Ich möchte dafür ein Beispiel nennen, nämlich den Wettbewerb „Kinder- und jugendfreundliche Dorferneuerung“ im Rahmen des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“. Vor kurzem war die Preisverleihung in Landau durch unseren Staatssekretär Roger Lewentz in Vertretung für Staatsminister Karl Peter Bruch. Es waren weit über 100 Jugendliche aus Rheinland-Pfalz dabei. Welche Begeisterung und welche Freude waren bei den Jugendlichen zu spüren. Warum? Weil ihre Arbeit gewürdigt wurde und anerkannt wird.
Im Gegenteil, sie haben gelernt, Verantwortung zu übernehmen. Zu einem solchem Projekt gehört, dass man sich selbst eine Satzung gibt, dass man sich selbst einen Sprecher wählt und eigenständig handelt. Das ist gerade der Sinn des Wettbewerbs. Wenn man das im Wesentlichen spielerisch lernt, dann ist man motiviert, sich für unser Land einzubringen. Das ist im Hinblick auf die jugendliche Generation ganz wichtig. Es ist weit mehr als nur die jugendliche Generation, sondern es ist auch die gemeinsame Präsentation mit den Betreuerinnen und Betreuern und mit vielen Beteiligten. Sie hat generationenübergreifende Effekte. Die Menschen sind stolz auf ihr Projekt und ihre Gemeinde. Sie sind stolz auf ihre Heimat. Das stärkt das Selbstbewusstsein. Das ist gerade bei jungen Menschen sehr wichtig und ein gutes Rüstzeug für das engagierte Leben in einem Land. Das möchten wir.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Finanzminister Professor Dr. Ingolf Deubel hat im Rahmen der si
cher schwierigen Gesamtsituation ein tragfähiges Konzept zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes vorgelegt. Wir werden den Kurs der Konsolidierung, der Vorsorge und der Investitionen im Interesse der rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger fortsetzen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der FDP ist der Sozialbereich, über den wir im Einzelnen später noch zu beraten haben, sehr wichtig. Er ist uns wichtig, um den wirklich Bedürftigen dauerhaft zu helfen und eine solide Basis für diese Hilfe zu bilden. Er ist uns wichtig zur Bekämpfung der Geißel der Massenarbeitslosigkeit. Er ist uns wichtig, um die Bereitschaft breiter Bevölkerungsschichten, die die Finanzierung dieses Bereichs sicherstellen, dauerhaft zu erhalten. Und er ist uns last but not least wichtig, um unser liberales Hauptanliegen zu erreichen, nämlich die Chancengerechtigkeit.
Für diese wichtigen Ziele wurde in der Vergangenheit viel getan. Das Ministerium zeichnete sich durch eine hohe Energie und eine hohe Bereitschaft aus, auch im Innern Reformen durchzuführen. Es zeichnete sich durch eine solide konzeptionelle Denkweise aus, die zum Teil tatsächlich visionäre Kraft bewies.
Wir waren nicht mit allen Vorschlägen aus dem Sozialministerium einverstanden – zur Gesundheitspolitik komme ich noch –, aber wir haben vieles mitgetragen, weil wir von der Generallinie überzeugt waren.
Meine Damen und Herren, nichtsdestotrotz sind viele Aufgaben auch aus der Vergangenheit leider unerledigt. Die Probleme um den Bereich der Pflege sind unerledigt. Wir kümmern uns liebevoll um die Details und die Stellen nach dem Komma. Wir haben es aber immer noch nicht geschafft, dass die Zahl vor dem Komma in den Fokus genommen wird, um die Finanzierung der Pflege dauerhaft sicherzustellen. Da warte ich auf Impulse der Landesregierung über den Bundesrat.
Wir haben auch das Problem mit Hartz IV noch nicht bewältigt. Die Große Anfrage, die heute noch zu besprechen sein wird, und die noch größere Anfrage, die Hartz I – IV abdeckt, die von unserer Fraktion stammt, werden Gelegenheit geben, diese Probleme im Detail zu besprechen. Momentan führt das vielleicht zu weit.
