Ich schlage vor, den Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung der Fachausschüsse zu überweisen. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist das Landeshaushaltsgesetz an den Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung der Fachausschüsse überwiesen.
Landesgesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/45 – Zweite Beratung
Gemäß Absprache im Ältestenrat gibt es keine Aussprache. Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 15/45 – in zweiter Beratung. Es wird empfohlen, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich sich vom Platz zu erheben. – Vielen Dank. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
...tes Landesgesetz zur Änderung des Schulgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der FDP – Drucksache 15/57 – Zweite Beratung
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit 1996 sind insgesamt 14 Duale Oberschulen in Rheinland-Pfalz nicht zuletzt dank des großen Engagements von Lehrerinnen und Lehrern sowie von Schulleiterinnen und Schulleitern an diesen Standorten im Rahmen eines Modellversuchs mit großem Erfolg zu einer eigenständigen Schulform herangewachsen. Gerade am Beginn eines neuen Schul- und eines neuen Ausbildungsjahres ist wieder einmal sehr deutlich geworden, wie wichtig es ist, junge Menschen für ihr späteres Berufsleben gezielt vorzubereiten, um vor allem auch praktisch begabte Kinder und Jugendliche mit Handwerk, mit Technik, mit dem wirtschaftlichen Leben und mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Anforderungen rechtzeitig vertraut zu machen. Von jungen Berufseinsteigern wird auch erwartet, dass sie eigenständig arbeiten können, sie teamfähig sind und sie über entsprechende soziale Kompetenzen verfügen. Gerade im Hinblick auf diese Anforderungen ist die Arbeit der Dualen Oberschulen beispielhaft.
Mit Methodenvielfalt, mit neuen Lernformen, mit dem Fach „Praxis in der Schule“, mit einem sehr frühen intensiven Kontakt zur Berufs- und Wirtschaftswelt werden hier Kinder und Jugendliche sehr gezielt auf einen guten mittleren Bildungsabschluss und einen erfolgreichen Einstieg in das Berufsleben vorbereitet. Dies ist in hervorragender und beispielhafter Form gelungen.
Gleichzeitig wurde mit der Dualen Oberschule ein entscheidender Schritt zur Gleichstellung allgemeiner und beruflicher Bildung und zur Chancengerechtigkeit erreicht. Deshalb liegt es der FDP ganz besonders am Herzen, dass die Duale Oberschule in Rheinland-Pfalz eine wirkliche Zukunft bekommt.
Meine Damen und Herren, die Abläufe konnten wir alle verfolgen. Es gab Ende der letzten Legislaturperiode einen Evaluationsbericht zum Modellversuch. Es wurde dann vereinbart, die erfolgreiche Arbeit der Dualen Oberschule zunächst über den Verordnungsweg abzusichern. Die Betroffenen und auch die FDP-Landtagsfraktion gingen damals von der Zusage aus, dass diese Absicherung als eine Form der Regionalen Schule eine Übergangslösung sei und auch als eine solche zu verstehen sei.
Diese Lösung ist allerdings auch – das muss man dann vielleicht einmal an zwei Beispielen festmachen – mit Nachteilen für die Dualen Oberschulen verbunden. Funktionsstelleninhaberinnen und -inhaber mit Realschulhintergrund mussten eine sogenannte Rangherabsetzung in Kauf nehmen. Sie bekommen zwar einen finanziellen Ausgleich, aber sie fühlen sich durch diese Rangherabsetzung demotiviert. Wo früher hohe Qualitätskriterien beim Eingang in den Realschulzweig, also in die Profilstufe II – ein Notendurchschnitt von 2,5 war früher dort Eingangsvoraussetzung – angesetzt worden sind, ist diese Eingangsvoraussetzung auf 3,0 herabgestuft worden. Dies führt eindeutig zur Verwässerung der Qualität.
Natürlich ist das, was die Ministerin auch immer wieder betont, wünschenswert, nämlich der Wunsch, dass erfolgreiche Elemente und berufsvorbereitende Bausteine der Dualen Oberschule auch in andere Schularten übernommen werden können, wir möchten aber, dass eine insgesamt sehr erfolgreiche Schulform weiter Schule macht. Das funktioniert nicht, wenn die Rahmenbedingungen weiterhin so ausgestaltet sind, dass es kaum Anreize zur Errichtung neuer Dualer Oberschulen gibt und die, die jetzt existieren, für ihr großes Engagement mit einer kräftigen Demotivation entlohnt werden.
Wir meinen deshalb, dass die Landesregierung gut daran getan hätte, unseren Gesetzentwurf zum jetzigen Zeitpunkt mitzutragen. Probleme, die sie jetzt mit der dauerhaften Implementierung der Übergangslösung schaffen, könnten Sie den Betroffenen so ersparen.
Sie könnten im Sinne der Zukunft von Kindern und Jugendlichen eine sehr erfolgreiche Schulform erheblich besser in die Fläche tragen.
Ich freue mich sehr, dass sich die CDU-Fraktion im Ausschuss dann auch dazu entschlossen hat, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen. Leider reicht das nicht für die Mehrheit. Das weiß ich auch. Ich denke aber, dass es doch noch einmal überlegenswert ist, in Zukunft möglicherweise da noch eine Änderung auch seitens der Landesregierung herbeizuführen. Vielleicht überlegen Sie sich das Ganze noch einmal. Ich denke, es wäre eine sehr lohnende Investition in die Zukunft, die Sie nichts kosten würde, aber Kindern und Jugendlichen erheblich bessere Chancen im Hinblick auf die berufspraktische Vorbereitung und den Einstieg in das Berufsleben bieten würde.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Morsblech, wir sind uns einig, wir reden über eine Schulform, die sich als eine erfolgreiche Schulform in Rheinland-Pfalz etabliert hat. Die 14 Dualen Oberschulen, die in unserem Land arbeiten, arbeiten hervorragend. Kinder und Jugendliche, die dort hingehen, erhalten eine qualifizierte Ausbildung und einem guten Start ins Leben.
