesamt besser als die Arbeitsgemeinschaften.
Ich bin nun bei dem wohl wichtigsten Punkt auch in dem Antrag der CDU-Fraktion, nämlich bei der Frage, wie eigentlich eine künftige Organisation aussehen kann, sodass die Reibungsverluste, mit denen wir heute zu kämpfen haben, einfach geringer werden. Ich sage auch
deutlich und habe nie ein Blatt vor den Mund genommen, was diesen Punkt betrifft, die Arbeitsgemeinschaften kämpfen nach wie vor mit unglaublicher Bürokratie und auch fast schon mit etwas Gängelung, wenn ich es einmal so nennen darf, seitens der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Das darf in Zukunft einfach so nicht mehr sein.
Ich bin ganz sicher, wenn wir es schaffen würden, eine Organisationsform zu finden, die den Arbeitsgemeinschaften mehr Selbstständigkeit zusprechen würde, dass diese Arbeitsgemeinschaften dann sehr erfolgreich arbeiten würden, vielleicht dann auch in der einen oder anderen Weise noch einmal mit den Optionskommunen vergleichbar wären. Ich halte relativ wenig davon, von einer großen Generalrevision zu sprechen. Ich weiß einfach, was es heißt, im Grunde drei Systeme zusammenzubringen und nach eineinhalb Jahren zu sagen, wir machen das ganze Paket wieder auf. Ich gebe Frau Grosse recht. Auch wenn das Klagen heute groß ist, glaube ich, wenn wir wirklich sagen würden, es gibt mehr Möglichkeiten, die Option wieder zu ziehen, dass sich die Anzahl derjenigen, die es wirklich tun, ganz schnell wieder reduzieren würde.
Ich erinnere daran, wir hatten zu Beginn dieser Debatte eine vergleichbare Situation, nämlich eine gespaltene Spitzenkörperschaft der Kommunen. Der Landkreistag plädierte schon immer für die Option, der Städtetag war schon immer dagegen. Diese gespaltene Situation hat schließlich auch dazu geführt, dass wir eine unglaublich schwere Debatte zu diesem Thema hatten.
Eine vergleichbare Debatte wird es wieder geben, wenn wir die Frage nach Öffnung hin zu mehr Optionen tatsächlich ermöglichen würden. Ich halte es nicht für den unbedingt richtigen Weg, sondern ich würde mehr dafür plädieren zu überlegen, wie eigentlich die Organisationsform für die bestehenden Arbeitsgemeinschaften so weiterentwickelt werden kann, dass sie unabhängiger sind und die Freiheit haben, tatsächlich auch vor Ort zu agieren und sie nicht den halben Tag damit beschäftigt sind, irgendwelche Vorgaben zu erfüllen usw. Ich glaube, da gibt es einen großen Konsens.
Ich bin deshalb froh, dass wir im Arbeitskreis bzw. im Ausschuss auch darüber sprechen können. Es ist eine komplizierte Frage. Wir haben uns natürlich schon Gedanken darüber gemacht, wie wir das anstellen könnten. Dafür braucht man ein bisschen mehr Zeit, es auch einmal ausführlich fachlich miteinander zu erörtern.
Wir sind in einer Zeit, in der diese Fragen demnächst offen auch auf Bundesebene diskutiert werden. Es gibt die Evaluation von Hartz I bis III, die demnächst vorliegen wird. Es gibt das Bundesverfassungsgericht, das sich demnächst dazu äußern wird, was eigentlich von der Organisationsstruktur der Arbeitsgemeinschaften zu halten ist.
Ich denke, so kann man einen guten fachlichen Kurs miteinander diskutieren und dann rechtzeitig im Herbst oder Winter tatsächlich zu einer abschließenden Mei
Ich möchte abschließend noch ein Wort sagen. Wir haben wirklich super engagierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Ich glaube, da spreche ich für alle vor Ort, ganz egal, ob es in den Optionskommunen oder in den Arbeitsgemeinschaften ist. Ich brauche nicht zu wiederholen, wie viel Überstunden die Leute gemacht haben, um dieses Auto sozusagen flott zu bekommen. Ich glaube, wir haben auch einfach Respekt davor, was die Mitarbeiter geleistet haben.
Viele dieser Mitarbeiter und auch Geschäftsführer wünschen sich tatsächlich, dass die Organisationsform in Zukunft etwas klarer wird, sodass sie mehr Freiheit und Raum haben, tatsächlich die Dinge zu tun, die wichtig sind, das heißt, für die Menschen vor Ort da zu sein.
Als Gäste im Landtag begrüße ich Mitglieder des CDUOrtsverbandes Weyerbusch. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Wir haben die Tagesordnungspunkte 8 und 9 in verbundener Debatte diskutiert. Zunächst einmal stimmen wir über Tagesordnungspunkt 8 ab, Neukonzeption und Neuorientierung der Grundsicherung für Arbeitsuchende betreffend. Wenn ich die Rednerinnen und Redner richtig verstanden habe, soll dieser Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/245 – an den Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Der Antrag wird damit an den Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen.
Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 9. Auf Antrag der Fraktion der CDU könnte gemäß § 93 Abs. 2 Satz 3 GOLT die Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung fortgesetzt werden. Wünscht die Fraktion der CDU eine weitere Besprechung im Ausschuss? – Das ist nicht der Fall. Der Tagesordnungspunkt ist damit mit dieser Aussprache erledigt.