Meine Damen und Herren, vor allem haben wir es nicht geschafft, die so genannte Jahrhundertreform, die wir
als FDP auf Bundesebene nicht mitgetragen haben, tatsächlich zu dem werden zu lassen, was man damals erhofft hatte, was diejenigen, die Gesetzeswerke unterschrieben haben, gehofft hatten. Von Jahrhundertreform ist keine Rede mehr.
Ich darf die tagesaktuelle Diskussion aufgreifen, die heute Morgen schon eine Rolle gespielt hat. Der Ministerpräsident zeigt sich stolz und erleichtert über den jetzt gefundenen Kompromiss. Ich erinnere an die Diskussion vor diesem Hohen Haus vor einer Woche. Herr Ministerpräsident, ich habe damals die Frage gestellt, ob es ein guter oder ein fauler Kompromiss ist, den wir zu erwarten haben. Mich freut, dass es nach einer Woche schon so weit ist, das Thema aufzurufen. Allerdings wundert es Sie wahrscheinlich nicht, wenn ich das Ergebnis als nicht nur faulen, sondern superfaulen Kompromiss beschreibe.
Ich darf Ihnen das an dem Punkt festmachen, den Sie heute unter großem Jubel mit der CDU „verhackstückt“ haben. Das ist die berühmt-berüchtigte 1-%-Regelung, respektive die 8-Euro-Regelung, die jetzt eingeführt wurde.
Es ist gerade so, dass man sich nicht einigen konnte. Dieses Problem wurde genau wie das Problem des Gesundheitsfonds behandelt, der in 2009, man beachte, wirksam werden soll, im Jahr der eventuell nächsten Bundestagswahl. Entweder hat man dieses Datum der Bundestagswahl schon innerlich modifiziert oder aber es gehört viel Gottvertrauen dazu zu glauben, dass dieses komplexe Instrumentarium just am 1. Januar 2009 eingeführt werden soll.
Ich komme zurück zu der 8-Euro-Regelung. Man konnte sich nicht einigen, weil die 1-%-Regelung für zwei Wege steht, einmal für den Weg in die Staatsmedizin. Das war die SPD-Variante. Der zweite Weg war ein langfristig konzeptionell durchaus denkbares Wettbewerbsmodell der CDU, das große Teile der Partei schon vergessen und verraten haben, Herr Kollege Baldauf.
Auf diesem Weg zwischen Staatsmedizin- und Nichtwettbewerbssystem hat man es wieder nicht geschafft, sich zu entscheiden. Die 8 Euro sind insofern ein fauler Kompromiss, als Sie eine zusätzliche bürokratische Ehrenrunde einbauen. Wir haben also nicht nur die Problematik zu überprüfen, wer gehört zu 1-%Haushalten und wer nicht, sondern jetzt kommt hinzu, dass wir 8 Euro vorschalten, und anschließend kommt die Überprüfung zusätzlich. Wer will das noch verstehen?
Natürlich ist es vorgeschaltet. Sie ziehen seitens der Krankenkassen 8 Euro als kleine Prämie ein, ohne dass Sie die Vermögensverhältnisse derjenigen überprüfen müssen, bei denen Sie es einziehen. Ist es so, oder ist es nicht so?
(Ministerpräsident Beck: Gut, das heißt doch nicht vorgeschaltet! Vorgeschaltet heißt, es kommt obendrauf!)
Das ist im Übrigen faktisch auch so, dass es oben draufkommt; denn Sie glauben doch nicht, dass trotz der Beitragserhöhung das Geld reichen wird, das ab 2009 in den Gesundheitsfonds fließt.
Die eine Minute werden Sie haben. Sie haben nächtelang mit diesem wichtigen Thema verbracht, da wird es auf die eine Minute nicht ankommen.