Es ist überhaupt keine Frage, dass sich diese Form der Schule bewährt hat und wir alle davon überzeugt sind, dass dort gute Arbeit geleistet wird, weil qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer dort arbeiten, weil gute Schulleitungen gut organisieren, weil motivierte Kinder und Jugendliche dort lernen und weil es eine gute Partnerschaft zwischen Schulen und Eltern gibt. Unter dem Strich ist das ein gutes Resümee. Man kann sich das auch anlesen, wenn man den Bericht über den Schulversuch „Duale Oberschule“ liest. Dort sieht man, dass alle Partner in diesem Modellversuch zufrieden mit dem Modellversuch sind und positiv in die Zukunft schauen.
Das ist dann aber noch lange kein Grund zu glauben, dass diese erfolgreiche Schule, die funktioniert, nur deswegen nicht mehr funktionieren sollte, keinen Anreiz mehr darstellen sollte, demotivieren sollte, dort die Jugendlichen keine besseren Chancen mehr erhalten sollten, wie Sie, Frau Kollegin, das eben ausgeführt haben, nur weil man diese Schulform nicht ins Gesetz schreibt. Sie hat nämlich motiviert. Sie hat Chancen vermittelt. Sie hat funktioniert, auch im Schulversuch, und sie motiviert, funktioniert und arbeitet und bietet Chancen auch in der Form einer anerkannten, als Regelschule arbeitenden Schule, die in der Landesverord
nung über die Regionalen Schulen mit dem eigenen Unterteil „Duale Oberschulen“ etabliert worden ist. Es gibt überhaupt keinen guten Grund, dass nur das Schreiben in ein Schulgesetz die Motivation und Leistungsfähigkeit einer Schulart verbessert.
Die Motivation und Leistungsfähigkeit der Schulart wird bestimmt durch die in ihr arbeitenden Menschen. Die machen das sehr erfolgreich. Frau Kollegin Morsblech, wenn Sie sich einfach die ergänzenden Bestimmungen der Schulverordnung über die Regionalen Schulen vom 23. November 1999 in der neuen Form von diesem Jahr anschauen, dann sehen Sie, dass alles das, was Duale Oberschule spezifisch ausmacht und was wir abgesichert haben wollen – Sie auch –, in dieser Schulverordnung genauso dezidiert steht. Wenn es also der Motivation durch eine Verordnung oder eine Schriftform bedürfte dann hätten wir es hierin schon gemacht.
Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, dass unsere Dualen Oberschulen weiterhin so erfolgreich arbeiten, wie sie es tun, es nicht als demotivierend empfinden, dass sie in einer Verordnung abgesichert sind und nicht im Schulgesetz, sondern sie einfach Spaß daran haben, in ihrer spezifischen und besonderen Arbeitsform mit den besonderen Inhalten und den besonderen Chancen für die Kinder zu arbeiten. Aus diesem Grund gibt es für uns keine Notwendigkeit, Ihrem Gesetzentwurf zuzustimmen. Wir sind sicher, dass die Schulen das, was derzeit an Regelungen für sie da ist, was sie übrigens durch einen Antrag selbst längst alle bestätigt haben, auch in der Zwischenzeit die 14. in Wittlich, anerkennen, gut finden und damit auch gut arbeiten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der ersten Lesung des FDP-Antrags habe ich noch offen gelassen, ob meine Fraktion dem FDPAntrag, die Duale Oberschule als Regelschule im Schulgesetz zu verankern und sie damit zu einer eigenen Schulform zu machen, zustimmen wird.
Ich habe auch darauf hingewiesen, dass wir uns erst einmal mit dem ausführlichen Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitkommission befassen wollten. Ich hätte mir vorstellen können, dass dies im Ausschuss geschieht. Aber der Ausschuss ist souverän, wir haben das deswegen in der Fraktion gemacht. Ich muss sagen, der vorliegende Abschlussbericht ist eine vorzügliche Arbeit, die unser aller Dank verdient hat.
Danken möchte ich aber auch den Schulleitungen und Lehrkräften, ohne deren großes Engagement der Schulversuch „Duale Oberschule“ nicht hätte durchgeführt werden können – ich füge hinzu –, nicht so erfolgreich hätte durchgeführt werden können. Allen Genannten ist es zu verdanken, dass dieser Schulversuch sich als äußerst erfolgreich darstellt.
Mit der Dualen Oberschule wurde ein Bildungsgang geschaffen – ich kann da praktisch meine Vorrednerinnen zitieren –, der gezielt auf eine berufliche Ausbildung vorbereitet. Verantwortlich dafür ist vor allem das neue Fach „Praxis in der Schule“.
Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitforschung zeigen, dass gerade dieses Fach von den Inhalten und der Methodik her auch Vorbildfunktion für die entsprechenden Fächer in Hauptschulen und Realschulen besitzt.
Bei der Befragung der Schüler, Lehrer und Eltern hat der Schulversuch hohe Akzeptanzwerte erhalten. Die Zufriedenheitswerte der Schülerinnen und Schüler liegen deutlich über denen der Vergleichsschulen, also der Haupt- und Realschulen.
Liebe Vertreterinnen und Vertreter der SPD, wenn es wieder zu einer sozialliberalen Koalition gekommen wäre, dann hätten Sie doch dem FDP-Antrag zugestimmt bzw. es wäre ein gemeinsamer Antrag geworden,
zumal der FDP in der vergangenen Periode wohl Zusagen gemacht worden sind, wie Frau Kollegin Morsblech eben wieder bestätigt hat.