Windenergie in Rheinland-Pfalz – Fehler- korrektur bei der Windenergiepolitik Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/246 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Energiepolitik ist mit Sicherheit eine der ganz großen Herausforderungen der Politik der nächsten Jahre; denn wir wissen alle, mit der Energieerzeugung heute sind weltweit bestimmte gravierende Umwelt- und vor allen Dingen Klimaprobleme verbunden. Aber wir wissen vor allem auch, dass Öl, Gas und Kohle, also alle fossilen Energieträger, zu Ende gehen. Deswegen muss es das Ziel sein, eine nachhaltige Energieversorgung zu schaffen, das heißt, Ökonomie und Ökologie miteinander in Einklang zu bringen. Meine Damen und Herren, das ist die große Herausforderung der nächsten Jahre.
Eine solche nachhaltige Energieversorgung heißt nun in seiner Konsequenz, dass wir einerseits natürlich auch auf erneuerbare Energien setzen, es heißt aber auch, dass wir nicht nur irgendwie auf diese erneuerbaren Energien setzen, sondern wir vor allem auf effiziente Formen erneuerbarer Energien setzen, zum Beispiel grundlastfähige Formen.
Wir müssen also insgesamt einen vernünftigen Weg einschlagen. Das bedeutet für uns zum Beispiel, die Potenziale zu nutzen, die wir im Bereich der Biomasse, im Bereich der Wasserkraft, aber vor allem auch im Bereich der Erdwärme und der Geothermie haben. Das ist eine Chance für unser Bundesland. Deshalb haben wir dieses Thema vor einiger Zeit zum Gegenstand der Beratungen gemacht. Meine Damen und Herren, in der Erdwärme haben wir eine echte Zukunftschance für unser Land.
Welchen Weg gehen Sie, geht die Landesregierung? Sie setzen seit Jahren sehr stark auf die Windenergie. Sie ist nicht grundlastfähig. Es gibt mit Sicherheit Standorte in Deutschland, die besser geeignet sind als Standorte in Rheinland-Pfalz. Ich denke vor allem an die Küste. Sie lassen zu, dass diese Windanlagen in Rheinland-Pfalz zunehmend die Landschaft und die Menschen bei uns zum Teil erheblich beeinträchtigen. Das ist das eigentliche Problem.
Meine Damen und Herren, es gibt immer mehr Stellen in unserem Land, wo die Anlagen zu einer echten Belastung für die Menschen werden. Es tut teilweise richtig weh zu sehen, wie die Landschaft an manchen Stellen regelrecht verunstaltet wird. Das ist eine Entwicklung, die wir bedauern und nicht wollen.
Fragen wir, wie es dazu kommen konnte. Es konnte vor allen Dingen deswegen dazu kommen, weil Sie, die
Landesregierung, in der Vergangenheit nicht ausreichend steuernd eingegriffen haben, weil Sie nicht ausreichend Grenzen gesetzt haben. So konnte zum Teil ein regelrechter Wildwuchs entstehen, den Sie zu verantworten haben.
Meine Damen und Herren, Sie hätten die Möglichkeit gehabt, dies zu ändern. Sie haben heute die Möglichkeit, dies zu ändern. Genau dazu fordern wir Sie in unserem Antrag auf. Wir fordern Sie auf, nutzen Sie die Neufassung des Landesentwicklungsprogramms. Schützen Sie besser unsere Landschaft. Wir fordern Sie auf, erklären Sie Waldflächen in Rheinland-Pfalz zu Tabuzonen für die Nutzung der Windenergie. Folgen Sie dem Beispiel Nordrhein-Westfalens. In Nordrhein-Westfalen gilt heute Wald als Tabuzone für die Nutzung der Windenergie. Wir wollen, dass auch in Rheinland-Pfalz gilt, der Wald ist für die Windkraftanlagen tabu.
Meine Damen und Herren, wir fordern Sie auf, schützen Sie vor allen Dingen besser die Menschen. Schützen Sie die Menschen vor allem durch ausreichende Mindestabstände der Windkraftanlagen zur Wohnbebauung. Wir wollen, dass in Rheinland-Pfalz künftig gilt, generell mindestens 1.000 Meter Abstand der Windkraftanlage zur Wohnbebauung, generell das Zehnfache der Nabenhöhe, mindestens aber 1.000 Meter. Ich denke, das ist das Wenigste, was Sie für die Menschen tun können. Wir fordern Sie auf, denken Sie an die Landschaft, denken Sie an die Menschen. Ändern Sie Ihren Kurs. Ich hoffe, Sie werden im Ausschuss darauf eingehen, und wir werden uns einigen können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für eine zukunftssichere Energieversorgung sind ganz klar alternative Energiearten grundsätzlich notwendig. Windenergie ist notwendig. Wie Herr Dr. Gebhart schon sagte, Windenergieanlagen können Landschaftsbilder empfindlich stören. Sie erhalten oft erst bei hohen Masten genügend Wind und stören die Landschaft erst recht. Sie gefährden besonders seltene Vogelarten. Sie sind in vielen Standorten deshalb von der Bevölkerung nicht gewollt.
Derzeit gibt es eine Menge Unsicherheiten. Ich nenne einige Beispiele: Gemeinden haben Vorrangflächen
ausgewiesen, die das Land teilweise nicht genehmigt hat. Gegen bereits erteilte Baugenehmigungen wird von Bürgerinitiativen geklagt. Der Mindestabstand von 1.000 Metern von Flächen für Windenergieanlagen zu Wohngebieten wird im Schreiben des beteiligten Ministeriums vom 31. Oktober 2005 nur empfohlen.