Wir haben erlebt, wie die Verfallzeiten dieser Gesundheitsreformen immer kürzer werden. Glauben Sie wirklich an dieses Reformwerk? Sagen Sie diesem rheinland-pfälzischen Landtag: Jawohl, ich glaube an den Erfolg dieser Reform. – Dann sagen Sie es hier und jetzt.
Dann ist es in Ordnung. Dann können Sie jetzt gehen, Herr Ministerpräsident, von meiner Seite habe ich kein Problem. Danke sehr.
Ich darf auf die Gesamtproblematik zurückkommen, die so ausfällt, dass die vier wesentlichen Ziele der Gesundheitspolitik bei diesem Reformwerk wieder einmal nicht erreicht wurden. Weder wird die solide Finanzierung für das wichtige Werk der Gesundheitsversorgung der gesamten Bevölkerung erreicht noch schafft man es, Negativaspekte der Gesundheitsreform auf den Arbeitsmarkt zu beseitigen und positive Effekte in den Vordergrund zu bringen.
Ich verrate Ihnen sicherlich kein Geheimnis, es wäre ein Leichtes, die 4,2 Millionen Beschäftigten in diesem Bereich deutlich auszubauen, wenn wir den wichtigen Bereich des Gesundheitsmarktes endlich von staatlichen Fesseln lösen würden und die Chancen, die dieser
Meine Damen und Herren, das sind die zwei wesentlichen Kritikpunkte, nämlich das Ziel ist nicht erreicht, was die Sicherung der Gesundheitsvorsorge angeht. Die Flächenversorgung mit Krankenhäusern in RheinlandPfalz wird bei der Novelle des Krankenhausplanes ab 2008 noch zur Debatte stehen. Der zweite Bereich ist, dass Wachstumskräfte weiter stranguliert werden. Man stelle sich vor, die Bundesrepublik und die Länder würden dafür sorgen, dass die Automobilproduktion auf 50 % der Leistungsfähigkeit zwangsbegrenzt würde. Das muss man sich einmal geben. Das zeigt, auf welchem perversen Prinzip dieses Gesundheitssystem beruht.
Ich habe weitere Fragen im Zusammenhang mit dem Haushalt an die Landesregierung: Wo bleibt das bei der letzten Diskussion noch in Aussicht gestellte Präventionsgesetz? Ich habe nichts davon gehört. Wann kommt endlich die elektronische Versichertenkarte? Diese Probleme werden vor der Politik hergeschoben. Die 1,4 Milliarden Euro, die man in den Haushalt einstellen will, lösen die sozialen Probleme unseres Landes nicht ausreichend. Wir brauchen zusätzliche Effizienzgewinne. Die Politik muss bereit sein, auch in den Ecken zu fegen und nachzusehen, wo Leistungen der Vergangenheit nicht mehr notwendig sind, damit man sich auf die Bereiche konzentrieren kann, die als neue Aufgaben vor uns liegen.
Ich darf einen Punkt unter vielen erwähnen. Wir haben das Problem der unzureichenden Beschäftigung von Mitbürgern mit Migrationshintergrund. Wir sind stolz auf rheinland-pfälzische Arbeitsmarktzahlen. Diese Zahl wird nie genannt. Ich nenne sie Ihnen. Die Arbeitslosenquote unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund liegt bei skandalösen 21,7 %. Was da an sozialem Sprengstoff auf uns zukommt, kann sich jeder selbst ausmalen. In diesem Zusammenhang genügt es nicht, Politik unter dem Motto fortzuschreiben: Allen wohl und niemand wehe. – Da ist ein energisches Durchforsten sozialpolitischer Maßnahmen gefordert. – Wir werden das in den Haushaltsberatungen im Detail präsentieren.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, gibt es weitere Wortmeldungen zum Landeshaushaltsgesetz? – Das ist nicht der Fall.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung der Fachausschüsse zu überweisen. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist das Landeshaushaltsgesetz an den Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung der Fachausschüsse überwiesen.